Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22. 02. 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Niedersächsische Landesregierung begrüßt die Novellierung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes und den breiten Konsens, auf den der Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP hier im Landtag stößt. Ich freue mich über die Zustimmung der SPD-Fraktion! Insbesondere für das neue Konzessionsmodell bedeutet dies einen guten Start. Es ist mir als Kommunalminister wichtig, festzustellen, dass mit dem neuen Konzessionsmodell der Gestaltungs- und Handlungsspielraum der zuständigen Rettungsdienstträger deutlich erweitert wird. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. Die kommunalen Rettungsdienstträger erhalten damit eine zusätzliche Option. Die im eigenen Wirkungskreis agierenden Rettungsdienstträger werden auch in Zukunft folgende Möglichkeiten haben:
Erstens: Die eigene Wahrnehmung des Rettungsdienstes
Zweitens: Die teilweise Beauftragung von Hilfsorganisationen oder privaten Anbietern
Drittens: Die vollständige Beauftragung von Hilfsorganisationen oder privaten Anbietern.
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Daher werden z. die Kostenträger bei der Aufstellung der Bedarfspläne stärker eingebunden. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2012.html. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, Budgets zu vereinbaren und so den Beteiligten Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten zu geben. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Krankenkassen als Kostenträger stärker als bisher eingebunden werden, da sie den Rettungsdienst finanzieren, also die Musik bezahlen, die die Rettungsdienstträger bestellen. Hierzu gehört auch, dass wir nach langen und intensiven Diskussionen uns dazu durchgerungen haben, die "gewachsenen Strukturen" als Vergabekriterium bei der Beauftragung zu streichen. Bisher mussten die Rettungsdienstträger bei der Suche nach einem Beauftragten die "gewachsenen Strukturen" zwingend berücksichtigen, da das Gesetz hier keinen Spielraum ließ. Die Recht-sprechung hat dieses Kriterium leider aus meiner Sicht völlig falsch interpretiert, nämlich über die anderen drei Vergabekriterien, "Vielfalt der Anbieter", "Leistungsfähigkeit" und "Wirtschaftlichkeit" gestellt.
Neu ist, dass die Beauftragung nunmehr entweder im Rahmen des Submissionsmodells oder aber durch eine oder mehrere Konzessionen für den gesamten oder für Teile des Rettungsdienstbereichs erfolgen kann. In Niedersachsen wird es zukünftig möglich sein, aus zwei unterschiedlichen Modellen eines auszuwählen. Damit übernehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle! Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2013 relatif. Mit dem Konzessionsmodell wird den kommunalen Rettungsdiensträgern damit eine weitere Option eingeräumt, die neue Chancen eröffnet:
Jeder Rettungsdienstträger kann in Zukunft unter Berücksichtigung der örtlichen Strukturen und Besonderheiten wählen, ob er den Rettungsdienst selbst wahrnimmt und/oder eines der beiden Modelle anwendet. Die Vergabe von Konzessionen unterliegt – anders als die Beauftragung nach dem Submissionsmodell – nicht den strengen vergaberechtlichen Vorschriften. Gleichwohl muss natürlich auch eine Konzessionserteilung ermessensfehlerfrei erfolgen, d. h. es müssen nachvollziehbare Kriterien festgelegt werden. Bestimmte Grundsätze, wie Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und das Transparenzgebot, sind selbstverständlich zu beachten.
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Zum Schutz gegen Stoffe der Gruppe 1 darf der Filter maximal 20 Minuten bei Konzentrationen von 500 ml/m³ und maximal 40 Minuten bei Konzentration von 100 ml/m³ verwendet werden. 400+ Nase Vision-images and ideas auf KunstNet. Gegen Substanzen der Gruppe 2 ist die Tragedauer auf 20 Minuten bei Konzentrationen bis 5000 ml/m³ und 60 Minuten bei 1000 ml/m³ beschränkt. Für die Filter NO, Hg, CO und Reactor sind die Angaben des Herstellers zu Einsatzdauer und Konzentration zu beachten. Filter NO dürfen maximal 20 Minuten, Filter Hg maximal 50 Stunden verwendet werden.
