(3) Bei Berechtigten, die selbst oder deren zuschlagsberechtigte Angehörige für den Monat Dezember 1956 Anspruch auf eine Rente aus den gesetzlichen Rentenversicherungen hatten, sind die §§ 267, 269, 270, 275 und 292 des Lastenausgleichsgesetzes für den Monat April 1957 noch in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung anzuwenden. (4) Für die Anwendung der §§ 266, 272, 273, 280 und 282 des Lastenausgleichsgesetzes sind für den Zeitraum vor dem 1. April 1957 die §§ 245, 246, 249 und 278 Abs. Artikel 1 8. StVGÄndG Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. 1 des Lastenausgleichsgesetzes in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung maßgebend. (5) Soweit bis zur Verkündung dieses Gesetzes auf Grund der bisher geltenden Vorschriften Ausgleichsleistungen gewährt worden sind, die nach diesem Gesetz nicht oder nur mit einem geringeren Betrag gewährt werden könnten, hat es bei den gezahlten Beträgen sein Bewenden; bei laufenden Leistungen gilt dies für diejenigen Beträge, die bis zum Ende des Monats gezahlt worden sind, in dem dieses Gesetz verkündet wird.
Yachts Gesetz Zur Änderung Des Straßenverkehrsgesetzes In 2017
Am 28. Mai 2021 beschäftigt sich der Bundesrat abschließend damit. 18. Wahlperiode
Regierungsentwurf vom 20. Februar 2017: BT Drs. 18/11300
Gesetzentwurf der Bundesregierung: BR Drs. BGBl. I 2017 S. 1648 - Achtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - dejure.org. 69/17
Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 69/1/17
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung: BT Drs. 18/11534
Gesetzesbeschluss des Bundestages: BR Drs. 299/17
Empfehlungen der Ausschüsse: BR Drs. 299/1/17
Entschließung des Bundesrates
Bericht der Ethikkommission
weiterführende Materialien:
Bericht zum Forschungsbedarf Runder Tisch Automatisiertes Fahren
Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren
Die Bundesregierung hat am 27. Januar einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das automatisierte Fahren in Zukunft ermöglichen soll. Damit beginnt sie mit der Umsetzung eines weiteren Handlungsfeldes der "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren", die das Kabinett schon im September 2015 beschlossen hatte. Neben dem Handlungsfeld "Recht" stehen noch Infrastruktur, Innovation, Vernetzung, Cybersecurity sowie Datenschutz auf der Agenda.
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Artikel 5 Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes § 1 Absatz 2 Satz 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378), das zuletzt durch Artikel 143 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Wörter "bei Verwendung der folgenden Fahrzeuge" werden durch ein Komma und die Wörter "wenn folgende Fahrzeuge verwendet werden" ersetzt. 2. Nummer 8 wird wie folgt gefasst: "8. überwiegend mit Erdgas betriebene Fahrzeuge im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023; ab dem 1. Januar 2024 sind für diese Fahrzeuge jedoch die Mautteilsätze für die Infrastrukturkosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und die verursachten Lärmbelastungskosten nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu entrichten. Yachts gesetz zur änderung des straßenverkehrsgesetzes in 2017. " Artikel 6 Änderung des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes Artikel 7 Änderung des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes In § 4 Absatz 1 des Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3143) werden folgende Sätze angefügt: "Übertragbar sind straßenverkehrsrechtliche Aufgaben auf Bundesautobahnen in der Baulast des Bundes und auf Bundesstraßen in Bundesverwaltung, die 1. im Zusammenhang mit dem Bau, Betrieb oder der Erhaltung der vorgenannten Straßen stehen, 2.
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5. Nach Abschnitt VI wird folgender Abschnitt VIa eingefügt: "VIa. Yachts gesetz zur änderung des straßenverkehrsgesetzes 4. Datenverarbeitung im Kraftfahrzeug § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion (1) Kraftfahrzeuge gemäß § 1a speichern die durch ein Satellitennavigationssystem ermittelten Positions- und Zeitangaben, wenn ein Wechsel der Fahrzeugsteuerung zwischen Fahrzeugführer und dem hoch- oder vollautomatisierten System erfolgt. Eine derartige Speicherung erfolgt auch, wenn der Fahrzeugführer durch das System aufgefordert wird, die Fahrzeugsteuerung zu übernehmen oder eine technische Störung des Systems auftritt. (2) Die gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten dürfen den nach Landesrecht für die Ahndung von Verkehrsverstößen zuständigen Behörden auf deren Verlangen übermittelt werden. Die übermittelten Daten dürfen durch diese gespeichert und genutzt werden. Der Umfang der Datenübermittlung ist auf das Maß zu beschränken, das für den Zweck der Feststellung des Absatzes 1 im Zusammenhang mit dem durch diese Behörden geführten Verfahren der eingeleiteten Kontrolle notwendig ist.
Ende abweichendes Inkrafttreten 2. § 35 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 17 wird am Ende das Wort "oder" gestrichen. b) In Nummer 18 wird am Ende der Punkt durch ein Komma und das Wort "oder" ersetzt. c) Folgende Nummer 19 wird angefügt: "19. zur Überprüfung und Ergänzung der Angaben in Anträgen und Verwendungsnachweisen zu einer Förderung hinsichtlich der Einhaltung der Regelungen über die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus). " 3. In § 36 wird nach Absatz 2i folgender Absatz 2j eingefügt: "(2j) Die Übermittlung nach § 35 Absatz 1 Nummer 19 darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle erfolgen. " Artikel 3 Änderung der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Dem § 6 Absatz 2 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 20. April 2020 (BGBl. I S. 814) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt: "(3) Die Gebühren-Nummer 265 der Anlage ist nicht anzuwenden, soweit 1. Yachts gesetz zur änderung des straßenverkehrsgesetzes pdf. die Landesregierung eine Gebührenordnung nach § 6a Absatz 5a Satz 1 bis 4 des Straßenverkehrsgesetzes erlässt oder 2. diese Ermächtigung an einen anderen Rechtsträger nach § 6a Absatz 5a Satz 5 des Straßenverkehrsgesetzes weiter übertragen wird und soweit dieser auf dieser Grundlage eine Gebührenordnung erlässt. "
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