Laufende Versorgungsverträge und aktuelle Veröffentlichungen
Hier finden Sie als Managementgesellschaft oder Leistungserbringer alle wichtigen Informationen und Unterlagen zu laufenden Versorgungsverträgen, unsere aktuellen Veröffentlichungen im Rahmen des Open-House-Verfahrens und weitere Verträge im Bereich Versorgung (insb. Open-House-Modelle nicht zulässig / Einseitiges Vertragsdiktat in der ... | Presseportal. nach § 140a SGB V). Kontaktmöglichkeiten
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Der
Europäische Gerichtshof hält das von vielen Krankenkassen genutzte
Open-House-Verfahren zum Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträgen für zulässig. Es muss allerdings gewissen Grundsätzen genügen, etwa in puncto Transparenz und Gleichbehandlung. Ob das bei der DAK der Fall ist, muss nun das Oberlandesgericht prüfen,
das den EuGH zu Rate gezogen hatte. Die Kasse sieht ihr Modell aber schon jetzt bestätigt. Das pharmazeutische
Unternehmen Dr. Falk Pharma (Falk) war gegen die DAK-Gesundheit vorgegangen,
weil diese ein Open-House-Verfahren zum Abschluss eines Rabattvertrages über
den Wirkstoff Mesalazin durchgeführt hat. Open house verträge 2017. Die Kasse hatte dieses im August 2013
im Supplement zum Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht. Der Rabatt sollte
15 Prozent auf den Herstellerabgabepreis betragen. Vorgesehen war eine zweijährige Vertragslaufzeit vom 1. Oktober 2013 bis 30. September 2015. Die Kasse kündigte an, mit allen interessierten Unternehmen, die die Zulassungskriterien
erfüllen, einen Vertrag zu im Voraus festgelegten und nicht verhandelbaren Bedingungen
zu schließen – auch während der Vertragslaufzeit konnten Unternehmen noch beitreten.
Open House Verträge 2020
Das OLG Düsseldorf legte dem EuGH u. a. die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob das Vorliegen eines öffentlichen Auftrags im Sinne des Vergaberechts und die dadurch bedingte Anwendbarkeit des Vergaberechts eine Auswahl eines oder mehrerer Wirtschaftsteilnehmer zwingend voraussetze. Open house verträge 2020. Hintergrund der Frage war der Umstand, dass im Rahmen des Zulassungsverfahrens der DAK eine solche Auswahl nicht getroffen wurde, sondern jeder Bieter jederzeit während der Vertragslaufzeit zum Verfahren zugelassen werden konnte. EuGH: Auswahlentscheidung zwingender Bestandteil eines öffentlichen Auftrags
Der EuGH hat die Zweifel des OLG Düsseldorf bestätigt. Eine Auswahlentscheidung stelle einen zwingenden Bestandteil eines öffentlichen Auftrags dar. Dies gelte sowohl im Sinne der (alten) inzwischen außer Kraft getretenen Vergabekoordinierungsrichtlinie (Richtlinie 2004/18/EG) als auch nach der neuen, seit 18. April 2016 in deutsches Recht umgesetzten Vergaberichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU). Zur Begründung führt der EuGH aus, dass der Zweck der EU-Vergaberichtlinien und somit des Vergaberechts im Oberschwellenbereich darin bestehe, die Gefahr einer Bevorzugung einheimischer Bieter oder Bewerber bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber auszuschließen.
Open House Verträge Youtube
Dem Vergabesenat des OLG Düsseldorf stehe dagegen "überhaupt keine Entscheidungskompetenz zu, außerhalb von Ausschreibungen das SGB V zu regeln". Vielmehr stehe den Leistungserbringern nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ein Verhandlungsanspruch zur Seite. Open-House-Verträge der AOK Bremen/Bremerhaven: AOK Gesundheitspartner. Hackstein: Eine Entscheidung des OLG Düsseldorf in einem Vergabeverfahren legitimiere die KKH nicht, "die ausdrücklichen gesetzlichen Vorgaben des SGB V und der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu missachten". HHVG wird konterkariert
Offenkundig wolle man über das Instrument der Open-House-Verträge "nicht nur einseitige Vorgaben machen, sondern im Ergebnis damit auch die gesetzlich vorgesehenen Verbände, Innungen, Leistungsgemeinschaften und andere von den Verhandlungen ausschließen". Fazit des Juristen: "Wäre die von der KKH vertretene Rechtsansicht zutreffend, würde sie unabhängig vom Thema der Open-House-Verträge die gerade erst mit dem HHVG eingeführten Regelungen zu Hilfsmittelausschreibungen ad absurdum führen; denn diese hätten dann keine Bedeutung mehr.
