09. 2021, Az. : 11 U 18/21). Der konkrete Fall spielte sich in Schleswig-Holstein ab. Die Miteigentümer eines Hauses mit Garage können ihr Eigentum über einen Weg erreichen, der ihnen nicht gehört. Seit 1969 benutzen die jeweiligen Bewohner des Grundstücks diesen Weg, nie gab es deswegen Probleme. Im Jahr 2017 wurde der Weg allerdings herrenlos: Der bisherige Eigentümer hatte sein Eigentum daran aufgegeben, die Gemeinde wollte den Weg auch nicht haben. Nachbar sperrte Zufahrt zum Grundstück So griff ein Nachbar zu und wurde neuer Eigentümer. Zufahrt zum eigenen grundstück e. Der Nachbar verkaufte im Jahr 2019 an neue Eigentümer, ein Ehepaar. Und die schrieben den Bewohnern des durch den Weg erreichbaren Grundstücks: Die Nutzung des Weges sei ohne schriftliche Genehmigung untersagt, über eine attraktive Lösung für die Anlieger könne man ja reden. Daraufhin sperrten sie den Weg ab und stellten Verbotsschilder auf, was die Nachbarn in Rage versetzte. Sie zogen vor Gericht. Im ersten Schritt erwirkten sie eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung des Weges.
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Ein Grundstückseigentümer darf von einem Autofahrer die Entfernung seines auf einer öffentlichen Straße abgestellten Fahrzeuges verlangen, wenn dieses die Einfahrt zum Grundstück blockiert. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. V ZR 154/10) weist Haus & Grund Rheinland hin. Wegerecht: Das Recht, ein Grundstück als Zufahrt zu benutzen, kann auch durch einen mündlichen Vertrag vereinbart werden. - Pätzhorn | Zunft. "Das Zuparken privater Grundstückseinfahrten ist ein häufiges und äußerst ärgerliches Problem. Mit seinem Urteil weitet der BGH das Recht des Eigentümers auf die Benutzung des eigenen Grundstücks auf die erschließende Straße aus", kommentierte Verbandsdirektor von Haus & Grund Rheinland, Erik Uwe Amaya. Zugangsbehinderungen könne der Eigentümer unabhängig davon abwehren, ob sie im öffentlichen Straßenraum oder auf seinem eigenen Grundstück stattfänden. Laut BGH ist es entscheidend, ob es zu einer tatsächlichen Behinderung kommt, wenn die Grundstückseinfahrt blockiert wird. Eine Eigentumsbeeinträchtigung liegt daher nicht vor, wenn in der Zeit der Blockierung niemand die Grundstückseinfahrt nutzen möchte.
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Als Eigentümer eines Grundstücks benötigen Sie eine Anbindung an eine öffentliche Straße. Ohne einen solchen Zugang können Sie Ihr Grundstück faktisch nicht erreichen, es sei denn, Sie überqueren ein angrenzendes Nachbargrundstück. Erlaubt der Nachbar nicht einvernehmlich, dass Sie seine Fläche mitbenutzen um zu Ihrem Grundstück zu gelangen, haben Sie als Eigentümer ein Problem. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt daher in § 917 BGB das Notwegerecht. Wir als Ihre Immobilienexperten aus Berlin informieren Sie gerne über die Details. Das Notwegerecht gilt nicht nur für Grundstückseigentümer, sondern auch für die Inhaber grundstücksgleicher Rechte. Zufahrt zum eigenen grundstück o. Das Notwegerecht ist darüber hinaus deutlich vom dinglich im Grundbuch gesicherten Geh- Fahr- und Leitungsrecht abzugrenzen. Solche Grunddienstbarkeiten kommen durch Einigung der beteiligten Eigentümer und Eintragung ins Grundbuch zustande. Was ist ein Notwegerecht? Fehlt einem Grundeigentum die Verbindung zu einer öffentlichen Straße, so dass dessen Eigentümer das Grundstück nicht ordnungsgemäß nutzen kann, kann der Eigentümer des Grundstücks ein Notwegerecht vom Nachbargrundstückseigentümer verlangen.
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Denn eine Verpflichtung zur Schaffung einer Zufahrt ist dann in den jeweiligen Landesbauordnungen verankert (bei Ihnen § 5 BrbBauO) und zwar zu "rückwärtigen Gebäuden", insbesondere um die erforderlichen Zugänge für die Feuerwehr etc. im Notfall zu gewährleisten. In diesem Fall besteht nicht nur ein Recht, sondern sogar die Pflicht zur Errichtung der Zufahrt. Befindet sich hingegen kein Gebäude auf dem Grundstück, haben Sie ein Recht auf eine Zufahrt nicht per se, sondern nur einen so genannten Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Genehmigungsbehörde im Rahmen des schon aufgezeigten Antragsverfahrens. zu 2. Ansonsten gilt auch bei zwei Grundstücken das schon Gesagte entsprechend. Zufahrt zum Hinterliegergrundstück » Darauf ist zu achten. Sind beide Grundstücke bebaut, besteht nicht nur ein Recht, sondern eben auch eine Pflicht zur Errichtung einer Zufahrt nach Landesbauordnung. In diesem Fall ist es tatsächlich wie Sie schon richtig vermuten unerheblich, dass eine weiteres Grundstück mit eigener Zufahrt existiert. Haben beide oder auch nur eins der Grundstücke aber kein Gebäude, besteht wiederum nur der Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung im Genehmigungsverfahren bezüglich des unbebauten Grundstücks.
Ich hoffe, ich konnte dies nunmehr nochmals klarstellen und Ihre Fragen sind damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet. Anderenfalls können sie mich gern auch noch einmal telefonisch kontaktieren. RA Thomas Joschko
Bewertung des Fragestellers
01. 2010 | 15:28
Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen? Wie verständlich war der Anwalt? Wie ausführlich war die Arbeit? Anliegerrechte bei Straßensperrung. Wie freundlich war der Anwalt? Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?
" Die Erläuterungen auf meine Nachfrage eingeschlossen eine vollumfängliche Auskunft. Danke schön!
"
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