20 ff, 25ff). 2. Der Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen unbezahlter Gebührenforderungen berufen. Das Landgericht Düsseldorf hat die von der Sozietät Dr. G & W geltend gemachten Honoraransprüche mit Berufungsurteil vom 18. 11. Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters in der Insolvenz des Mandanten | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2004 abgewiesen (Az. 21 S 208/04). Der Senat hat keine Veranlassung, das bei ihm anhängige Verfahren gemäß § 148 ZPO im Hinblick auf die fehlende Rechtskraft dieser Entscheidung auszusetzen, weil dem Beklagten auch dann kein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn man den von der Sozietät geltend gemachten Honoraranspruch unterstellt. Ist der Steuerberatervertrag wirksam, dann kann sich ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen für die Jahre 2000 und 2001, nicht jedoch gegenüber dem Herausgabeverlangen der Belege und Unterlagen aus Januar 2002 gemäß § 66 Abs. 4 StBerG ergeben. Das Zurückbehaltungsrecht an den Handakten besteht nur insoweit, als der Steuerberater für die konkrete Angelegenheit, für die er die Unterlagen erhalten hat, noch Vergütung verlangen kann (BGH NJW 1997, 2944, 2946 zum Zurückbehaltungsrechts des Anwalts, KG Berlin, GI 2002, 256 zum Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters).
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§ 369 HGB begründet auch ein pfandartiges Befriedigungsrecht am zurückbehaltenen Gegenstand (vgl. § 371 HGB). Außerdem einem Pfandrecht ähnlich berechtigt das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht im Insolvenzverfahren des Schuldners den Gläubiger der gesicherten Forderung zu abgesonderten Befriedigung aus dem zurückbehaltenen Gegenstand (vgl. § 51 Nr. 3 InsO [Insolvenzordnung]).
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Nach der Rechtsprechung wird dem Steuerberater ein Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsergebnissen und an (Original-) Mandantenunterlagen grundsätzlich zugestanden: Unter eigenen Arbeitsergebnissen versteht man das Ergebnis der vom Steuerberater in Ausführung des Auftrages erbrachten Leistungen, sei es in Papierform oder, wie regelmäßig im Fall der Buchführung, in Form von Datenbeständen. Hierzu gehören erstellte Jahresabschlüsse / Bilanzen, Inventar- und Anlageverzeichnis, Steuererklärungen, Umbuchungslisten, Hauptabschlussübersichten. Ferner Sachkonten, DATEV-Datenbestände. An internen Arbeitspapieren des Steuerberaters wie z. B. Aktenvermerke, vorbereitende Berechnungen, Telefonnotizen, Korrespondenz mit Mandant oder Dritten, Duplikaten von mandanteneigenen Unterlagen etc. besteht kein Herausgabeanspruch. Diese fallen nicht unter den Begriff der Handakte. Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Prozess – Verjährungshemmung für den Gegenanspruch?. Unter den Begriff der Handakte (Mandantenunterlagen) fallen folgende Unterlagen: vom Auftraggeber zu Beginn des Mandates übergebene Schriftstücke und Urkunden, z. Kontoauszüge, Rechnungen, Buchführungsunterlagen / Belegwesen, Grundaufzeichnungen und Steuerbescheide / Bilanzen früherer Veranlagungszeiträume.
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Diese Kenntnis hat der Gläubiger bereits dann, wenn ihm die Geltendmachung des Anspruchs erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos möglich ist. Auch führe die Tatsache, dass bereits ein Verfahren rechtshängig ist, in dem die Vorfrage zu klären ist, von der die Anspruchsexistenz abhängt, nicht dazu, dass eine Klageerhebung unzumutbar wäre. Hemmung der Verjährung durch Geltendmachung eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts im Prozess
Der BGH ist in seiner Entscheidung weiter der Frage nachgegangen, ob die Geltendmachung eines gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts im Prozess zu einer Verjährungshemmung für den Gegenanspruch führt. HDI GIservice Ausgabe März 2016: Zurückbehaltungsrecht. Er hat im Ergebnis diese Frage verneint und zunächst darauf hingewiesen, dass § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB lediglich die Aufrechnung eines Anspruchs im Prozess betrifft, nicht jedoch eine verjährungshemmende Wirkung für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts in einem Prozess statuiert. Der Bundesgerichtshof hat es des Weiteren abgelehnt, eine Verjährungshemmung wegen Schweben von Vergleichsverhandlungen gemäß § 203 BGB zu bejahen.
B. das Finanzamt, gesandt und ausschließlich für sich selbst, nicht aber für den Mandanten eine Kopie gefertigt, hat er ausnahmsweise diese Kopie an den Mandanten herauszugeben. Einen Anspruch auf Erstattung der Kopierkosten hat er in diesem Fall nicht (LG Bonn GI 2008, 29; OLG Köln VersR 1998, 499). Der Herausgabeanspruch umfasst grundsätzlich auch den Anspruch auf Abgabe einer Zustimmungs- bzw. Freigabeerklärung gegenüber der DATEV (AG Mannheim, Urt. v. 19. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren das. 11. 2010 – 3 C 249/10, zitiert nach juris). Der Herausgabeanspruch erstreckt sich auch auf die Zustimmung zur Weiterübertragung der bei DATEV gespeicherten Stammdaten. Etwas anderes gilt nur, wenn die zum Datenübertrag anstehenden Datenbestände unter Einsatz besonderer Aufwendungen und individueller Gestaltungsleistungen des Steuerberaters geschaffen worden sind, die vom Steuerberaterhonorar nicht umfasst sind (KG, Urt. 9. 10. 1995 – 12 U 1901/94, RDV 1996, 252). Ob der Mandant nach Mandatsende vom Steuerberater verlangen kann, dass dieser der Übertragung der von ihm bei der DATEV gespeicherten Daten auf einen anderen Steuerberater zustimmt, hängt letztlich auch davon ab, ob die Daten das vertraglich geschuldete Arbeitsergebnis enthalten oder ob es sich um vorbereitende Arbeitsleistungen handelt (BGH GI 2004, 178).
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