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In der Nase dann Grasnoten, Holz und altes Leder. Die Aromen spiegeln sich auf der Zunge und werden um etwas Karamell ergänzt. Insgesamt weich und voll. Im Abgang dominiert die Süße. " 3, 0 Punkte
Kräftig, rauchig
Stephan Öller, Inhaber des Passauer Lokals "Weingut": " Der Zigarrenbrand liegt bernsteinfarben im Glas und duftet angenehm nach Toffee, Vanille und nicht klar definierbaren Früchten. Am Gaumen dominieren durch die Reifung im Kastanienholzfass kräftige und rauchige Aromen. Von Kirschen und Kastanien - Meinung - Bürgerblick Passau. Ein wenig fehlt ihm die richtige Balance. " 2, 0 Punkte
Leuchtendes Orangegelb
Holm Putzke, Professor für Strafrecht an der Uni Passau: " Im Glas präsentiert sich der Brand in einem leuchtenden Orangegelb. Neben seiner kräftigen Farbe besitzt er eine runde und angenehme Nase. Auf der Zunge finden sich die Holz- und Kirschnoten harmonisch balanciert bei mittellangem Abgang. " 2, 0 Punkte
Deutliche Holznoten
Hubert Scheungraber, Inhaber der Passauer Bar Journey: " Kräftige, dunkle Farbe. Der Duft ist geprägt durch deutliche Holznoten, Vanille, Marzipan und Anklänge von Citrus.
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B. Chlor, Schwefelwasserstoff, Blausäure
gelb
E
Schwefeldioxid, Chlorwasserstoff und andere saure Gase
grün
K
Ammoniak und organische Ammoniakderivate
blau
NO
Nitrose Gase (Stickoxide) z. B. NO, NO2
rot
Hg
Quecksilber
schwarz
CO
Kohlenmonoxid
orange
Reaktor
Radioaktives Iod und radioaktives Iodmethan
violett
SX
Gas und Dämpfe nach Angaben des Herstellers
weiß
P
Partikel
Filterklassen (Aufnahmevermögen) Jeder Filter trägt außerdem noch eine Angabe zur Filterklasse, da die Filter nach Adsorptionsvermögen in überwiegend drei Klassen (1: gering bis 3: hoch) eingeteilt werden. Die Klasse gibt an, wie stark die MAK (Maximale Arbeitsplatz-Konzentration) überschritten werden darf. Brille mit bart und nase tv. Bei den Gasfiltern A, B, E und K beträgt die maximal Gaskonzentration in Klasse 1 1000 ml/m³ (0, 1 Vol-%), in Klasse 2 5000 ml/m³ (0, 5 Vol-%) und in Klasse 3 10000 ml/m³ 1 Vol-%). Bei Filtern des Typs AX gibt es keine Klasseneinteilung. Es gibt verschiedene maximale Einsatzdauern die sich nach Maximalkonzentration und dem Stoff (Einteilung nach Siedepunkt) richten.
Kostenpflichtig Gegen die Leipzigerin Lina E. soll ein leitender Ermittler aussagen - doch es gibt Zweifel an seiner Identität Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Sollen eine linksextreme Bande sein: Lina E. und ihre Mitangeklagten (mit Ordnern vorm Gesicht) beim Prozessauftakt vor dem Oberlandesgericht in Dresden im September. © Quelle: Sebastian Kahnert Im Prozess gegen Lina E. sollte endlich der Mann aussagen, der die Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Linksextremisten geleitetet hat. Doch erst gab es stundenlang Streit. Über die schwierige Rolle der Polizei in diesem Verfahren. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Dresden. Bis vor einem Gericht ein Urteil fällt, sind Mutmaßlichkeiten dort nichts Besonders. Brille mit bart und nase der. Im Prozess gegen Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden haben sie am Mittwoch nun aber doch überhandgenommen. Das geschah, als Herr B. in den Zeugenstand trat. Herr B. ist - nach allem, was das Gericht weiß - Polizist beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen und Leiter der Ermittlungen gegen die mutmaßlich linksextreme Gruppe um Lina E.