Eine Beleidigung nach StGB § 185 wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet. Aber auch gegen eine wahre Tatsachenbehauptung kann vorgegangen werden, wenn deren Inhalte ehrverletzend sind. Bei wem liegt die Beweislast? Kommt es zu einer Anzeige, Unterlassungsansprüchen oder einer Verhandlung vor Gericht, muss in der Regel ermittelt werden, ob es sich bei der Behauptung um eine wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung handelt. Wer die Beweislast trägt, also nachweisen muss, ob die Behauptung der Wahrheit entspricht, hängt von Fall zu Fall ab. Oftmals liegt die Beweislast jedoch beim Betroffenen. Verleumdung und üble Nachrede im StGB - Rechtsgut der Ehre. Handelt es sich aber beispielsweise um üble Nachrede, muss derjenige, der die Aussage aufgestellt hat, den Beweis erbringen. GESCHRIEBEN VON:
Wolfgang Wittmann ist Kanzleigründer und Inhaber von Adwus. Er ist mit zuständig für den Website-Content sowie verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit und Pressekommunikation.
Verleumdung Und Üble Nachrede Im Stgb - Rechtsgut Der Ehre
Auch diese Pflicht steht aber unter dem Vorbehalt, dass die Partei vom Vorhandensein solcher Tatsachen überzeugt ist (Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. § 138 Rn. 11), dass das Weglassen also bei einem Zeugen eine bewusste unrichtige Aussage darstellen würde "... dass Sie die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben" – wie es so deutlich nicht die ZPO (§ 292), sondern die StPO (§ 64) für Zeugen sagt. Beispiel: Der verstorbene Erblasser E hat seinen Sohn S zum Alleinerben eingesetzt. Da der Nachlass wertlos ist, verlangt Tochter T von ihrem Bruder Auskunft über Zuwendungen des E an ihn in den letzten zehn Jahren. LG München | Jameda muss unwahre Tatsachenbehauptungen beweisen. S hat bereits vor acht Jahren von E einen Betrag von 10. 000 EUR erhalten. Dies muss er der T mitteilen. Behauptungen ins Blaue hinein: Nur wissentlich Unwahres vorzubringen ist nach § 138 ZPO verboten. Vermutete Tatsachen zu behaupten, ist erlaubt, gleich, welchen Grad von Wahrscheinlichkeit sich die Partei vorstellt. Rechnet sie mit der – auch entfernten – Möglichkeit, dass sich ihre Behauptung bestätigen wird, handelt sie ordnungsgemäß (MüKo/Peters, a.
Lg München | Jameda Muss Unwahre Tatsachenbehauptungen Beweisen
Zulässig sind Meinungsäußerungen
wenn bei Abwägung zwischen
Meinungsfreiheit
(Art.
Denn für solche konnte der Verfasser einer Bewertung logischerweise keine Beweise vorlegen. Die Bewertung konnte dann meist vollständig gelöscht werden. Was hat sich nun geändert? Unter Verweis auf untergerichtliche (d. h. keine für alle deutschen Gerichte verbindliche) Rechtsprechung, insbesondere auf einen Beschluss des LG Berlin vom 02. 12. 2021 - Az. : 27 O 394/21, meint Jameda nun immer häufiger, nicht zwingend der Richtigkeit einer Behauptung auf den Grund gehen müssen. Als Plattformbetreiber sei Jameda lediglich zur gewissenhaften Prüfung verpflichtet. Dem komme man durch die Anmerkung unter der Bewertung nach, dass der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Angaben nicht abschließend beurteilt werden könne. Fazit Im vorgenannten Beschluss des LG Berlin ging um einen Spezialfall, der so in der Praxis wohl selten vorkommt: Hier hatten sowohl der Arzt als auch der Verfasser jeweils eidesstattlich versichert, dass die eigene Version des Behandlungsablaufs wahr sei. Die Entscheidung des Gerichts, dass Jameda sich in diesem Fall nicht für eine "Wahrheit" entscheiden muss, mag nachvollziehbar sein.
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