Hat die Frau die Brautgabe noch nicht erhalten und wurde das Brautgabeversprechen nicht notariell beurkundet, kann die Zahlung der Brautgabe nicht verlangt werden. Werden der Braut bei der Hochzeit von den Gästen Gold und Schmuckstücke "umgehängt", hat sie daran das Eigentum erworben und einen Anspruch darauf. Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Goldgeschenke türkische hochzeit scheidung zu tun. Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Hier finden Sie den Download des gesamten Infobriefs:
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Das gilt laut dem Landgericht jedoch nicht für Goldgeschenke, da diese eine "Brautgabe" darstellen und somit der Absicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe dienen, so die islamischen Rechtsgrundsätze. Den ganzen Beitrag lesen »
Verfasst am 25. November 2012 | Kategorie/n: Urteile
Trennungsunterhalt: Verwirkung bei Ausbruch aus intakter Ehe? Wann liegt eine Verfestigung der ehelichen Lebensgemeinschaft vor? Brautgabeanspruch bei Scheidung. Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 19. 2012, 13 UF 155/11
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob alleine die Tatsache, dass die Ehefrau aus einer sogenannten "intakten" Ehe ausgebrochen ist bereits dazu führt, dass sie ihren Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt hat. Das Oberlandesgericht kommt in seinem Beschluss zu der Auffassung, dass diese Tatsache nicht bereits für den Tatbestand einer Verwirkung ausreichend ist. Auch hatte das Oberlandesgericht zu entscheiden, ab wann eine Verfestigung einer Lebenspartnerschaft bestehen kann und kommt zu der Auffassung, dass dies in Abhängigkeit von den Umständen bereits nach Ablauf des Trennungsjahres sein kann.
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Zusätzliches Gewicht erlangt dies aufgrund des Umstands, dass offenbar in der Türkei und damit in dem Kulturkreis, aus dem beide Ehegatten stammen bzw. in dem sie (und ihre Familien) verwurzelt sind, durchaus unterschiedliche Vorstellungen von der mihir zu existieren scheinen und verschiedene weitere, von der Zweckausrichtung nahe verwandte Rechtsinstitute gebräuchlich sein sollen (vgl. Goldgeschenke türkische hochzeit scheidung von. die Darstellung bei LG Limburg, Urteil vom 12. ]).
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OLG Hamm, 25. 04. 2016 - 4 UF 60/16 Türkischer Brautschmuck: Umgehängt heißt geschenkt Gemäß des dort geltenden säkularen Zivilrechts wird Goldschmuck, der einer Frau während der Hochzeit umgehängt wird, als ihr geschenkt angesehen, unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft hat (vgl. Kassationshof der türkischen Republik, Entscheidung vom 05. 05. 2004, E 2004/4-249, K. Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung – Donhauser & Partner mbB. 2004/247; s. auch die eingeholten Rechtsgutachten in den Verfahren LG Limburg, 2 O 384/10, Urteil vom 12. 03. 2012, veröffentlicht in juris, und AG Aalen, FamRZ 2013, 583). OLG Saarbrücken, 28. 02. 2019 - 4 U 114/17 Übergabe einer Brautgabe anlässlich der Schließung einer türkischen Imam-Ehe: … Während großer Hochzeiten in Deutschland handelt es sich bei Personen mit türkischem Migrationshintergrund beim Übergeben der Goldgeschenke auch um ein Kernpunkt des Festes (so auch OLG Hamm MDR 2016, 1025 unter Hinweis auf die in den Verfahren LG Limburg, 2 O 384/10, Urteil vom 12. 2012, juris, und AG Aalen FamRZ 2013, 583, eingeholten Rechtsgutachten sowie auf das Urteil des Kassationshofs der Türkischen Republik vom 05.
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Worum ging es in dem Fall? Anfang des Jahres 2016 heiratete eine deutsche Staatsangehörige standesamtlich einen türkischen Staatsangehörigen in München. Zwei Monate nach ihrer standesamtlichen Eheschließung heiratete das Paar erneut, diesmal nach religiösem sunnitischem Ritus. Bei der rituellen Trauungszeremonie wurde eine Brautgabe in Höhe von 4. 000 Euro vereinbart. Beide Eheleute unterzeichneten zu diesem Zweck einen Trauschein, um ihre Einigung zu bekräftigen. Die Ehe des Paares hielt allerdings nur kurz. Die Scheidung erfolgte bereits im Herbst 2017. Nach der Scheidung verlangte die Frau von ihrem geschiedenen Mann die Auszahlung der versprochenen Brautgabe. Sie begründete ihre Forderung nach der Auszahlung der Brautgabe bzw. Mahr damit, dass diese zwingende Voraussetzung dafür sei, dass eine wirksame religiöse Eheschließung überhaupt stattgefunden hat. Goldgeschenke türkische hochzeit scheidung kosten. So sei es nach den religiösen Vorstellungen ihres Kulturkreises vorgesehen. Üblich sei es außerdem, dass die Brautgabe gestundet und erst im Falle einer Scheidung auszuzahlen sei.
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2004/247). KG, 07. 2015 - 13 WF 57/15 Verfahrenskostenhilfeverfahren für einen Antrag einer türkischen Ehefrau auf … Gleichzeitig weist er jedoch daraufhin, dass die Morgengabe in Abhängigkeit von der konkreten Fallausgestaltung bzw. den von den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen aus der Sicht des deutschen Rechts Berührungspunkte mit dem Ehegattenunterhalt (Trennungs- bzw. Nachscheidungsunterhalt) (so: OLG Saarbrücken …, Urteil vom 9. Meine Scheidung | Online-Scheidung » Urteile. März 2005 - 9 UF 33/04 -, FamRZ 2006, 1378 [bei juris Rz. 54ff. für ein von zwei deutschen Staatsangehörigen islamischen Glaubens vereinbartes, nach erfolgter Scheidung der Ehegatten geltend gemachtes Brautgeld]), dem Ehegüterrecht (in diese Richtung - Absicherung der Ehefrau im Falle der Scheidung - wohl LG Limburg, Urteil vom 12. März 2012 - 2 O 384/10 -, FamRBint 2012, 81 [bei juris Rz. 50ff.
Da die Brautgabe in der Türkei zudem tatsächlich als Schenkung behandelt werde, liege eine Anwendung dieser deutschen Vorschriften nahe. Da ein Schenkungsversprechen in Deutschland dem Formerfordernis der notariellen Beurkundung unterfällt, gelte dies auch für das Versprechen einer Brautgabe. Die geschiedene Ehefrau könne daher die Auszahlung der Mahr nach der Scheidung nicht einfordern. Die Auszahlung der Brautgabe sei an das deutsche Formerfordernis der notariellen Beurkundung gebunden. Dieses sei jedoch nicht erfolgt.