III. Belastung von Erbbaurechten mit Grundpfandrechten
Alle Rechte des Grundstückseigentümers, insbesondere der Erbbauzins, behalten die erste Rangstelle. Voraussetzung zur Zustimmung zur Belastung ist die Abgabe einer Einmalvalutierungserklärung durch die Gläubigerin und durch den Erbbauberechtigten. Bei der Grundpfandrechtsbestellung sind die Rückgewährsansprüche an den Grundstückseigentümer als Heimfallberechtigten abzutreten. Die dingliche Absicherung der abgetretenen Ansprüche durch Eintragung einer Löschungsvormerkung gem. § 1179 Nr. 2 BGB sowie durch Vormerkung gem. § 883 BGB wird künftig nicht mehr verlangt. Sofern die Gläubigerin die Abgabe einer Stillhalteerklärung wünscht, ist dies nur Zug um Zug gegen Abgabe einer Gegenverpflichtungserklärung möglich. Dokumente:
Formulierungsvorschlag für die Bewilligung von Vormerkungen gem. Praktische Fragen des Erbbaurechts mit Leseprobe von Roland Böttcher. §§ 883, 1179 und 1163 BGB bei der Eintragung von Grundpfandrechten. (Muster 5)
Muster einer Zustimmungserklärung zur Belastung des Erbbaurechts mit einem Grundpfandrecht.
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Bitte wenden Sie sich in allen Zweifelsfragen an mich, und zwar rechtzeitig vor der Beurkundung, damit möglichst alle Fragen vorab mit dem Grundstückseigentümer geklärt werden können; im Beurkundungstermin ist es hierfür zu spät.
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Aufl. (zit. : MünchKomm-Bearbeiter) (Sachbearbeiter ErbbauRG: Heinemann) Palandt BGB, Kommentar, 76. Aufl., 2017 (Sachbearbeiter ErbbauRG: Wicke) RGRK BGB, Kommentar, 12. Aufl., 1986 (Sachbearbeiter ErbbauRG: Räfle) Ring/Grziwotz/Keukenschrijver BGB, Sachenrecht, NomosKommentar, 4. Aufl., 2016 (Sachbearbeiter ErbbauRG: Heller) Soergel BGB, Kommentar, 12.
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Der Erbbauzins ist demnach so wie ich das jetzt verstanden habe komplett abgesichert: alte und laufende Erbbauzinsen werden (wenn nicht bereits bezahlt) aus der Zwangsversteigung bezahlt und die zukünftigen Erbbauzinsen vom Erwerber. Ist das so korrekt? Nochmals vielen Dank für Ihre Mühen! Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
14. Bewertung und Verkauf von Erbbaurechten | immoverkauf24. 2013 | 13:16
dem Grunde haben Sie den Sachverhalt richtig zusammen gefasst. ""Ich verpflichte mich hiermit, im Falle der Zwangsversteigerung des vorstehend genannten Erbbaurechts unsere oben bezeichneten Rechte, die der Grundschuld der Sparkasse im Range VORGEHEN, zugunsten der Sparkasse bzw. ""
Im Zusammenhang mit den jetzt genannten Rechten, sollen diese durch Sie nur noch mit Zustimmung des Erwerbers oder der Sparkasse löschbar sein. "Bei einer Rücksprache mit der Sparkasse wurde mir erklärt, das die Stillhalteerklärung dazu dienen soll, dass der Erbbauzins bei einer ZV bestehen bleiben... "
War wegen des Ranges auch bisher der Fall. "... und somit auf den Erwerber übergehen soll.
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Wesentlicher Bestandteil ist, dass es nur mit Zustimmung des Gläubigers möglich ist, ins Grundbuch Rechte einzutragen, die mit dem Erbbaurecht gleichrangig sind oder die sogar vorrangig eingetragen werden. Zusätzlich werden Vereinbarungen getroffen, die den Verkauf des Grundstücks betreffen. Ein solcher Verkauf ist laut Stillhalteerklärung nur dann möglich, wenn der Käufer die auf dem Grundstück eingetragenen Rechte und Pflichten und somit auch das Erbbaurecht entsprechend mit übernimmt. Sollte der Hausbesitzer seine Ratenzahlungen mit der Bank nicht mehr erfüllen können, droht die Zwangsversteigerung. In diesem Fall kann der Inhaber des Grundstücks zwar die rückständigen sowie die aktuellen Erbbauzinsen berechnen und einfordern, künftige Zinszahlungen können jedoch nicht mehr geltend gemacht werden. Stillhalteerklärung erbbaurecht master class. Erst bei einem etwaigen Verkauf bleiben auch die Erbbauzinsen bestehen und müssen vom neuen Eigentümer erbracht werden. Mit der Stillhalteerklärung sichert sich die Bank also das Recht auf die mögliche Zwangsversteigerung.
Erbbaurecht Das Erbbaurecht ist umgangssprachlich auch als Erbpacht bekannt und erweist sich immer wieder als attraktive Alternative zum klassischen Erwerb eines Grundstücks. Viele Verbraucher, die den Bau oder Kauf einer Immobilie in Erwägung ziehen, sind allerdings nicht mit der Fachsprache vertraut, so dass sich zunächst die Frage stellt, wodurch sich ein Erbbaurecht auszeichnet. Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass es sich hierbei um ein spezielles Rechtskonstrukt handelt. Die zentrale Besonderheit hierbei ist die Tatsache, dass der Eigentümer das betreffende Grundstück einem Dritten zur Verfügung stellt. Der Erbbauberechtigte ist somit Eigentümer der auf dem Grundstück befindlichen Gebäude, während der Boden im Besitz des Erbbaurechtsgebers verbleibt. Stillhalteerklärung erbbaurecht master in management. Das Grundprinzip des Erbbaurechts Der deutsche Gesetzgeber befasst sich in § 1 ErbbauRG mit dem Erbbaurecht und dessen Funktionsweise. Demzufolge findet im Falle eines Erbbaurechts die Belastung eines Grundstücks statt, die dem Begünstigten, bei dem man von dem Erbbauberechtigten spricht, gestattet, ein Bauwerk auf dem Grundstück zu errichten beziehungsweise zu betreiben.