Sebastian Weiermann über zunehmende Überwachung
23. 02. 2021, 18:45 Uhr
Lesedauer: 1 Min. Seit 20 Jahren, genauer gesagt seit den Anschlägen vom 11. September 2001, kennt die deutsche Innen- und Sicherheitspolitik nur noch eine Richtung: Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden verschärft. Bürgerrechte abgebaut. Immer wird das mit dem Schutz der Bürger begründet. Besonders gern werden neue Maßnahmen aus den Schubladen der Innenpolitiker geholt, wenn größere Verbrechen geschehen sind. Damit muss Schluss sein. Freiheit stirbt mit sicherheit en. Bürger müssen sich auch vor dem Staat schützen können. Überraschenderweise hat die FDP nun wiederentdeckt, dass sie eine Bürgerrechtspartei ist und ein Sicherheitsgesetz-Moratorium wie auch eine Überwachungsgesamtrechnung gefordert. Gute Ansätze der Liberalen, doch sie können nur erste Schritte sein. Es braucht einen Rückbau der übergriffigsten Überwachungsmaßnahmen. Vom Staatstrojaner bis zur Totalüberwachung von Hartz-IV-Beziehern müssen dem Staat die Eingriffsmöglichkeiten in die Privatsphäre der Menschen entzogen werden.
- Freiheit stirbt mit sicherheit en
Freiheit Stirbt Mit Sicherheit En
Nein, wir fordern auch die Rücknahme der bereits umgesetzten Verschärfungen. Wir wollen keine Polizei, die mit Kriegswaffen ausgerüstet ist! Wir wollen auch nicht durch intelligente Videoüberwachung oder den Staatstrojaner überwacht werden! Wir wollen gar nicht überwacht werden! Die Militarisierung der Polizei zeigt eines deutlich: Der Staat ist bereit, nachrichtendienstliche oder militärische Mittel, die bisher nur gegen äußere Feinde, also andere Geheimdienste, Terrormilizen oder Armeen, eingesetzt wurden, nun auch gegen innere Feinde einzusetzen – also womöglich auch gegen uns. In dieser Logik sind wir keine Bürgerinnen und Bürger mehr, für die Grundrechte gelten, sondern im Falle eines Fehlverhaltens sind wir schlicht Feinde, gegen die man mit militärischem Kalkül vorgeht. Die Bilder von militarisierten Spezialeinheiten, die beim G20-Gipfel vor zwei Jahren gegen Demonstrierende eingesetzt wurden, haben einen ersten Eindruck dieser Logik vermittelt. Protokoll zu: Freiheit stirbt mit Sicherheit — Protokult. Die Protokolle der Duisburger Filmwoche. Und man will sich nicht vorstellen, was z.
Wohl kaum vor wilden Tieren die uns zum Frühstück verspeisen wollen. In unserer Gesellschaft wird als sicher zum Beispiel ein Job in einem Angestelltenverhältnis, ein Eigenheim, Versicherungen oder gar die Staatliche Unterstützung die uns Sicherheit bietet. Aber das sind alles nur vermeintliche Sicherheiten. Ein Job kann man schneller verlieren als man denkt, sein Eigenheim auch, wer weiß ob die Rente in 5, 10 oder 30 Jahren ausgezahlt wird und nicht vorher das Finanzsystem crasht, sicher sein kann man sich da also nie! Warum hängen wir dann so an diesen Sicherheiten und warum lassen wir unser Leben von ihnen bestimmen? Freiheit stirbt mit sicherheit full. Frei zu Leben ist natürlich nicht einfach, es ist harte Arbeit, denn man muss sich selbst um sein Leben kümmern, ohne doppelten Boden der einen wenn es schwierig wird auffängt. Freiheit geht auch immer Hand in Hand mit der Eigenverantwortung, denn wenn man für sein Handeln und Tun auch die komplette Verantwortung übernimmt, kann man es auch schaffen frei zu Leben. Doch wer in unserer Gesellschaft kann von sich behaupten in kompletter Eigenverantwortung zu leben, mit seiner eigenen Meinung, seiner eigenen innere Haltung, sein Leben aus freiem Willen so zu leben wie er es möchte?