Wir denken das hat wenig bzw. keine Aussicht auf Erfolg!!! Hausübergabe innerhalb der Familie - ImmobilienScout24. Aber wir lassen sie nun einfach mal machen, denn meine Nerven, sowie die meiner Schwiegermutter, hat sie schon genug strapaziert und wir haben keine Lust mehr auf endlose Diskussionen, die es seit einigen Wochen ständig gibt. Das Gute an der ganzen Sache ist, dass ich eine ganze Menge dazugelernt habe und mich sicherlich zum gegebenen Zeitpunkt ausführlich über diese Thematik erkundigen werde, um nicht solch ein Theater zu haben.
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Auslegung einer passiv abgefassten Erklärung als Auflassung
LG München – Az. : 34 Wx 459/13 – Beschluss vom 14. 02. 2014
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Laufen vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. Gründe
I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 27. 11. 2003 ihrem Sohn Alois R. Grundbesitz. In Abschnitt XI. des Vertrags ist u. Übergabeverträge in der Familie. a. folgendes bestimmt:
Wenn das heute dem Übernehmer übergebene Eigentum an Grundbesitz ganz oder teilweise, durch Rechtsgeschäft, Erbfolge oder in anderer Weise zu Lebzeiten von Frau Erika R. (Beteiligte zu 1) oder Herrn Alois R. (Beteiligter zu 2) auf andere Personen übergeht als den Übernehmer, kann der Übergeber verlangen, dass das ganze heute übergebene Eigentum und das ganze übergebene Betriebsvermögen in dem dann vorhandenen Bestand an den Übergeber zurückübereignet wird. …
In Abschnitt XII. (Rückübereignungsvollmacht) ist folgendes bestimmt:
Um die Durchsetzung des in Abschnitt XI.
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a) Freilich kommt eine solche Auslegung auf der Grundlage von § 133 BGB dann nicht in Betracht, wenn der Text von sich aus klar und unzweideutig ist. Ist die Erklärung hingegen auslegungsbedürftig und auslegungsfähig, muss die Auslegung im Hinblick auf die Anforderungen des Grundbuchverkehrs an Klarheit und Bestimmtheit des objektiven Inhalts einer Grundbucherklärung zu einem dem Bestimmtheitsgrundsatz entsprechenden eindeutigen Ergebnis führen. Das Grundbuchamt darf sich aber nicht auf die Wortfassung zurückziehen und eine weitere Auslegung unterlassen. Es ist hierbei auf Wortlaut und Sinn der Erklärungen abzustellen, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegende Bedeutung ergibt. Außerhalb der Erklärung liegende Umstände dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGHZ 113, 374/378; Demharter § 19 Rn. 28; Kössinger in Bauer/v. Oefele GBO 3. § 19 Rn. 84 ff. ). b) Abschnitt II. der Urkunde trägt bereits als Überschrift "Geltendmachung des Rückübereignungsanspruchs, Übertragung, Auflassung".
Jede/r Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. …
Mit notarieller Urkunde vom 25. 10. 2013 machte die Beteiligte zu 1 ihren Rückübereignungsanspruch geltend. In Abschnitt II. ("Geltendmachung des Rückübereignungsanspruchs, Übertragung, Auflassung") ist insoweit geregelt:
1. Ich, Erika R., mache hiermit meinen Rückübereignungsanspruch aufgrund der Vorurkunde persönlich geltend. 2. Der in Abschnitt I. 1. beschriebene Grundbesitz wird mit allen Rechten und Pflichten, Bestandteilen und dem gesetzlichen Zubehör einschließlich alle Gegenstände des Betriebsvermögens – alle Aktiva und Passiva – der auf diesem Grundbesitz betriebenen Vermietung an Feriengäste, in Erfüllung des Rückauflassungsanspruchs von Frau R. an Frau Erika R. zurück übertragen. 3. Es wird bewilligt und beantragt, den in Abs. 2. vereinbarten Eigentumsübergang in das Grundbuch einzutragen. Zur selben Urkunde bewilligten und beantragten die Beteiligten außerdem die Löschung für sie im Grundbuch eingetragener Rechte.
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