Der Verteidiger wird dann den Akteninhalt aufarbeiten und nach seiner Erfahrung prüfen, ob und welche Form der Einstellung in Betracht kommen kann. Er unterbreitet dem zuständigen Richter am Amtsgericht Tiergarten den Vorschlag, die Akte mit der Begründung des Einspruchs und der Stellungnahme der Verteidigung an die Staatsanwaltschaft Berlin bzw. Amtsanwaltschaft Berlin zurückzusenden und dort prüfen zu lassen, ob eine Einstellung des Verfahrens in Betracht gezogen werden kann. Hauptverhandlung nach Einspruch gegen Strafbefehl
Stimmt die Staatsanwaltschaft Berlin bzw. die Amtsanwaltschaft Berlin einer Einstellung des Verfahrens nicht zu, kommt es zur Hauptverhandlung über den Strafbefehl. Dabei kann zu Beginn der Verhandlung noch einmal erörtert werden, ob für den erschienen Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft Berlin eine Einstellung in Betracht kommt. Notfalls muss dann die Beweisaufnahme durchgeführt werden und je nach Prozesslage entschieden werden, wie nun verteidigt werden soll.
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Die Hauptverhandlung nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl ist öffentlich – jeder Bürger kann der Verhandlung beiwohnen. Kosten im Strafbefehlsverfahren Der Einspruch gegen den Strafbefehl verdoppelt die Kosten im Vergleich zur Annahme des Einspruchs. Lautet der Strafbefehl auf bis zu 180 Tagessätze oder maximal sechs Monate Freiheitsstrafe, so liegen die Gerichtskosten bei 70 Euro, wenn der Angeschuldigte den Strafbefehl akzeptiert. Legt er hingegen Einspruch ein, so erhöhen sich die Kosten auf 140 Euro. Beauftragen Sie einen Anwalt mit dem Einspruch gegen den Strafbefehl, kann er Gebühren nach dem RVG verlangen. Bei höheren Strafen werden 140 Euro fällig, sofern der Angeschuldigte den Strafbefehl annimmt. Bei einem Einspruch gegen den Strafbefehl liegen die Gebühren bei 280 Euro. Wenn der Angeschuldigte einen Strafverteidiger einschaltet, so kann dieser eine entsprechende Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geltend machen. Die Höhe hängt dabei von den jeweiligen Leistungen und dem Streitwert ab, also von der zu erwartenden Strafe.
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Im Strafbefehl liest man oft folgendes: "Gegen Sie wird eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen festgesetzt- Die Höhe eines Tagessatzes beträgt 15 Euro, die Geldstrafe insgesamt mithin 750 Euro. " Es gibt drei Möglichkeiten den Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen:
Vorwurf im Strafbefehl trifft nicht zu: Einspruch ohne Einschränkung. Vorwurf trifft zu, aber Ihre Schuld ist als gering einzustufen, dann müssen Sie gegen die Tagessatzanzahl vorgehen. Beispiele:
Sie wussten nicht das Ihr tun strafbar ist. Sie dachten, es gäbe einen Rechtfertigungsgrund: Sie dachten, es läge eine Notwehrlage vor, Notwehr, die tatsächlich nicht gegeben war. Vorwurf stimmt, Schuld stimmt auch, aber die Tagessatzhöhe ist zu hoch. Wir haben für Sie Muster-Vorlagen für einen Einspruch gegen den Strafbefehl erstellt, die Sie sich als PDF und in Word kostenlos runterladen können. Wählen Sie dazu die Vorlage aus, die für Ihren Fall die richtige ist:
Wie berechne ich die richtige Tagessatzhöhe beim Einspruch gegen den Strafbefehl?
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Fazit zum Einspruch gegen einen Strafbefehl
Es hilft alles nichts: Sie brauchen kein Muster für den Einspruch gegen den Strafbefehl, Sie brauchen eine Beratung – eine professionelle Einschätzung was geht, und was nicht. Oben sehen Sie ein Muster und erkennen hoffentlich, dass die formale Vorlage nur das Gerüst ist. Spielen Sie nicht mit Ihrer Zukunft, fragen Sie jemanden, der sich damit auskennt.
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Ein Tagessatz entspricht in etwa 1/30 des Einkommens. Eine Tagessatzhöhe unter 10 € entspricht etwa den Leistungen und Ansprüchen im Rahmen des Arbeitslosengeldes II. Sofern das tatsächlich zur Verfügung stehende Einkommen noch unter dieser Grenze liegt, was jedoch nur in Ausnahmefällen anzunehmen sein wird, wird die Tagessatzhöhe jedoch auch weiter abgesenkt. Die Staatsanwaltschaft, die den Strafbefehl beantragt, weiß normalerweise nicht, wie hoch das Nettoeinkommen ist und welche Abzüge vorzunehmen sind. Da es sich beim Strafbefehl um ein Massenverfahren handelt, werden die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nur selten von der Polizei ermittelt. § 40 Abs. 3 StGB erlaubt es der Staatsanwaltschaft dabei, das Einkommen zu schätzen. Diese Schätzungen sind jedoch oft falsch und gehen zulasten des Angeschuldigten, indem ein deutlich höheres Nettoeinkommen geschätzt wird und keine Abzüge berücksichtigt werden. Die so entstehende Diskrepanz erläutert folgendes Beispiel: Wird beim Erlass eines Strafbefehls wegen einfacher Körperverletzung der durchschnittliche Tagessatz von 30, 00 EUR angenommen – bei einer Anzahl von Tagessätzen (entspricht der Strafzumessung) in Höhe von 60 –, steht eine Geldstrafe von 1.
Eine rechtliche Überprüfung kann dabei in mehrerlei Hinsicht erfolgen. Einerseits besteht die Möglichkeit, durch Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens den Tatvorwurf als solchen zu überprüfen. Dies ist insofern empfehlenswert, als bereits Zweifel an der Tat bzw. deren Ablauf bestehen oder aber die Tat erklärlich zu sein scheint. Zu bedenken ist in diesem Fall jedoch, dass das Gericht nicht an den Rechtsfolgenausspruch im Strafbefehl gebunden ist. Das heißt, das Gericht kann zu dem Ergebnis kommen, dass eine höhere Strafe angebracht ist. Hinzu kommen dann noch Gerichtskosten für die Durchführung der Hauptverhandlung. Eine weitere Möglichkeit ist die Beschränkung des Einspruchs auf einzelne Beschwerdepunkte im Sinne des § 410 Abs. 2 StPO. Seit der Ergänzung durch § 411 Abs. 1 S. 3 StPO im Rahmen des Justizmodernisierungsgesetz 2004 ergibt sich bei der Beschränkung des Einspruchs insbesondere die Möglichkeit, isoliert die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe anzufechten.
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