20. 05. 2022 20:31 | Preis: 51, 00 € | Sozialrecht
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Meine Mutter ist pflegebedürftig und wird zurzeit von mir und vom ambulanten Pflegedienst bei ihr zuhause betreut. Ich bin gleichzeitig auch Ihre amtlich bestellte Betreuerin. Da ihr gesundheitlicher Zustand sich verschlechtert, wird es bald nicht mehr möglich sein, sie zuhause zu pflegen, und sie wird in ein Pflegeheim kommen. Ihre Rente wird nicht ausreichen, um die Heimkosten zu bezahlen, deswegen werde ich für sie Sozialleistungen beantragen müssen. ᐅ Rechtsanwältin Dr. Jur. Jana Mühlsteff ᐅ Jetzt ansehen!. Vor einem Jahr habe ich in ihrem Namen eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen, die ich durch eine Einmalzahlung von Ihrem Konto bezahlt habe. Ich habe angenommen, dass diese Versicherung zum Schonvermögen gehört. Jetzt habe ich gelesen, dass es aber nicht stimmt, solange man kein unwiderrufliches Bezugsrecht an ein Bestattungsunternehmen eingeräumt hat. Leider können wir zurzeit keinen Bestattungsvorsorgevertrag abschließen, da zurzeit noch nicht klar ist, wie und wo meine Mutter später bestattet werden soll.
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12. 2003 – 5 C 84. 02: 1. Eine angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall – hier: Leistungen auf einen Grabpflegevertrag – ist nach § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG zu verschonen. 2. Einem Sozialhilfeempfänger, dem nach dem geschlossenen Grabpflegevertrag ein Kündigungsrecht zusteht, kann eine Kündigung nur insoweit abverlangt werden, als eine angemessene Grabpflege erhalten bleibt und ein Teil der (vorausgeleisteten) Vergütung zurückerlangt werden kann. Fachanwalt für sozialrecht aachen. E wäre also sogar möglich einen Vertag abzuschließen, ohne eine konkrete Bezugsperson zu nennen, ansonsten wären Sozialhilfeempfänger ohne Erben hier erheblich benachteiligt. Erst Recht ist es also möglich hier wie von Ihnen gewünscht einen nahen Angehörigen als Bezugsperson zu bestimmen und die Beerdigung zur Auflage zu machen. Ein eventueller Überschuss würde dann die Erbmasse fließen und vielleicht sogar den Erben zu Gute kommen, da es auch hier geringe Freibeträge gibt. Auch wenn es im Grunde nicht zulässig wäre den Vertrag auch ohne Nennung einer Bezugsperson zu verwerten ist es allein schon aus praktischen und zivilrechtlichen Erwägungen sinnvoll den Bruder als Bezugsperson einzusetzen, die Auszahlung ist dann unkompliziert möglich.
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In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente, übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei und hält alle wichtigen Fristen ein, wenn es darum geht, einen Widerspruch gegen eine Entscheidung fristgerecht einzulegen. In jeder Situation informiert er Sie umfassend über Ihre Rechte und Pflichten und vertritt Sie durchsetzungsstark sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich. Anwälte für Vereinsrecht Aachen | Anwaltssuche.de. Sozialrecht: Wann brauche ich einen Anwalt? Da das Fachgebiet Sozialrecht viele verschiedene Einzelbereiche regelt, ist eine Beratung durch einen Rechtsanwalt oftmals der sicherste Weg, sinnvolle und wirksame Entscheidungen zu treffen. Insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht, sollten Sie nicht voreilig und unvorbereitet handeln, sondern sich rechtzeitig an einen erfahrenen Anwalt im Bereich Sozialrecht wenden. Er informiert Sie, welche Rechte und Pflichten Sie haben, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten und ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen.
Dies ergibt sich schon daraus, dass z. das Bestattungsunternehmen seine Tätigkeit einstellen könnte, die Bezugsperson verstirbt oder anderweitig nicht handeln kann und es letztlich auch möglich sein muss eine würdige Bestattung zu erhalten ohne Verwandte oder Bekannte als Bezugsberechtigte einzusetzen. Möglich wäre auch eine Bestimmung, dass sich der Nachlassverwalter darum kümmern soll o. ä. Im Ergebnis ist der von Ihnen angedachte Weg mit der Rechtsprechung also voll vereinbar. Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und ein schönes Wochenende. Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke
Neben der Lösung über den Bestatter ist hierbei auch aner
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