Diese entsteht erst durch einen Gesellschaftsvertrag. Allerdings: Immer häufiger verwenden Notare standardmäßig einen GbR-Vertrag, wenn Eheleute gemeinsam ein Haus kaufen.
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Macht eine Personen-Gesellschaft irgendetwas Gewerbliches, wird das ganze Vermögen der Gesellschaft automatisch Betriebsvermögen - ob man will oder nicht. Beispiel: Herr und Frau X besitzen ein Mietshaus (steuerliches Privatvermögen). Im Grundbuch sind sie als "Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Herr und Frau X" eingetragen. Nun bauen die beiden eine Photovoltaikanlage aufs Dach. Da eine Photovoltaikanlage als Gewerbebetrieb gilt, wird dadurch das ganze Haus Betriebsvermögen. Das gilt auch, wenn das nie so gegenüber dem Finanzamt erklärt und vielleicht zunächst vom Finanzamt gar nicht bemerkt wird. (OFD Frankfurt, 04. 09. GbR-Vertrag in Kurzfassung für zwei Gesellschafter | Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) | Gesellschaftsrecht | Musterverträge, Muster, Vorlagen, Verträge, Vertragsmuster. 08, S 2241 A-110-St 213). Unangenehme Folge: Bei einem Verkauf muss man die bis dahin eingetretene Wertsteigerung versteuern und alle Abschreibungen rückgängig machen. Entwarnung: Alleineigentümer und Bruchteilsgemeinschaften sind von dieser perfiden Steuerfalle nicht betroffen, nur Personengesellschaften wie z. B. Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Und: Alleine die Tatsache, dass zwei Leute gemeinsam ein Haus besitzen, macht daraus noch keine GbR.
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Dieser Zusatz hätte damit allenfalls klarstellende Funktion, jedoch keine weitere rechtliche Relevanz. Für die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags für das Grundstück gilt dasselbe. Früher mussten alle Gesellschafter in der Beurkundung aufgeführt werden, soweit Ihnen als Miteigentümer das Eigentum übertragen werden sollte. Bei Ihnen dürfte damit beim Kauf des Grundstücks eine sogenannte "Innen-GbR" vorliegen und damit eine solche, die nicht als Gesellschaft nach außen hin auftritt, trotzdem aber im Verhältnis der Ehegatten zueinander eine GbR darstellt. Bejaht wurde eine Innengesellschaft in einem zu Ihrem vergleichbaren Fall vom OLG Schleswig, Urteil vom 17. 2004 - Az. Gbr vertrag photovoltaik eheleute master in management. 8 U 3/03. Spätestens mit der Vermietung dürften Sie aber gemeinschaftlich gehandelt haben und damit Rechte und Pflichten als Gesellschaft begründet haben, so dass ab diesem Zeitpunkt auch eine Außen-GbR gegeben ist. Wichtig ist bei der GbR, wie oben schon kurz angesprochen, dass eine spezielle Form für den Vertragsschluss nicht notwendig ist.
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Rückfrage vom Fragesteller
15. 2011 | 12:24
Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Nachfrage dazu habe ich noch:
Wenn durch den Erwerb des Hauses eine GbR entstanden sein sollte, müßte dann nicht eine notarielle Beurkundung erforderlich sein, bzw. ein auf die GbR hinweisender Zusatz (alle Gesellschafter) im Grundbuch eingetragen werden? Mit freundlichen Grüßen
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
15. 2011 | 12:42
bis zum Jahre 2001 wurde angenommen, dass die (Außen)GbR selbst kein Grundeigentum erwerben konnte. Dies hat sich mit der Rechtsprechung aus dem Jahre 2001 geändert. Vormals waren die Gesellschafter einer GbR einfache Miteigentümer und wurden auch so im Grundbuch eingetragen, wie es auch bei Ihnen der Fall sein dürfte. Diese "Rechtsprechungsänderung" gilt für die nach außen unter dem Gesellschaftsnamen auftretende GbR, BGH, Urteil vom 29. Gbr vertrag photovoltaik eheleute muster pdf. 01. 2001 - Az. II ZR 331/00. Eine Eintragung als Gesellschaft war im Grundbuch nach meiner Auffassung damit nicht erforderlich, um eine GbR bzw. den Eigentumserwerb derselben annehmen zu können, da zur damaligen Zeit eine GbR sowieso kein Eigentum erwerben konnte bzw. eintragungsfähig war.
Fragen Sie dazu am besten ihren Steuerberater. Die Kleinunternehmer-Status: für welche Rechtsform sinnvoll? Was sagt der Status "Kleinunternehmer" aus? Für Gewerbetreibende mit geringem Umsatz (unter 22. 000 Euro pro Jahr) kann diese Regelung angewandt werden, um Aufwand zu sparen. Beim Ausfüllen des Fragebogens für steuerliche Erfassung vom Finanzamt muss angegeben werden, ob die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG angewandt werden soll, oder nicht. Der Nachteil besteht darin, dass keine Vorsteuererstattung (der bezahlten Umsatzsteuer) gibt. Das bedeutet die Mehrwertsteuer beim Kauf der Photovoltaikanlage wird nicht erstattet. Gbr vertrag photovoltaik eheleute master 1. Das kann die Wirtschaftlichkeit der PV-Anlage stark beeinträchtigen. Oftmals wird deshalb zunächst von der Kleinunternehmerregelung abgesehen, um die Erstattung der MwSt. zu bekommen. Nach 5 Jahren kann der Gewerbetreibende in den Kleinunternehmer-Status wechseln. Welche Steuern muss man als Betreiber einer Solaranlage abführen? Als Betreiber einer Photovoltaikanlage gibt es folgende Steuern zu zahlen: Anmerkung: Die Umsatzsteuer entfällt bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung.