§ 20 StGB ist. Y stirbt infolge der Attacke des X. " Wie würde man den Fall nun ohne die Grundsätze der actio libera in causa lösen? Man könnte die Prüfung etwa mit § 212 Abs. 1 StGB beginnen. Dann müsste man jedoch zum Ergebnis kommen, dass X sich nicht wegen Totschlags strafbar gemacht hat, da er zum Tatzeitpunkt schuldunfähig war. Möglich bliebe zwar § 323a StGB, der Strafrahmen von 5 Jahren erscheint jedoch in diesen Fällen häufig nicht angemessen. Vielmehr wird es als rechtsmissbräuchlich angesehen, die Strafbarkeit nach § 212 Abs. 1 StGB an der Schuldunfähigkeit scheitern zu lassen, da der Zustand der Schuldunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt wurde. Daher kommt eine Anwendung der Grundsätze der actio libera in causa in Betracht. Der Prüfungsablauf in der Klausur stellt sich wie folgt dar:
II. Prüfungsschema 316 stgb steel. Prüfungsablauf
1. Gutachten wie gewohnt beginnen
Man beginnt die Prüfung wie üblich, etwa in dem oben genannten Beispielsfall wie folgt:
"X könnte sich nach § 212 Abs. 1 StGB wegen Totschlags strafbar gemacht haben, indem er mit dem Messer auf Y einstach.
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Selbst ohne Eintritt der schweren Folge liegt ein Verstoß gegen § 231 StGB vor, da die schwere Folge lediglich eine objektive Bedingung ist und daher auch ohne ein tatbestandsmäßiger, rechtswidriger und schuldhafter Verstoß gegen § 231 StGB vorliegt. 15
Zusammenfassend, jedoch mit Empfehlung zur Anschauung der oben stehenden Urteile, ist ein Verstoß gegen die guten Sitten iSd § 228 StGB gegeben, wenn
die Körperverletzungshandlung mit einer konkreten Todesgefahr verbunden ist,
eine gruppendynamische Eskalationsgefahr gegeben ist, oder
wenn gegen ein Straftatbestand rechtswidrig und schuldhaft verstoßen wird. VI. Einwilligung vor der Tat ausdrücklich oder konkludent erklärt
Die Einwilligung muss vor der Tat erklärt werden. Eine nachträglich erteile Genehmigung ist unwirksam. 16
1 – Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht Allgemeiner Teil, 46. Auflage 2016, § 11, Rn. 552. 2 – Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 1), § 11, Rn. 553. Schema zur Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB | iurastudent.de. 3 – NJW 2003, 1824. 4 – Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 554. 5 – Wessels/Beulke/Satzger, (Fn.
Rechtlich zulässig
Verfügungsberechtigung
Einwilligungsfähigkeit
Keine wesentlichen Willensmängel
Bei Körpverletzung: kein Verstoß gegen die guten Sitten, § 228 StGB
Einwilligung vor der Tat ausdrücklich oder konkludent erklärt
Täter handelt in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung (subjektives Rechtfertigungselement)
Bei dem betroffenen Rechtsgut muss es sich um ein dispositionsfähiges Rechtsgut handeln, damit der Verzicht rechtlich zulässig ist. 1
Der Einwilligende muss berechtigt sein, über das Rechtsgut zu disponieren. Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, § 316a StGB - Prüfungsschema - Jura Online. 2 Entweder als Träger des Rechtsgut selbst oder als Vertreter (z. B. für eine juristische Person). 3
Einwilligungsfähigkeit liegt vor, wenn der Einwilligende im Besitz von geistiger und sittlicher Reife ist und die Urteilsfähigkeit hat die Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutverzichtes zu erkennen. 4
Bei Körperverletzung: kein Verstoß gegen die guten Sitten, § 228 StGB
Ein Verstoß gegen die guten Sitten iSd § 228 StGB liegt vor, wenn ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden vorliegt.
Quelle: Screenshot SISTRIX Hashtag Generator
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