Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts tritt die Gemeinde an die Stelle des Käufers, so dass letzterer keinerlei Einfluss mehr auf die weitere Abwicklung hat, allenfalls noch Ersatzansprüche wegen der Kosten gegen Verkäufer und Gemeinde geltend machen kann. Ein Rücktrittsrecht für den Verkäufer wird zur Absicherung des Verkäufers häufig vorgesehen. Doch betrifft dieses Rücktrittsrecht nur das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Erstkäufer, nicht gegenüber der eintretenden Gemeinde. Den Eintritt der Gemeinde kann man somit nach Ausübung des Vorkaufsrechts nicht mehr rückgängig machen. Die Gemeinde will für die Entscheidung, ob sie ein etwa gegebenes Vorkaufsrecht ausüben will, regelmäßig bereits den konkreten notariellen Kaufvertrag prüfen. Sie kann zu den vereinbarten Bedingungen eintreten oder auch zum Verkehrswert erwerben, sofern auch eine Enteignung zulässig wäre. Ein Verzicht auf das Vorkaufsrecht ins Blaue hinein kommt praktisch nicht vor. Rücktritt vom Vorkaufsrecht - geht das überhaupt? - Immobilien und Recht. Jedoch zeigt § 28 Abs. 5 BauGB, dass die Gemeinde grundsätzlich durchaus auf ein gegebenes Vorkaufsrecht verzichten kann.
Rücktritt Vom Vorkaufsrecht - Geht Das Überhaupt? - Immobilien Und Recht
StGB NRW-Mitteilung
774/2020
vom
22. 12. 2020
Das BVerwG hat mit Beschluss vom 28. 08. 2020 (4 B 3. 20) festgestellt, dass die Zwei-Monats-Frist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB erst mit Eintritt des Vorkaufsfalls, also mit Rechtswirksamkeit des Kaufvertrags, zu laufen beginnt. Im zugrunde liegenden Sachverhalt veräußerte eine Eigentümerin im November 2011 zwei Grundstücke mit notariellem Kaufvertrag auf der Grundlage einer Grundstücksversteigerung an den Erwerber E. Auf Anfrage des Notars, u. a. Vorkaufsrecht gemeinde rücktrittsrecht. zu einem bestehenden Vorkaufsrecht, im Februar 2012 teilte die Gemeinde im März 2012 schriftlich mit, dass sie ihr Vorkaufsrecht ausüben werde. Im Mai 2012 erfolgte die Ausübung des Vorkaufsrechts durch Bescheid. E hat diesen Bescheid mit der Begründung vor dem Verwaltungsgericht angefochten, die Zwei-Monats-Frist für die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts sei im Mai 2012 bereits abgelaufen gewesen. Die Frist beginne mit der Kenntnis der Gemeinde über den Abschluss des Kaufvertrags (Februar 2012) zu laufen.
Bei Wohnbaugrundstücken hat sie diese an Bauwillige zu veräußern. Ein Vorkaufsrecht besteht wie beschrieben nicht bei einer Schenkung, bei einem Tausch, bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen und bei Erb-oder Vermögensauseinandersetzungen, da in diesen Fällen kein Kaufvertrag existieren kann. Weist eine auf dem Grundstück befindliche bauliche Anlage Missstände oder Mängel auf, die das Vorkaufsrecht begründen, kann der Käufer die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn er diese Missstände oder Mängel binnen angemessener Frist beseitigen kann und er sich vor Ablauf der Frist zur Beseitigung verpflichtet. Diese Frist kann auf Antrag des Käufers um weitere zwei Monate verlängert werden. Das gemeindliche Vorkaufsrecht gilt weiterhin nicht, wenn zwischen Verkäufer und Käufer verwandtschaftliche Beziehungen bestehen: Das Vorkaufsrecht ist also beispielsweise beim Verkauf des Grundstücks an den Ehegatten ausgeschlossen. Darüber hinaus ist die Ausübung des Vorkaufsrechts aber auch ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Grundstück an eine Person verkauft, die mit ihm in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt ist.
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