Die Erstattung von Aufwendungen ist Verhandlungssache, deshalb unbedingt vor Abschluss des Arbeitsvertrages bzw. vor einem neuen Einsatz klären. Viele Verleihunternehmen haben eine eigene generelle Aufwandskostenregelung. Gibt es keine vertraglichen Absprachen, so bestehen für die Kosten notfalls auch gesetzliche Ansprüche des Arbeitnehmers nach § 670 BGB. Ein gänzlicher Ausschluss derartiger Kosten ist verboten, da der Leiharbeitnehmer dadurch unangemessen benachteiligt wird. Derartige Regelungen sind unwirksam. Bitte merken: Der vollständige Ausschluss von Aufwendungsersatz ist verboten. Zu den einzelnen Ansprüchen gibt es steuerliche Besonderheiten zu beachten. Es drohen Nachzahlungen, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden, vor allem, wenn tatsächliche Aufwendungen nicht bestehen und es sich nur um "verdeckten Arbeitslohn" handelt. Im Einzelfall ist der Rat eines Steuerberaters einzuholen. ■ Fahrtkosten
gelten steuerlich als "Reisekosten", die der Arbeitgeber in angemessenem Umfang erstatten muss.
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Dies lag daran, dass es in dem Betrieb eine betriebliche Übung gab, nach der der Arbeitgeber für Entfernungen über 20 km für einen Teil der Kosten aufkam. Da § 670 BGB nicht zwingendes Recht ist, sondern durch Abreden abdingbar, galt die betriebliche Übung. Diesen geringeren Betrag hatte der Leiharbeitnehmer bereits erhalten, so dass die Klage keinen Erfolg hatte. Es verbleibt aber bei der positiven Feststellung, dass Leiharbeitnehmer hinsichtlich des Erstattungsanspruches der Stammbelegschaft gleichgestellt sind. Lesetipp der AiB-Redaktion: »Mehrere Arbeitsstätten - Auswirkung der neuen BFH-Rechtsprechung« von Bettina Flüs in » Arbeitsrecht im Betrieb « 2/2013, S. 86-90. Quelle
LAG Niedersachsen (20. 12. 2013)
Aktenzeichen 6 Sa 392/13
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Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste (§§ 662 - 676c) Untertitel 1 - Auftrag (§§ 662 - 674)
Gliederung
Zitiervorschläge
§ 670 BGB ()
§ 670 Bürgerliches Gesetzbuch ()
§ 670 Bürgerliches Gesetzbuch
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Textdarstellung
Herkömmlich
§ 123 Überschrift
(1) 1 Erster Satz im ersten Absatz. 2 Zweiter Satz im ersten Absatz. 3 Dritter Satz im ersten Absatz. (2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz. 2 Zweiter Satz im zweiten Absatz. 3 Dritter Satz im zweiten Absatz....
Lesefreundlicher
(2) 1 Erster Satz im zweiten Absatz....
merken
Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 13. 1. 2016, Az. 5 Sa 1437/15, Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 1. 9. 2015, Az. 2 Ca 4482/14
Deutliche Verbesserungen für Leiharbeiter, die bei verschiedenen Entleihern eingesetzt werden, hat die DGB Rechtsschutz GmbH erstritten: Nach einem inzwischen rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm haben sie Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten zum Einsatzort, soweit diese höher sind als für die Fahrt zum Firmensitz des Verleihers. Dies gilt selbst bei vertraglichem Ausschluss von Fahrtkosten. Landesarbeitsgericht Hamm bejaht einen Fahrtkostenanspruch, wenn Leiharbeitnehmer im Interesse ihres Arbeitgebers in wechselnden Einsatzorten beschäft
27. 08. 2016
Ein 60-jähriger Leiharbeiter, Mitglied der IG Metall, wurde von seinem Arbeitgeber, einem Verleihbetrieb, lange Zeit bei der Firma Thyssen Krupp in Dortmund eingesetzt. Als er im Januar 2014 einen Einsatz im sauerländischen Olpe zugewiesen bekam, verlangte er von dem Verleihbetrieb den Ersatz der ihm tatsächlich entstandenen Benzinkosten für Hin- und Rückfahrt zur Arbeitsstelle.
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