23. 2019, 23:02
Auch nach über 36-monatigem Rentenbezug des Begünstigten (und dann dessen Versterben) kann der Versorgungsausgleich in ganz bestimmten Konstellationen noch aus der Welt geschafft werden. Das läuft dann aber nicht über die DRV nach § 37 VersAusglG, sondern über das Familiengericht im Wege eines Abänderungsverfahrens. Sie sollten sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt oder Rentenberater wenden, da die Rechtslage komplex ist. 24. 2019, 08:52
von... und als Antwort auf die Frage: ja, bei den 36 Monaten zählt jede Art von Rente, also auch eine Erwerbsminderungsrente. Rückgängigmachung des Versorgungsausgleich | Ihre Vorsorge. Interessante Themen
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Ab dem Monat nach der Antragstellung zahlt dieser die Rente dann ungekürzt aus. Die Deutsche Rentenversicherung rät Geschiedenen aber, darauf zu achten, welche Ansprüche sie außerhalb der Rentenversicherung wegen des Versorgungsausgleichs erworben haben. Denn diese könnten mit der Anpassung entfallen. Einen Antrag sollten Betroffene demnach nur stellen, wenn ihr Einkommen dadurch insgesamt steigt. Quelle: dpa/tmn 08. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master class. 01. 2020, 04:33
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Die Anwendung von § 31 VersAusglG zugunsten des insgesamt ausgleichspflichtigen, überlebenden Ehegatten führe zu einer Privilegierung, die sachlich nicht begründbar sei. Der Gesetzgeber habe mit der Einführung des Abänderungsverfahrens nach § 51 Abs. 1 VersAusglG lediglich die verfassungsrechtlich gebotene Abänderungsmöglichkeit von Altentscheidungen aufrechterhalten und dem neuen Ausgleichssystem des Reformgesetzes anpassen wollen. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master site. Die mit § 51 VersAusglG geschaffene Abänderungsmöglichkeit habe demgegenüber nicht als "Einfallstor" dafür dienen sollen, den Versorgungsausgleich als Scheidungsfolge für den Fall des Todes des insgesamt ausgleichsberechtigten Ehegatten nach der Scheidung abzuschaffen. Wie insbesondere die Beha... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Was passiert eigentlich, wenn nach dem Versorgungsausgleich einer der (Ex-)Ehegatten stirbt? Wird die Rentenanpassung dann wieder rückgängig gemacht? Das Gesetz sagt dazu:
1. Abänderung versorgungsausgleich nach tod des berechtigten master 1. Die Kürzung der Rente durch einen Versorgungsausgleich kann rückgängig gemacht werden, wenn der verstorbene Ex-Ehegatte maximal 36 Monate lang den Versorgungsausgleich aus dieser Rente erhalten hat. Das gleiche gilt natürlich, wenn der verstorbene Ehegatte gar nicht das Rentenalter erreicht hat. Stirbt der ausgleichsberechtigte Ex-Ehegatte erst, nachdem er bereits mindestens drei Jahre lang eine Rente mit dem Versorgungsausgleich bekommen hat, so bleibt es bei der Kürzung für den anderen Ehegatten. D. h, die Rente des ausgleichspflichtigen Ex-Ehegatten wird weiterhin um den Ausgleichsbetrag gekürzt, während auf der anderen Seite aber niemand mehr vorhanden ist, dem die Kürzung zugutekommt. Der Tod des ausgleichsberechtigten Ex-Ehegatten begünstigt also die Allgemeinheit, nicht den ausgleichspflichtigen Ex-Ehegatten.
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[6] Hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Antragstellers, der eine Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung begehrt. [7] I. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. [8] 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: Der Abänderungsantrag des Antragstellers sei zulässig, weil eine nach § 51 Abs. 1 und 2 VersAusglG i. V. m. § 225 Abs. 2 und 3 FamFG wesentliche Wertänderung bei seiner Beamtenversorgung vorliege. Es sei aber nicht zu beschließen, dass seit dem 1. 2014 ein Versorgungsausgleich nicht mehr stattfinde, sondern es habe eine externe Teilung des beamtenrechtlichen Versorgungsanrechts und eine "saldierte Begründung" von Anrechten auf dem gesetzlichen Rentenversicherungskonto der verstorbenen Ehefrau zu erfolgen. [9] § 31 Abs. 1 S. 2 VersAusglG sei im Rahmen des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG zugunsten des insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht anzuwenden. ABÄNDERUNG DES VERSORGUNGSAUSGLEICHES NACH TOD DES IM RAHMEN DES DURCHGEFÜHRTEN VERSORGUNGSAUSGLEICHS AUSGLEICHSBERECHTIGTEN EX-PARTNERS – Trossbach Geyer & Peterle. Die Führung eines Rentenversicherungskontos für Verstorbene sei nicht systemwidrig, wie sich aus der Existenz von Hinterbliebenenversorgungen ergebe.
Zulässig ist auch ein vorläufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung. Eine Änderung setzt ferner voraus, dass sich der Ausgleichswert eines Anrechts nachträglich durch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen wesentlich erhöht oder erniedrigt hat ( § 225 Abs. 2 FamFG). Die nachträgliche Änderung eines Ausgleichswertes betrifft nur das einzelne Anrecht, nicht mehr wie beim früheren Versorgungsausgleich den Wertunterschied der saldierten Anrechte. Nachträgliche Veränderungen des Ausgleichswertes nach dem Ende der Ehezeit können beispielsweise durch die neue Bewertung im Leistungsrecht erfolgen (z. Versorgungsausgleich - Tod des Ausgleichsberechtigten. B. Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung). Ein weiterer Fall ist das Vorliegen der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze. Schließlich kann sich auch die Höhe der Versorgung nachträglich durch Wegfallen von Bezügen ändern. [3] Das Abänderungsverfahren greift nicht ein bei vergessenen Anrechten [4] sowie Rechen- und Rechtsanwendungsfehlern.
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