Die zulässige Höchstdauer der Bleibefrist hängt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unter anderem von der Dauer der Weiterbildung ab. "Bei kurzen Fortbildungen von bis zu einem Monat darf der Arbeitnehmer höchstens ein halbes Jahr gebunden werden", erklärt Süßbrich. Studiengebühren, Übernahme durch Arbeitgeber. "Bei zwei Monaten ist es schon bis zu ein Jahr, bei Lehrgängen von sechs bis zwölf Monaten längstens drei Jahre und bei noch längeren Weiterbildungen, wie sie in der Regel für ein Hochschulstudium veranschlagt werden, darf die Bindefrist auch fünf Jahre betragen. Das ist die Höchstgrenze. " Allerdings sei diese Staffelung nur eine Faustformel, gibt die Anwältin zu bedenken. "Am Ende ist es eine Einzelfallentscheidung, bei der insbesondere das Gesamtbild von Dauer, Art und Aufwand der Weiterbildung sowie die Höhe des Arbeitgeberzuschusses betrachtet werden. " Warum sich Unternehmen an Weiterbildungskosten beteiligen sollten
Einer der Hauptfaktoren bei der Entscheidung über die Teilnahme an einer berufsbegleitenden Weiterbildung ist die Finanzierung.
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Werden die Studiengebühren vom Arbeitnehmer geschuldet, kann lohn- und beitragspflichtiger Arbeitslohn nur vermieden werden, wenn sich der Arbeitgeber vor Beginn des Studiums im Ausbildungsdienstvertrag zur Erstattung der Studiengebühren verpflichtet und er die Studiengebühren zurückverlangen kann, falls der Arbeitnehmer die Firma auf eigenen Wunsch innerhalb von 2 Jahren nach Studienabschluss verlässt. Bereits ein zeitanteiliger Rückforderungsanspruch ist ausreichend. Hinweis | Gibt es innerbetriebliche Gründe für das Ausscheiden auf eigenen Wunsch, z. weil der Arbeitnehmer nicht in eine weiter entfernt liegende Filiale umziehen will oder weil er einen anderen als den zugesagten Arbeitsplatz ablehnt, kann die vereinbarte Rückzahlungsverpflichtung arbeitsrechtlich ungültig werden. Das schadet der Steuer- und Abgabefreiheit jedoch nicht (BMF 13. 2. Buchst. b). Berufsbegleitendes Studium als Fort- bzw. Übernahme studiengebühren durch arbeitgeber. Weiterbildung Wird eine bereits vorhandene Berufsausbildung durch ein Studium erweitert, hält sich die Finanzverwaltung an die für die berufliche Fortbildung allgemein gültigen Grundsätze.
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36 Monate dauert das Fernstudium mit Präsenzphasen an einer renommierten Hochschule in Bayern, kosten wird es rund 32. 000 Euro. Auf Antrag gewährt ihm der Arbeitgeber einen Zuschuss in Höhe von 50%. Er knüpft daran aber die Bedingung, dass der Ingenieur nach Abschluss des Studiums noch drei Jahre im Unternehmen bleibt. Er überlegt: Kommt man später vielleicht mit einem Trick um die Verpflichtung herum? Doch vorher noch: Ist eine solche Auflage rechtlich überhaupt zulässig? Die Zeche prellen – Rechtliches zur Studienfinanzierung durch den Arbeitgeber
"Im Grunde ja", sagt Katrin Süßbrich, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei der Kanzlei Luther in Köln. "Wenn der Arbeitgeber einen Mitarbeiter für eine Weiterbildung von der Arbeit freistellt und sich an den Kosten beteiligt, darf er im Gegenzug den Beschäftigten für eine gewisse Zeit an sich binden. Arbeitgeberwechsel: Übernahme von zurückgeforderten Studiengebühren durch neuen Arbeitgeber ist steuerpflichtig | Steuerblog www.steuerschroeder.de. " Sofern die Weiterbildung für den Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil am Arbeitsmarkt darstelle, schränkt Jens Siebert von der Arbeitsrechtskanzlei Laborius in Hannover ein: "Fortbildungen, die lediglich Kenntnisse auffrischen und/oder deren Nutzen sich nur innerbetrieblich auswirkt, wie eine Schulung auf einer betriebsspezifischen Software, bringen keinen solchen Nutzen. "
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Ist dies der Fall, führt die Übernahme von Studiengebühren für dieses Studium durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn. Ist der Arbeitnehmer Schuldner der Studiengebühren, ist nur insoweit die Annahme eines ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses des Arbeitgebers möglich, wie der Arbeitgeber vorab die Übernahme der zukünftig entstehenden Studiengebühren schriftlich zugesagt hat. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber die übernommenen Studiengebühren vom Arbeitnehmer zurückfordern kann. Beleg zum Lohnkonto: Ist der Arbeitnehmer Schuldner der Studiengebühren, hat der Arbeitgeber auf der ihm vom Arbeitnehmer zur Kostenübernahme vorgelegten Originalrechnung die Kostenübernahme sowie deren Höhe anzugeben. Deloitte Tax-News: Arbeitnehmerentsendung und Personal – Steuerrecht. Eine Ablichtung der insoweit ergänzten Originalrechnung ist als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren. Hinweis: Das o. g. Schreiben geht auch auf die lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studienkosten durch den Arbeitgeber im Darlehenswege ein. Des Weiteren enthält das Schreiben ein Prüfschema zur lohnsteuerlichen Beurteilung.
Wenn ein Arbeitgeber ganz oder teilweise die Kosten für die Fort- und Weiterbildung bzw. die Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium seiner Arbeitnehmer übernimmt, stellt sich regelmäßig die Frage, ob es sich hierbei um Zuwendungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers handelt oder um Arbeitslohn, der sowohl der Lohnversteuerung als auch der Verbeitragung zur Sozialversicherung zu unterwerfen ist. BMF-Schreiben vom 13. Übernahme studiengebühren durch arbeitgeber 7. 04. 12
Bereits mit Schreiben vom 13. 12 hat sich das Bundesfinanzministerium mit dieser Frage auseinandergesetzt und klargestellt, dass hierbei ist zu differenzieren ist, ob sich der Arbeitnehmer
in einem Ausbildungsdienstverhältnis befindet oder
ob es sich um eine berufliche Fort- und Weiterbildungsleistung handelt. Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer Schuldner der Studiengebühren sind. 1. Studium im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses
Ein berufsbegleitendes Studium findet im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses statt, wenn die Ausbildungsmaßnahme Gegenstand des Dienstverhältnisses ist.
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