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Gegen einigen Widerstand setzte Innenminister Herrmann 2016 eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes durch. Jetzt hat Karlsruhe die Neuerungen unter die Lupe genommen. Die Kläger hoffen, dass die Richter nicht nur den bayerischen Dienst in die Schranken weisen
Am Beispiel Bayerns lotet das Bundesverfassungsgericht in einem großen Verfahren aus, was Verfassungsschützer dürfen und was zu weit geht - am Dienstag (26. April) wird nun in Karlsruhe das Urteil verkündet. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte das Verfassungsschutzgesetz des Freistaats 2016 grundlegend überarbeiten lassen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die die Klage koordiniert hat, sieht etliche Grundrechte verletzt; das soll nicht bundesweit Schule machen. Die Verfassungsbeschwerde bezieht sich auf einen ganzen Strauß an Regelungen, unter anderem zur Online-Durchsuchung, zum Einsatz von sogenannten V-Leuten, zur Überwachung von Wohnungen und zu längerfristigen Observationen. Startseite Staatsanzeiger. Richterin Gabriele Britz, die im Ersten Senat für das Verfahren als Berichterstatterin zuständig ist, hatte in der Verhandlung im Dezember gesagt, bisher seien nachrichtendienstliche Befugnisse noch nie in einer solchen Breite angegriffen worden.