Hundehalter müssen ihre Kot-Beseitigungsmittel nun "auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzeigen", so steht es im jetzt geänderten Straßenreinigungsgesetz. Außerdem nutzte Rot-Rot-Grün die Chance und ließ das Regelwerk nicht nur mehr für Hundehalter gelten, sondern ergänzte auch deren weibliche Form. Denn Hundehalterinnen soll es schließlich auch geben. "Die Tütenpflicht gilt, jetzt gibt es keine Ausreden mehr" Ordnungsamtmitarbeiter können sich den Beutel oder ein anderes Utensil zur Beseitigung von Hundehaufen also jetzt jederzeit zeigen lassen. Straßenreinigungsgesetz berlin neufs. Langenbrinck sagt dazu: "Die Tütenpflicht gilt, jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Wir erwarten von den Bezirken, dass sie das kontrollieren und durchsetzen, damit weniger Hundescheiße auf Gehwegen und in Parks liegt. " [In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen:] Aus ersten Bezirken waren positive Signale zu hören. Jetzt sei eines der "zentralen Vollzugshindernisse" beseitigt, hieß es.
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Morgenpost von Christine Richter
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dpa)
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Für viele Straßen, Plätze und Anlagen ist demnach das Land Berlin verantwortlich, daneben bleiben aber auch viele Anlieger verpflichtet. Lubera-Tipp: Anlieger meint in erster Linie die Eigentümer von Grundstücken, Gebäuden und Wegen. Wie in den meisten Kommunen auch, beginnt die Räum- und Streupflicht morgens um sieben Uhr und endet abends um 20 Uhr. Neues Straßenreinigungsgesetz in Berlin. An Sonn – und Feiertagen beginnt sie zwei Stunden später. Während des gesamten Zeitraums müssen
der ans Grundstück grenzende Gehweg und
der Zugang zum Hauseingang in einer Breite von 1, 50 Metern geräumt sein. Für wenig frequentierte Anliegerstraßen, die Wege zu Mülltonnen oder Parkplätzen genügt auch ein Pfad von rund einem Meter Breite. Bei anhaltendem Schneefall muss allerdings im Laufe des Tages auch mehrfach gefegt und gestreut werden. Der Einsatz von Streusalz ist für Privatleute dabei in der Regel verboten. Dieses besteht zu über 90 Prozent aus Natriumchlorid, das sich im Tauwasser lösen und ins Grundwasser gelangen Mann kommt seiner Räumpflicht nach.
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Die Berliner Verkehrsverwaltung will Radwege künftig besser und schneller von Schnee und Eis befreien. Das teilte Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch am Samstag via Twitter mit. "Wir sind mit der BSR weiter im Austausch, um bessere Räumungsleistungen zu erreichen", schrieb die Grünen-Politikerin. Jarasch will dem Senat schon am kommenden Dienstag ein Pilotprojekt vorschlagen, bei dem Radwege mit Sole gereinigt werden könnten, also verdünntem Streusalz. So sollen "Umweltschutz und Verkehrssicherheit" zusammengebracht werden, erklärte Jarasch. In vielen Städten ist der Einsatz von Streusalz in jeglicher Form verboten, bislang auch in Berlin. Das Umweltbundesamt etwa warnt vor der Nutzung, weil das Salz ins Grundwasser gelangen kann und Pflanzen am Straßenrand schädigt. Dieser Widerspruch, hieß es aus der Verkehrsverwaltung, sei "uns voll bewusst". Neue Reinigungsklassen für Berliner Straßen. Deshalb starte man das Projekt vorerst als Pilotversuch. Auch Rollsplit, der bislang vor allem verwendet wird, habe aber Nachteile: Er verstopfe etwa Gullideckel und schädige Fahrzeuge.
Das Straßenreinigungsgesetz soll Hausbesitzer und Reinigungsbetriebe nach den Erfahrungen des - Landespolitik - Berlin - Tagesspiegel
Er selbst ärgert sich wiederum über die Ämter: "Zu unserem völligen Unverständnis werden auch neue Wege gebaut, die nicht maschinentauglich sind", berichtet er. Schwachstellen seien meist der nicht tragfähige Untergrund unter Platten oder die Verfüllung um Kleinpflastersteine, die der rotierenden Kratzbürste der Fahrzeuge nicht standhält. Kapazitäten der Winterdienste stark gesunken Dass die Novellierung des Straßenreinigungsgesetz nach dem wochenlangen Glättechaos 2010/11 im Sinne der Qualität und Sicherheit vernünftig war, bestätigt auch Eckert, obwohl seine Mitarbeiter seitdem viel weniger Grundstücke pro Tag schaffen und er die Preise entsprechend erhöhen musste. Weil die Winterdienste sich deutlich besser wappnen mussten, seien die Kapazitäten stark gesunken. Straßenreinigungsgesetz berlin neu original stihl. So sehr, dass sogar noch Flächen vakant seien. "Wer sich erst im Oktober um seinen Winterdienst kümmert, hat schlechte Karten", resümiert der Geschäftsführer. Kunden hätten die Wahl zwischen schlechter Qualität und hohen Preisen.
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