Wer beim Erbschein unrichtige Angaben macht, riskiert strafrechtlichen Ärger
Richtigkeit der Angaben ist eidesstattlich zu versichern
Eine falsche eidesstattliche Versicherung erfüllt einen Straftatbestand
Ein Erbschein ist für einen Erben ein wichtiges Dokument. Durch einen vom Nachlassgericht ausgestellten Erbschein erhält der Erbe ein offizielles Zeugnis über sein Erbrecht. Mit Hilfe des Erbscheins kann der Erbe über Erblasserkonten bei Banken und Sparkassen verfügen oder auch zum Nachlass gehörende Immobilien auf sich überschreiben oder unmittelbar veräußern. Vermögensangaben beim notar na. Ein Erbschein ersetzt aber nicht die materiellrechtliche Berechtigung des Erben. Ein Erbschein gibt immer nur eine momentane Einschätzung der Erbfolge durch das Nachlassgericht wieder. Dabei ist das Nachlassgericht weitestgehend auf die Angaben des Antragstellers angewiesen. Entsprechen die Angaben des Antragsstellers im Erbscheinverfahren nicht der Wahrheit, dann ist der Erbschein unrichtig. Die tatsächliche (Erb-) Rechtslage stimmt in diesen Fällen mit den Angaben im Erbschein nicht überein.
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Unparteiisch. Ihnen und Ihren Vertragspartnern stehen die Notarinnen und Notare als unparteiische Berater in komplizierten und folgenreichen Rechtsangelegenheiten zur Verfügung. Verschwiegen. Über alle Angelegenheiten, die dem Notar im Rahmen seiner Berufsausübung bekannt werden, hat er Verschwiegenheit gegen jedermann zu bewahren und diese Verschwiegenheit auch den bei ihm beschäftigten Personen zur Pflicht zu machen. Modern. Notare nehmen eine Vorreiterrolle im elektronischen Rechtsverkehr ein. Qualifizierte elektronische Signaturen mit Notarattribut genießen inzwischen das gleiche Vertrauen wie Notarsiegel mit der eigenhändigen Unterschrift der Amtsperson. Startseite - Stempel Schilder Komischke. Sicher. Die notarielle Urkunde - mit Brief und Siegel - ist der Inbegriff für Rechtssicherheit. Das Vertrauen, das ihr im Rechtsverkehr entgegengebracht wird, hat einen Ursprung: die Sorgfalt der Notarinnen und Notare.
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Frage vom 7. 8. 2015 | 21:09
Von Status: Frischling (15 Beiträge, 0x hilfreich)
Erblasser macht bei Notar falsche Angaben zum Verkehrswert - Muss Erbe haften? Guten Tag,
es handelt sich um folgenden Sachverhalt:
Erblasser macht unter Anwesenheit eines Notars sein Testament. Erblasser vermacht eine Immobilie, Konten und Wertgegenstände. Erblasser beziffert den Wert der Immobilie - ohne einen Nachweis zu liefern - auf 500. 000 Euro
Erblasser beziffert den Wert des Geldvermögens auf 10. 000 Euro
Erblasser beziffert den Wert der Wertgegenstände auf 20. 000 Euro
Erblasser verstirbt wenige Tage nach Erstellung des Testaments, demzufolge konnte der Notar seine Kosten bei ihm nicht mehr geltend machen. Erblasser erklärt seinen Sohn zum Alleinerben, rechtskräftig dazu wird er allerdings erst nach 9 Monaten erklärt. Das Notarbüro schickt bereits einen Monat nach dem Tod des Erblassers eine Rechnung an den Alleinerben. Vermögensangaben beim notar u. Zwei Mahnungen folgen. Alleinerbe teilt dem Notarbüro mit, dass er noch gar nicht als Alleinerbe vom Nachlassgericht bestätigt wurde.
Vermögensangaben Beim Notar En
Falsche Angaben zum Vermögen zu machen und zum Beispiel Konten oder Geldanlagen zu verschweigen, gilt als Prozessbetrug – und ist strafrechtlich relevant. "Wichtig ist allerdings: Ob ein Ehegatte wahre Angaben macht, wird von Amtswegen nicht automatisch geprüft", warnt die Rechtsanwältin aus Berlin. Stattdessen müsse der Berechtigte seine Kenntnisse zur Vermögenslage des anderen Ehegatten vortragen oder dessen Vortrag bestreiten, damit dieser ihn belegen muss. Ähnliches ist in einem Fall passiert, in dem das Oberlandesgericht Hamm kürzlich entschieden hat: Der Ehemann hatte seiner Partnerin verschwiegen, dass er alleine das Erbbaurecht an dem Grundstück innehatte, auf dem das gemeinsame Haus gebaut war. Die Frau focht daraufhin den Zugewinnausgleich an - erfolgreich. Hat zum Beispiel eine Frau das Gefühl, dass ihr Ex-Mann in spe Vermögen verschweigt, kann sie einen Antrag auf Auskunft stellen. Diesem muss der Mann nachkommen und wahrheitsgemäß antworten. Vermögensangaben beim notar en. Danach kann die Frau einen Antrag darauf stellen, einen Teil des Vermögens zu erhalten.
Ich vermute, @muc hat hier Ahnung? Danke für jede Hilfe! #2
Hi,
also wann der Vertrag zustande gekommen ist, dass kann man sicherlich fragen, ich kann Dir da spontan leider keine rechtssichere Antwort geben. Bzgl. der Gebühr für die Vollmacht:
Hier gilt § 41 Abs. KostO:
(2) Der Wert einer allgemeinen Vollmacht ist nach freiem Ermessen zu bestimmen; dabei ist der Umfang der erteilten Ermächtigung und das Vermögen des Vollmachtgebers angemessen zu berücksichtigen. Hierüber gibt es oft Streit, was eine angemessene Berücksichtigung ist. Das kenne ich von einigen Fällen. Als Richtschnur hat sich in der Praxis 50% des Vermögens manifestiert soweit ich weiß. Hier ein Link zur Bundesnotarkammer:
Hier noch ein Link eines anderen Notars mit Tabelle
Fraglich ist hier m. E. auf welches Vermögen der Notar gekommen ist und wieviel Prozent davon er angesetzt hat und ob das korrekt und nachvollziehbar ist. #3
Danke für die Blumen... Wann ist ein Testament ungültig? - Deutsche Anwaltauskunft. Mit den Kosten für Rechtsberatung ist es immer so eine Sache. Das Beste ist VORHER fragen, wie sich die Kosten berechnen - und an welchen Tatbestand sie anknüpfen.
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