Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Viele Menschen besitzen in Ferienregionen eine Immobilie, die immer wieder leer steht. Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses sollten unbedingt die Rechtslage des Urlaubslandes kennen. In Spanien etwa ging man lange liberal mit illegalen Hausbesetzern um, was so manchen Eigner verärgerte. Hausbesetzer in spanien rechtslage youtube. Nachdem das dortige Zivilprozessrecht nun im Sinne der Eigentümer geändert wurde, können diese hoffnungsvoll in die kommende Urlaubssaison blicken. Eindringlinge haben Bleiberecht In spanische Immobilien nisten sich immer wieder Eindringlinge zunächst unbemerkt ein. Eigentümer können die unliebsamen Bewohner nur über eine Räumungsklage loswerden. Bis vor Kurzem konnte es sich je nach Arbeitsbelastung eines Gerichts mehrjährig verzögern, ehe eine solche Klage bearbeitet wurde. Dies nutzten einzelne Menschen oder auch organisierte Gruppen aus, um sich ohne eine Genehmigung des Besitzers in einer Wohnung oder einem Haus niederzulassen. Sofortige Rückübertragung nun möglich Um illegaler Besetzung und den diversen verbundenen Ärgernissen vorzubeugen, reformierte der spanische Gesetzgeber die Zivilprozessordnung ( Ley de Enjuiciamiento Civil, LEC).
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Oft mit Erfolg, denn die Okupas nutzen einen besonderen Schutz aus, den die spanische Verfassung allen Bürgern bietet: Sie schreibt fest, dass jeder Spanier das Recht auf eine angemessene Wohnung hat. Das führt dazu, dass sogar Hausbesetzer einen gewissen Schutz genießen, wenn sie länger als 72 Stunden in einem Anwesen verbracht haben. Sie können dann nur noch mit einem richterlichen Beschluss gezwungen werden, das Anwesen zu räumen. Hausbesetzer in spanien rechtslage deutschland. "Bis die Gerichte den ausstellen kann es selbst im Schnellverfahren mehrere Monate dauern", so Roig. Top-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und per E-Mail benachrichtigt werden. In Deutschland sorgte das Thema für Schlagzeilen, als Ende April ein Hamburger Steuerberater seine Finca auf Mallorca besetzt vorfand. Als er vor seinem Anwesen auf die Polizei wartete, musste er zusehen, wie die Okupas seinen Fernseher aus der Finca trugen, um ihn zu verkaufen. Er entschloss sich, nicht auf die Mühlen der Justiz zu warten, drang mit drei Freunden in sein eigenes Haus ein, besetzte es seinerseits und eroberte es so zurück.
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von Dr. Burckhardt Löber Rechtsanwalt & Abogado
Dr. Alexander Steinmetz Rechtsanwalt & Abogado Inscrito
Foto: Rocío García Abogada
Eigentum und Besitz können gestört und gefährdet sein durch Hausbesetzungen. Dies passiert im eigenen Land wie auch in Spanien. Die Verlockung zur Hausbesetzung beruht auf verschiedenen Motiven, wird aber durch monatelangen Leerstand der Immobilie erleichtert. Man sollte das Problem kennen und sich mit Einzelheiten vertraut machen, aber auch Vorkehrungen treffen. Hausbesetzer in spanien rechtslage usa. Hausbesetzungen beruhen auf den verschiedensten Gründen:
Folgende Situationen sind bekannt:
Eine Familie mit drei Kindern, aus eigener Wohnung vertrieben wegen Arbeitslosigkeit der Eltern und der Hypothekenvollstreckung durch die finanzierende Bank, beide Eltern arbeitslos. Sogenannte Protest-Okupas werden häufig von jüngeren Leuten, Studenten, vorgenommen, die Wohnraum suchen und sich gegen Banken richten, die ihre ersteigerten leeren Wohnungen zum Verkauf stellen. Sogenannte narco pisos werden besetzt von Personen, die zumeist drogenabhängig sind und oft auch einen kriminellen Hintergrund haben.
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Sie brechen in die Immobilien ein und wechseln die Schlösser aus. Von Eigentümern, die ein langwieriges Räumungsverfahren vermeiden wollen, erpressen die Kriminellen dann ein Lösegeld. Dieser Entwicklung möchte die Regierung nun einen Riegel vorschieben. Der Staatssekretär für Sicherheit im Innenministerium Rafael Pérez Ruis unterzeichnete ein neues Polizeiaktionsprotokoll, nachdem zuvor die Generalstaatsanwaltschaft eine entsprechende Anweisung an die Staatsanwaltschaften erteilt hatte. Nach dieser können Polizei und Guardia Civil jetzt jederzeit eine Besetzung beenden. Können die Besetzer nicht unmittelbar nachweisen, dass sie die Immobilie rechtmäßig bewohnen, können die Sicherheitsbehörden die Räumung sofort durchführen. Der bisherige Schutz nach Ablauf der ersten 48 Stunden besteht damit nicht mehr. Illegale Hausbesetzungen in Spanien: Wenn im Ferienhaus ein Fremder wohnt - FOCUS Online. Als weitere Maßnahme hat das Innenministerium die Alertcops-App, mit der spanische Bürger Straftaten melden können, um eine Zusatzfunktion erweitert. Eigentümer und Nachbarn besetzter Objekte können auf diesem Weg den Sachverhalt noch leichter und schneller an die Behörden übermitteln.
Der Titel ist zu beziehen über jede Buchhandlung oder direkt bei der Verlagsauslieferung Winfried Jenior, Marienstr. 5, 34117 Kassel, Tel. 0561/7391621, E-Mail
Die Autoren sind namensgebende Partner der Kanzlei Löber Steinmetz Garcia, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt am Main und Köln. Illegale Hausbesetzer bekommen in Spanien ab sofort zusätzlichen Schutz. Dieser Beitrag wurde mit Zustimmung und freundlicher Genehmigung des Verlags und der Autoren dem Titel "Grundeigentum in Spanien von A-Z" entnommen. Der Titel erscheint im Verlag edition für internationale wirtschaft, Frankfurt am Main. Voraussichtliches Erscheinungsdatum: Juni 2019.
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