Open House Verträge 2
Die Ersatzkassen – mit Ausnahme der BARMER – haben zum 01. Januar 2017 Rabattverträge zu Blutzuckerteststreifen abgeschlossen. Es handelt sich um Open-House-Verträge, sodass fortlaufend weitere Hersteller hinzukommen können. Die Apotheke ist nicht verpflichtet, rabattierte Teststreifen vorrangig abzugeben, kann aber wirtschaftliche Vorteile geltend machen: Bei Umstellung eines Patienten auf rabattierte Teststreifen kann bei den Ersatzkassen TK, DAK, KKH, HEK und hkk eine Umstellungsgebühr von 35 Euro (netto) abgerechnet werden. Für jede abgegebene rabattbegünstigte Teststreifenpackung à 50 Stück kann die Apotheke zusätzlich 50 Cent (netto) abrechnen ( Sonder-PZN 09999637). Open house verträge youtube. Beispiel: Abgabe von insgesamt 200 Teststreifen (4 x 50 Stück, rabattbegünstigt)
Zusätzliche Vergütung (netto): 4 x 0, 50 Euro = 2, 00 Euro + Mehrwertsteuer (19%): 0, 38 Euro = Zusätzliche Vergütung (brutto): 2, 38 Euro → Rezeptaufdruck: Sonder-PZN 09999637 + Faktor 4 + Gesamtbrutto: 2, 38 Euro Die rabattierten Teststreifen werden auch in der Apothekensoftware angezeigt, wenn eine entsprechende Ersatzkasse ausgewählt wurde.
Open House Verträge 2017
Open-House-Modell unter unveränderlicher Vorgabe des Rabattpreises durch die Krankenkasse, so dass kein Wettbewerb unter den Bietern stattfindet, sondern letztlich der Arzt oder Patient entscheidet, welches Präparat von den beteiligten Unternehmen zur Anwendung kommen soll. EuGH: Open-house-Verträge erfordern kein jederzeitiges Beitrittsrecht - Dr. Sebastian Conrad - Rechtsanwalt in Berlin. Die Durchführung eines Open-House-Modells ist nach der Entscheidung des EuGH bei grenzüberschreitendem Interesse aber nur dann zulässig, wenn
vor Beginn des Verfahrens eine europaweite Bekanntmachung veröffentlicht wird,
für alle Unternehmen dieselben Eintrittsbedingungen festgelegt werden,
ein jederzeitiges Beitrittsrecht während der gesamten Vertragslaufzeit besteht, so dass eine Alleinstellung eines oder mehrerer Marktteilnehmer ausgeschlossen ist, und
der Rabattpreis von vornherein unveränderbar von der Krankenkasse bestimmt wird. Bedeutung der Entscheidung für das Vergaberecht im Allgemeinen
Die Entscheidung hat über die Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen hinaus Bedeutung für das Vergaberecht. Mit dem Erfordernis der Auswahlentscheidung hat der EuGH eine wichtige Klarstellung für die Auslegung des Begriffs des öffentlichen Auftrags vorgenommen, der auch für das neue, seit 18. April 2016 in Deutschland geltende Vergaberecht im Oberschwellenbereich wesentlich ist.
Die Krankenkassen sind seit einigen Jahren dazu übergegangen, in bestimmten Konstellationen Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V nicht mehr auszuschreiben. Vielmehr wählten die Krankenkassen vermehrt das Open-House-Modell. Diese Praxis der Krankenkassen war jedoch nicht unumstritten. Nun hat der EuGH mit seiner Entscheidung vom 2. Juni 2016 das Open-House-Modell im Grundsatz für unionsrechtlich zulässig erklärt. Das Open-House-Modell Das Open-House-Modell zeichnet sich dadurch aus, dass kein förmliches Vergabevergabe durchgeführt wird. Die Krankenkasse ermöglicht vielmehr allen Unternehmen, dem Rabattvertrag während der Vertragslaufzeit beizutreten. Die Bedingungen werden dabei einseitig von der Krankenkasse fixiert. Nur wer sich diesen Bedingungen unterwirft, darf beitreten. Individuelle Vereinbarungen zwischen der Krankenkasse und den Unternehmen werden nicht getroffen. Die Entscheidung des EuGH Nach der Entscheidung des EuGH steht fest, dass es sich bei den Open-House-Verfahren um ein vergaberechtsfreies Zulassungsverfahren handelt.
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Adresse
Forellenanlage "An der Lotte" im Kirschbachtal in Weimar
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