06. 08. 2021 – 10:19
Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte
Nürnberg (ots) Das Oberlandesgericht Köln hat im Dieselskandal rund um die 3. 0 Liter V6 Motoren eine weitere verbraucherfreundliche Entscheidung gefällt. Mit Urteil vom 07. 07. 2021, Az. : 11 U 68/20, verurteilte das OLG Köln sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG zur vollständigen Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen VW Touareg 3. 0 V6 TDI. "Alle Besitzer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi und Porsche mit 3, 0 Liter Dieselmotoren sollten jetzt handeln, nachdem in vielen Fällen bereits Ende 2021 die Verjährung droht", empfehlen Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der im Verbraucherschutzrecht tätigen Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte aus Nürnberg. Der Volkswagen-Konzern hat nicht nur bei den durch die Volkswagen AG hergestellten Dieselmotoren des Typs EA189 "getrickst". Auch viele der mit einem 3, 0 Liter V6 Motor bestückten Premium-Modelle des Konzerns sind nach Auffassung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) mit unzulässigen Abschalteinrichtungen versehen.
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Das Oberlandesgericht Köln hat nun zum wiederholten Male, in einem von der Rechtsanwaltskanzlei Klamert & Partner Rechtsanwälte München geführten Verfahren Az. 17 U43 / 21 die Berufung des Klägers bestätigt und das Verfahren an das Lg Aachen zurück verwiesen. Die Klagepartei hat vorgebracht, dass der PKW mit verbotenen Abschaltvorrichtungen ausgestattet ist. Unter anderem liegt eine unzulässige Kühlmittel-Sollwert Regelung vor, ein unzulässiges Thermofenster sowie eine Software die eine Zeit basierte Erkennung im Testzyklus beinhaltet. Ebenso eine unzulässige Lenkwinkelerkennung, die Einfluss auf das Getriebe hat. Weiterhin liegt auch durch die Beklagte eine Täuschung beim so genannten Onboard Diagnosesystem (OBD)vor. Daimler hat bestritten das unzulässige Abschaltvorrichtungen zum Einsatz kämen. Das OLG Köln hat entschiedenen, dass das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leide, da man die Beweiserhebung mangelhaft durchgeführt habe. Es liegt kein Vortrag ins Blaue hinein vor. Weiterhin wurde verbeschieden, so das Oberlandesgericht Köln, dass die Behauptung der Beklagten, dass das KBA keine unzulässigen Abschaltvorrichtungen festgestellt habe, angesichts des Versagens dieser Behörde im Diesel Skandal nicht geeignet ist, die Schlüssigkeit des klägerischen Sachvortrags ausnahmsweise also ohne jeglichen Anhaltspunkt abzuwerten.
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Dieselgate: BGH entscheidet über Verjährung nach § 852 BGB
Das Thema der Verjährung im Dieselskandal beschäftigt aktuell auch den Bundesgerichtshof (BGH). Im Februar stehen Verhandlungen am BGH an, in denen für gleich fünf Fälle
die Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf nach § 852 BGB geklärt werden soll. Im Jahr 2020 hatte der BGH bereits entschieden, dass VW-Kunden im Abgasskandal grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung
haben. Nun werden vom BGH immer mehr Detailfragen geklärt. Das Urteil des OLG Köln, das dem Gebrauchtwagen-Fahrer Schadensersatz zugesprochen hat, zeigt, dass Volkswagen-Kunden weiter klagen können. Wer 2012 oder später einen VW
gekauft hat – ob als Neu- oder Gebrauchtwagen – sollte sich anwaltlich beraten lassen. Dabei ist zu beachten, dass die zehnjährige Verjährung gemäß § 852 BGB auf den Tag genau berechnet wird: Wer
zum Beispiel am 16. Februar 2012 einen VW gekauft hat, muss bis spätestens zum 16. Februar 2022 die Klage bei Gericht einreichen. Die Rechtsanwaltskanzlei VON RUEDEN bietet Verbrauchern eine
kostenlose Erstberatung im VW-Abgasskandal an.
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Die Funktion sorgt dafür, dass der Stickoxid-Ausstoß im Prüfmodus zwar reduziert wird, im realen Straßenverkehr steigen die Emissionen jedoch an. Die Klägerin machte daher Schadenersatzansprüche geltend und hatte vor dem Landgericht Köln Erfolg. Das OLG Köln bestätigte im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil weitgehend. Sowohl die Entwicklung und Herstellung des Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung durch Audi als auch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit diesem Motor durch VW sei sittenwidrig. Die unzulässige Abschalteinrichtung hätte dazu führen können, dass dem Fahrzeug die Betriebserlaubnis entzogen oder zumindest eingeschränkt würde, so das OLG. Der Klägerin sei daher schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden. Es könne davon ausgegangen werden, dass sie das Fahrzeug bei Kenntnis der unzulässigen Abschalteinrichtung nicht erworben hätte. Der Kaufvertrag sei daher rückabzuwickeln, urteilte das OLG Köln. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs könne die Klägerin die Erstattung ihrer bereits gezahlten Raten inklusive der Anzahlung verlangen.
Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert und führte mehr als 10. 000 Klagen gegen Banken und Fondsgesellschaften. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträge wurden mehr als 5. 000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 20. 000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal gegen Hersteller, Händler und die Bundesrepublik Deutschland bundesweit, konnte bereits tausende positive Urteile erstreiten und über 10. 000 Vergleiche zugunsten der Verbraucher abschließen. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018, 2018/2019 und 2019/2020 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger). Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten in der RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) außerdem die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.
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