In diesem Sinne haben die Wohnungseigentümer die Möglichkeit, für die konkrete Nutzung Regeln aufzustellen und Vereinbarungen zu treffen. Solche Regeln können bereits in der Teilungserklärung oder in der Gemeinschaftsordnung enthalten sein oder aber auch durch eine zeitlich spätere Vereinbarung aller Wohnungseigentümer aufgestellt werden. So kann durch eine solche Gebrauchs- und Nutzungsregelung zum Beispiel festgelegt werden, dass ein bestimmter Raum nur als Abstellraum für Fahrräder genutzt werden darf. Ebenso ist beispielsweise eine Regelung üblich, ob und in welchem Umfang Freiflächen von Kindern als Spielfläche genutzt werden dürfen. Ist für eine im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Fläche eine bindende Zweckbestimmung getroffen, so kann eine Änderung dieser Regelung nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer herbeigeführt werden. Jeder Wohnungseigentümer kann aber nach § 10 Abs. Gemeinschaftsgrundstück rechte und pflichten in de. 2 S. 3 WEG eine Änderung einer bestehenden Regelung verlangen, wenn "ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint. "
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Eine der weiteren Pflichten besteht darin, dass die Fläche, der Raum oder die Anlage mit zugewiesenem Nutzungsrecht auch weiterhin so genutzt werden muss, wie es vorgesehen ist. Das bedeutet für eine Gartenanlage, dass die zugewiesene Fläche zum Beispiel gärtnerisch genutzt, aber nicht umgebaut werden darf. Die anderweitige Nutzung einer solchen Fläche, zum Beispiel zur Erstellung eines Skulpturengartens, ist somit ausgeschlossen. Zudem unterliegt die betreffende Fläche mit Sondernutzungsrecht auch weiterhin der Verwaltung der Eigentümergemeinschaft, denn das Eigentum wurde mit dem Recht nicht übertragen. Somit kann die Gemeinschaft auch weiterhin Nutzungsbeschränkungen aussprechen. Sondernutzungsrechte beim Gemeinschaftseigentum - Geht das?. Bildquelle: Eisenhans –
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Wenn einzelner Eigentümer damit in Verzug gerät kann die Wohnungseigentümergemeinschaft klagen und sich für die Rückstände der letzten 6 Monate sogar ein Vorzugspfandrecht eintragen lassen. Starte deine Suche Welche Art von Immobilie suchst du? Ausschluss aus der Eigentümergemeinschaft Wenn ein Eigentümer grob gegen seine Pflichten verstößt kann er auch auf Klage der übrigen Wohnungseigentümer aus der Eigentümergemeinschaft ausgeschlossen werden (§ 36 WEG).
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Dieser Stellplatz ist ca. 15 Meter vom Nachbargrundstück weg und direkt vor unserem Küchenfenster. Behindert wird dadurch keiner, denn wir müssen auch daran vorbeifahren um zu unserer Garage zu kommen. # 5
Antwort vom 24. 2013 | 13:27
quote: Die Einfahrt ist breit genug. Was heißt das in Metern - mehr als 5 Meter? quote: Behindert wird dadurch keiner,
Wenn wirklich niemand behindert wird, was ist denn dann vorgefallen, das der Nachbar plötzlich dagegen klagen will? Tip: kauft dem Nachbarn seinen 50%-Anteil an der Stellplatzfläche ab, dann gibt es deswegen keinen Streit mehr! # 6
Antwort vom 24. 2013 | 13:49
Ja, der gepflasterte Bereich ist etwas über 6 Meter breit plus links und rechts ein Grünstreifen. Gemeinschaftsgrundstück rechte und pflichten des arbeitnehmers. Aber es geht ja um den hinteren Teil. Es wird niemand behindert. Er sagte es geht ihm ums Prinzip. Da hat man nur einen Nachbarn und der schlägt auch noch quer. Er wohnt 1 1/2 Jahre, hat sich nie um die Pflege gekümmert. Alles haben wir alleine gemacht und jetzt kommt er mit sowas um die Ecke.
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Da ich dies langsam als schikanös empfinde möchte ich folgende Frage stellen:
1. Welche Rechte und Pflichten beinhaltet 1/2 Mitberechtigung? 2. Hat der Nachbar Recht mit seiner Auffassung, wenn er nicht zustimmt, darf auf dieser gemeinsamen Fläche nichts vorübergehend abgestellt werden. 3. Wenn dem so wäre, wie übe ich meine 1/2 Mitberechtigung aus und muss ich dafür sorgen, dass z. B. Gäste unserer Kinder oder Handwerkerbetriebe, die zu uns kommen, dort keine Fahrzeuge abstellen oder muss der Nachbar selbst dafür sorgen, wenn ihn das stört. Vielen Dank für Ihre Antwort
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Diese Antwort ist vom 20. 07. 2006 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Sie haben genauso viel Recht auf Benutzung der Verkehrsfläche wie Ihr Nachbar auch. Nutzung Gemeinschaftsgrundstück - frag-einen-anwalt.de. Durch die Ihnen eingeräumte "1/2 Mitberechtigung" sind Sie gleichberechtigter Mitbesitzer der Verkehrsfläche.
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Aufl., Rnr. 1 zu § 748). Anerkanntermaßen handelt es sich bei der Regelung des § 748 BGB um dispositives Recht. Sind danach Gebrauch und Fruchtziehung abweichend von § 743 BGB geregelt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass auch die Tragung der Lasten und Kosten einem Teilhaber auferlegt ist, soweit er zur Fruchtziehung und unter Ausschluss der anderen zum Gebrauch berechtigt ist. Gemeinschaftsgrundstück rechte und pflichten der. (OLG Schleswig, Urteil vom 03. 2006 – 14 U 214/05 -)
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Diese Antwort ist vom 07. 05. 2008 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann. 1. Maßgebend für die rechtliche Situation innerhalb der vorliegenden Wohnungseigentümergemeinschaft ist vorrangig das Wohnungseigentumsgesetz. Ebenfalls zu berücksichtigen sind die Angaben der Teilungserklärung sowie möglicherweise vorhandener Beschlüsse und Vereinbarungen. 2. Sofern keine vorrangigen Regelungen bestehen, ist insbesondere § 13 WEG
von Bedeutung. Hiernach haben sämtliche Wohnungseigentümer das Recht auf Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums. Dieses Recht bedeutet zunächst, dass jeder Wohnungseigentümer in gleichem Umfange die Gebrauchsvorteile aus der Sache ziehen kann. 3. Dieses Recht ist jedoch in mehrfacher Hinsicht beschränkt.