Wie findet die konstituierende Sitzung statt – ist eine »Video-Sitzung« oder Telefonkonferenz möglich? Ja. Die Möglichkeit, Video- und Telefonkonferenzen zu nutzen, stellt während der COVID-19-Pandemie die Handlungsfähigkeit der Personalräte sicher (§ 38 Abs. Wahlvorstand konstituierende sitzung. 3 BPersVG). Die Regelung gilt für alle Sitzungen des Personalrats nach § 36 BPersVG, daher auch für die konstituierende Sitzung. Die konstituierende Sitzung ist als Video- oder Telefonkonferenz möglich,
wenn die Technik von der Dienststelle freigegeben ist,
der Personalrat sicherstellt, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung nicht Kenntnis nehmen können und
nicht mindestens 25 Prozent der neugewählten Personalratsmitglieder gegenüber dem/der Vorsitzenden des Wahlvorstands widersprochen haben. Soll die konstituierende Sitzung als Präsenzsitzung stattfinden, aber aus Pandemiegründen erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt möglich sein, gilt: Der noch amtierende Personalrat führt die Geschäfte weiter, obwohl die Beschäftigten bereits einen neuen Personalrat gewählt und mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt haben.
- 15. Die erste Sitzung des Betriebsrates / Betriebsrat / Poko-Institut
15. Die Erste Sitzung Des Betriebsrates / Betriebsrat / Poko-Institut
Es empfiehlt sich, Ersatzmitglieder für den Wahlvorstand vorzusehen, um dessen Handlungsfähigkeit sicherzustellen (z. B. bei einer Quarantäneverpflichtung einzelner Mitglieder des Wahlvorstands) (Quelle: Berg/Heilmann: Betriebsratswahl 2022 – Handlungsanleitung, Rn. 482/483). Tags: Betriebsratswahl, digital, Ersatzmitglieder, Infektionsschutz, Präsenz, Wahlvorstand
Ihre letzte Amtspflicht als Wahlvorstand ist es, innerhalb von 1 Woche nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses die Gewählten zu ihrer ersten, konstituierenden Sitzung einzuladen, in der sie einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wählen (§ 29 Abs. 1 BetrVG). Es empfiehlt sich, die Einladung per E-Mail an die Gewählten zu versenden; Tagesordnungspunkte sind die Wahl des Vorsitzenden und seines Stellvertreters. Anschließend unterrichten Sie noch den Arbeitgeber von der Sitzung, damit er die Gewählten von ihrer Arbeit freistellen kann. Direkt vor der Sitzung müssen sich alle Teilnehmer/innen bei ihrer/ihrem Vorgesetzten abmelden und danach wieder zurückmelden. Was, wenn Ersatzmitglieder zu laden sind? Kann ein Mitglied zu der Sitzung nicht erscheinen, so müssen Sie ein Ersatzmitglied laden (§ 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Dieses ist wie ein Nachrücker zu bestimmen (siehe Stimmauszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses). 15. Die erste Sitzung des Betriebsrates / Betriebsrat / Poko-Institut. Findet sich gar kein Ersatzmitglied, so tagt der Betriebsrat in reduzierter Besetzung; solange mindestens halb so viele Mitglieder anwesend sind, wie der Betriebsrat Mitglieder hat, ist er beschlussfähig und die Wahl des Vorsitzenden und der/des stellv.