Es empfiehlt sich meistens nicht, eine vorgegebene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, da Sie möglicherweise zu weitgehend gefasst ist oder der Vorwurf unberechtigt ist. Derartige Unterlassungserklärungen können sehr langfristige und möglicherweise nicht berechtigte Bindungen oder Verpflichtungen für Sie auslösen. ACHTUNG: Festzustellen war in der Vergangenheit, dass mit einer Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. häufig nur einige Wettbewerbsverstöße moniert wurden. Bei genauerer Überprüfung der beanstandeten Webseiten bzw. des Onlineshops waren dann noch weitere Rechtsverstöße festzustellen, so dass zur rechtlich vollständigen Absicherung der Onlinehandelsaktivitäten weitere Maßnahmen im Rahmen einer rechtlichen Shopabsicherung erforderlich waren. Hintergrund des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V.
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. ist nach eigenen Angaben eine im Jahre 1885 gegründete Organisation und umfasst Mitglieder aus allen Bereichen des Handels, des Handwerks, der Industrie und der Dienstleistung.
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Sie haben eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. erhalten und benötigen kurzfristig Hilfe und Unterstützung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt? Worum geht es bei den Abmahnungen? Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe mahnt schon seit Jahren regelmäßig wegen Wettbewerbsverstößen beim Onlinehandel ab. Bei den uns vorliegenden Fällen ging es bisher um
fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangaben nach der Preisangabenverordnung (PAngV)
unzulässige Testwerbung
fehlerhafte Werbung mit einer Garantie
unzulässige Werbung mit einer CE-Zertifizierung
Werbung mit Testergebnissen ohne Angabe der Fundstelle
Zur Vermeidung der Einleitung gerichtlicher Schritte wird stets
die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Schließlich wird zur Erstattung der dem Verein durch die Abmahntätigkeit entstandenen Aufwendungen aufgefordert, die auf EUR 196, 35 inkl. MwSt. beziffert werden. Den Vorwurf eines solchen Wettbewerbsverstoßes durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. sollten Sie möglichst schnell anwaltlich überprüfen lassen.
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Mit Schreiben vom 05. 11. 2020 spricht der Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e. V. ("VGU") eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Marktteilnehmer auf dem Marktplatz eBay wegen eines dort unterhaltenen Angebotes über einen Durchlauferhitzers aus. Nachdem der "VGU" zur auch von uns nicht in Frage gestellten Aktivlegitimation ausführt, wird moniert, dass der Adressat der Abmahnung einen Durchlauferhitzer angeboten und dabei gegen Informationspflichten verstoßen habe. Der angebotene Durchlauferhitzer sei, um die ausgelobte Leistung von 18 kW zu erreichen, mit Starkstrom (400 V) zu betreiben. Für den Betrieb eines solchen Durchlauferhitzer bedürfe es folglich eine Drei-Phasen-Wechselstromanschlusses (sog. Drehstrom). Der Anschluss des Gerätes können aber nur in der Weise erfolgen, dass es an der elektrischen Anlage angeklemmt wird. § 13 Abs. 2 Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) schreibe vor, dass solche Arbeiten an einer elektrischen Anlage hinter der Hauptsicherung nur durch den Netzbetreiber oder ein in das Installationsverzeichnis des Netzbetreibers eingetragenes Installationsunternehmen vorgenommen werden dürfe.
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Vielmehr ist mit einer späteren Überprüfung der künftigen Angebote des Betroffenen durch den Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. (VGU Köln eV) zu rechnen. Wird dann ein Verstoß gegen die abgegebene und eventuell zu weit gefasste Unterlassungserklärung festgestellt, drohen nicht unerhebliche Vertragsstrafen! Dies ist die eigentliche Falle und das, aus hiesiger Sicht, viel größere Kostenrisiko. Falls auch Sie betroffen sind rufen Sie einfach an! Tel. : 02234 / 914 371.
Außerdem wird im Regelfall eine Unterlassungserklärung beigefügt, die innerhalb einer recht kurzen Frist unterschrieben an den Verfasser der Abmahnung zurückzuschicken ist. In dieser Erklärung muss der Betreffende, unter Androhung von empfindlichen Strafen im Falle von Zuwiderhandlungen, versichern, keine weiteren Wettbewerbsverletzungen dieser Art zu begehen. Typischerweise wird dem Betreffenden schließlich aufgezeigt, dass weitere gerichtliche Schritte gegen ihn eingeleitet werden, um das Fehlverhalten zu beseitigen, sollte er die Abmahnung nicht akzeptieren und die Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Gewinneinbußen durch Fehlverhalten
Auf Grund dessen, dass durch unlauteren Wettbewerb eines Anbieters, Gewinneinbußen für alle anderen Anbieter resultieren, ist es verständlich, dass diesen viel daran gelegen ist, den fairen Wettbewerb wieder herzustellen und denjenigen, der das Gesetz zum unlauteren Wettbewerb missachtet hat, zur Rechenschaft zu ziehen. Letztlich ist ein fairer Wettbewerb auch Grundlage für eine gesunde Marktwirtschaft und sollte unbedingt aufrechterhalten werden.
Eine Mandatserteilung ist hierfür noch nicht erforderlich. Ohne Ihre Abmahnung gesehen zu haben, kann ich Ihnen jedoch keinen Rat dazu geben. Senden Sie mir daher bitte zunächst Ihre vollständige Abmahnung mit Ihrer Telefonnummer zu. Scannen Sie Ihre Abmahnung z. B. ein oder fotografieren diese mit Ihrem Smartphone ab und senden mir diese dann per E-Mail zu. Sie können mir die Abmahnung natürlich auch per Telefax übermitteln. Teilen Sie mir unbedingt Ihre Telefonnummer oder E-Mail-Adresse mit, damit ich Sie schnellstens kontaktieren kann. 2. Ich prüfe Ihre Abmahnung
Sobald mir Ihre Abmahnung vorliegt, prüfe ich diese unter rechtlichen Gesichtspunkten. Wurden die formalen Anforderungen eingehalten? Ist die Abmahnung berechtigt? Wird eventuell zu viel gefordert? Könnten Einwendungen gegen die Abmahnung erhoben werden? 3. Gratis Erstberatung erhalten
Im Anschluss an meine Prüfung rufe ich Sie sofort an oder nehme per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf. Sie erhalten von mir eine kostenlose Erstberatung zu Ihrer Abmahnung.