560. 6 – BGHSt 50, 80 ( Kannibalenfall). 7 – BGHSt 12, 379; Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 554. 8 – Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 554. 9 – Supra. 10 – BGH Urteil vom 26. 5. 2004 ( 2 StR 505/03) = NStZ 2004, 621. 11 – BGHSt 58, 140; NJW 2013, 1379. 12 – BGH, Urteil vom 22. 1. 2015 ( 3 StR 233/14). 13 – Strauß,
14 – Gaede, Mit der Sittenwidrigkeit gegen Hooligangewalt – das Ende der "Dritten Halbzeit"?, ZIS, S. 7. 15 – Verstoß gegen die guten Sitten bei Einwilligung in eine Körperverletzung im Rahmen einer Beteiligung an einer Schlägerei?, 2. Prüfungsschema 316 stgb steel. Leitsatz. 16 – BGHSt 17, 359 ( Pockenarztfall); Wessels/Beulke/Satzger, (Fn. 566.
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Solche Tatbestände können nicht (i. d. Tatbestandsmodells) als Verursachung eines von der Tathandlung trennbaren Erfolges begriffen werden. Das "Führen" eines Fahrzeugs etwa sei nicht gleichbedeutend mit dem Verursachen einer Bewegung, sondern beginne erst mit dem Anfahren. b. Werkzeugtheorie
Die Werkzeugtheorie knüpft an § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB an und betrachtet den Täter als Werkzeug seiner selbst. Trunkenheit im Verkehr, § 316 - Jura online lernen. Gegen diese Ansicht spricht jedoch bereits der Wortlaut von § 25 I Alt. 2 StGB ("anderer"). Jura Individuell -Hinweis: Entsprechend der fehlenden Anwendbarkeit der mittelbaren Täterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) auf eigenhändige Delikte scheidet auch die Werkzeugtheorie bei eigenhändigen Delikten wie § 315c StGB und § 316 StGB aus. c. Wenn Herleitung möglich (zur Erinnerung: nicht bei § 315c StGB und § 316 StGB):
Zu prüfen ist sodann, ob die vorverlagerte Handlung (die Herbeiführung des Rausches) ein Risiko geschaffen hat, das den Erfolg kausal und zurechenbar herbeigeführt hat. Fraglich ist also insbesondere, ob der Täter Vorsatz bezüglich der Tatbestandsmerkmale und des Rauschs zum Zeitpunkt des Rauschbeginns hatte.
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Bei Überschreiten dieser Grenze müssen keine weiteren Voraussetzungen mehr erfüllt sein, um die Fahruntüchtigkeit anzunehmen, der Gegenbeweis ist ausgeschlossen (in Klausuren eher selten). bb) Relative Fahruntüchtigkeit
Für die relative Fahruntüchtigkeit muss die Blutalkoholkonzentration (BAK) unter dem absoluten Grenzwert von 1, 1 Promille und mindestens bei 0, 3 Promille liegen. Hinzutreten müssen dann typisch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, die die Fahruntüchtigkeit konkret belegen. Prüfungsschema 316 stgb. 11
Alkoholbedingte Fahrunsicherheiten sind etwa Zick-Zack-Fahrt, Fahren in starken Schlangenlinien und die Nichtbeachtung mehrerer deutlicher Verkehrszeichen. 12 Die Rückrechnung der BAK zur Tatzeit erfolgt, indem für jede Stunde zwischen Tatzeit und Messung 0, 1 Promille addiert werden, wobei die ersten zwei Stunden ab Trinkende ausgenommen sind (Resorptionsphase). 13
Eine drogenbedingte Fahruntüchtigkeit kann nur nach den Grundsätzen der relativen Fahruntüchtigkeit festgestellt werden, da gesicherte Grenzwerte für eine absolute Fahruntüchtigkeit bisher nicht existieren.
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Täter handelt in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung (subjektives Rechtfertigungselement)
I. Rechtlich zulässig
Einwilligungen in das höchstpersönliche Rechtsgut des Lebens ist rechtlich unzulässig, da simultan auch das öffentliche Interesse indirekt miteinbezogen wird. 6 Dies ergibt sich ebenfalls aus § 216 StGB. II. Verfügungsberechtigung
Eine Person kann ferner nicht über ein geschütztes Rechtsgut der Allgemeinheit wirksam verfügen, z. §§ 306a, 316 StGB. III. Einwilligungsfähigkeit
Im Gegensatz zum Zivilrecht kommt es hierbei nicht um die Geschäftsfähigkeit des Einwilligenden an. D. h. ein bestimmtes Alter ist für die Einwilligungsfähigkeit iSd rechtfertigenden Einwilligung nicht erforderlich. 7 Hinsichtlich der Einwilligung eines Minderjährigen, also eines nach dem Zivilrecht beschränkt geschäftsfähigen, in Bezug auf Eigentums- und Vermögensdelikten besteht über die Handhabung der Einwilligung Uneinigkeit. Schema zu § 316 StGB: Trunkenheit im Verkehr (Edition 2021) - Juratopia. Meinung 1: Die Lehre von der zivilrechtlichen Akzessorietät setzt eine volle Geschäftsfähigkeit voraus und wendet daher die §§ 107 ff. BGB analog an.