Noch 60. 000 offene Verfahren: VW will Einmalzahlungen anbieten VW muss Schadensersatz für manipulierte Dieselautos zahlen. Der BGH entschied heute, dass der Autobauer im Rahmen von § 826 BGB haften muss. Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung im Rahmen des "Dieselskandals". Worum geht es? Der BGH hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Dies gelte selbst bei Gebrauchtwagen, die nicht bei einem VW-Vertragshändler erworben wurden. Mit seiner Entscheidung bestätigte der BGH nun ein Urteil des OLG Koblenz. Es handelt sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung im Rahmen des "Dieselskandals". 2015 flog der Skandal um die illegale Abgastechnik in Millionen VW-Fahrzeugen auf. Ein bestimmter Motortyp hatte in Wirklichkeit einen viel höher Stickoxid-Emissionen, als Tests auf dem Prüfstand zeigten. Dies lag an einer eingebauten Software. Nach knapp 5 Jahren herrscht nun durch das käuferfreundliche Urteil des BGH Gewissheit für viele Verbraucher: Käufer können ihr Auto zurückgeben und den Kaufpreis erstattet bekommen – allerdings abzüglich der gezogenen Nutzungen.
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BGH stellt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung fest Schon nach der ersten mündlichen Verhandlung wurde deutlich, dass die Chancen für VW nicht gut stehen (wir haben darüber berichtet). In dem Verfahren ging es um die Klage eines Besitzers eines VW Sharan. Aufgrund der Dieselaffäre wollte er seinen Gebrauchtwagen zurückgeben und den vollen Kaufpreis erstattet bekommen. Der Kläger argumentierte, er habe auf die Werbung vertraut und geglaubt, ein sauberes Auto erworben zu haben. Das OLG Koblenz sprach ihm eine Erstattung von rund 26. 500 Euro zu, obwohl der Kaufpreis sich auf 31. 500 Euro belief. Beide Parteien legten Revision ein: Der Sharan-Fahrer wollte den vollen Kaufpreis erstattet bekommen und VW wollte gar nichts zahlen. Bis zuletzt versuchte der Autobauer zu argumentieren, dass dem Kläger kein Schaden entstanden sei, da er das Fahrzeug habe vollständig nutzen können. In Karlsruhe haben die Richter aber heute einen Anspruch des Käufers aus § 826 BGB bestätigt. Seitens des BGH heißt es:
Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet.
Das LG hatte der Klage überwiegend stattgegeben und die Beklagte wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt, an den Kläger etwa 8. 000 € Zug um Zug gegen Rückübereignung des VW Golf zu zahlen. Allerdings müsse sich der Kläger die in der Besitzzeit gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Dadurch verminderte sich sein Rückzahlungsanspruch. Gegen dieses Urteil haben beide Parteien wechselseitig Berufung eingelegt. Das OLG gab dem Kläger Recht. Die Revision wurde zugelassen. Die Gründe:
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Die Beklagte haftet als Herstellerin dafür, dass sie einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotor produziert, eingebaut und in den Verkehr gebracht hat. Allein schon die Tatsache, dass das Fahrzeug mit einem Motor versehen wurde, der nur auf dem Prüfstand einen normgerechten Schadstoffausstoß aufwies, während aufgrund einer "Abschalteinrichtung" im Normalbetrieb die Normwerte nicht erreicht wurden, zeigt die auf Täuschung angelegte Konzeption.
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Die
Schadensersatzklage aus § 826 BGB gegen rechtskräftige Entscheidungen
ist daher im Grundsatz als gesicherte richterliche Rechtsfortbildung anzuerkennen. Der gegen diese Rechtsprechung erhobene Vorwurf der Verfassungswidrigkeit
ist nicht stichhaltig, da es der Rechtsprechung nicht verwehrt sein kann,
die Reichweite geltender Rechtsnormen, wie des § 826 BGB, anhand praktischer
Bedürfnisse über die Vorstellungen des Gesetzgebers hinaus auszudehnen. Vielmehr scheint der durch § 826 BGB gewährleistete Schutz gegen
den Mißbrauch rechtskräftiger Entscheidungen von der Verfassung
geradezu geboten (6). Zu prüfen ist also, ob
die von der Rechtsprechung für einen Anspruch aus § 826 BGB entwickelten
Voraussetzungen vorliegen. Der von K erstrittene Titel ist materiell unrichtig
und K kennt diese Unrichtigkeit auch. Fraglich ist, ob besondere Umstände hinzutreten,
aufgrund derer dem Gläubiger zuzumuten sei, die ihm unverdient zugefallene
Rechtsposition aufzugeben. Im Falle einer Urteilserschleichung geht die Rspr.
davon aus, daß die "besondere Umstände" stets verwirklicht sind
(7). In diesem Fall verweigert die Rspr. i. d. R.
auch analoge Anwendung von § 582 ZPO (8). Eine auf § 826 BGB gestützten Klage der
B auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil Höhe von
DM 10. 000 und auf Quittungserteilung auf dem Titel insoweit hat folglich
Aussicht auf Erfolg. FN 1: Vgl.
Musielak/Musielak, § 322 Rdnr. 88 ff, auf dessen Kommentierung nachfolgende
Darstellung im wesentlichen beruht
(zurück). FN 2: BGH
NJW 1987, 3256; NJW 1988, 971; NJW 1993, 3204; NJW 1994, 589
FN 3: BGH
NJW 1987, 3256
FN 4: BGH
NJW-RR 1988, 957; NJW 1989, 1285; NJW 1996, 57
FN 5: Vgl.
Prütting/Weth, Rechtskraftdurchbrechung bei unrichtigen Titeln,
1994, Rdnr. 176 ff m. w. N.
FN 6: MünchKomm/Gottwald,
§ 322 Rdnr. 24
FN 7: Vgl.
die Nachweise bei Musielak/Musielak, § 322 Rdnr. 92
FN 8: BGH
NJW-RR 1988, 957, 959
(zurück).
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Der weite Kreis der Gebrauchtwagenkäufer ist in gleicher Weise wie die Erstkäufer betroffen. Das Verhalten der Beklagten ist als vorsätzlich und im Hinblick auf den Schaden als leichtfertig einzustufen. Dafür ist auf ihre verfassungsmäßig berufenen Vertreter abzustellen. Der Kläger muss die handelnden Organe und Personen nicht konkret benennen. Allerdings kann die Klägerseite nicht die Rückerstattung des gesamten Kaufpreises verlangen. Der Kläger muss sich vielmehr seine Nutzungsvorteile anrechnen lassen, die im Wege einer Schätzung ermittelt werden können. Anschaffungskaufpreis und gefahrene Kilometer fließen zusätzlich in die Berechnung ein. Zusätzlich zu der Rückerstattung Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger Zinsen ab Zahlungsverzug der Beklagten verlangen. Dagegen gibt es die Zinsen allerdings nicht schon ab dem Kaufzeitpunkt, denn hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache und der noch bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zu einigen Rechtsfragen in der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Revision zum BGH zugelassen.
[11] Grob fahrlässige Unkenntnis hingegen reicht nicht aus. [12]
III. Rechtsfolge: Schadensersatz
Siehe dazu die allgemeinen Vorschriften gem. §§ 249 ff. BGB. IV. Fallgruppen
Verleitung zum Vertragsbruch [13]
Arglistige Täuschung & widerrechtliche Drohung, § 123 BGB (Vorteil: Allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren, §§ 195, 199 BGB, vs. Ausschlussfrist von einem Jahr, § 124 BGB) [14]
Wissentlich falsche Auskünfte und Ratschläge (z. Gutachten, Arbeitszeugnis) [15]
Ausnutzen von (wirtschaftlichen) Machtpositionen bzw. Missbrauch einer formalen Rechtsstellung
B. eine Partei übt ein Widerrufsrecht aus, obwohl sie weiß, dass ein Dritter, der darauf vertraut, das Widerrufsrecht werde nicht ausgeübt, wesentliche Vermögensverfügungen getroffen hat. [16]
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[1] Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA, 9. Auflage, 2019, § 17, Rn. 23. [2] Supra. [3] Wandt, (Fn. 1), § 17, Rn. 24; vgl. BGHZ 17, 327 (Erstattung einer objektiv wahren Anzeige).
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