Mit seinem Ablehnungsantrag, eingebracht in der Tagsatzung vom 6. Mai 2014, sorgte Lukas Aigner, St. Pöltens Rechtsanwalt im Streit mit der Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien (RLB), für Nervenkitzel. Doch wie geht es nun weiter? Nachdem Aigner den Ablehnungsantrag gestellt hatte, protokollierte Richter Martin Ogris noch während der Verhandlung dessen Begründung. Danach wurde die Tagsatzung beendet, der Richter darf in so einem Fall keine weiteren Schritte setzen. Ogris verfasst nun eine Stellungnahme zu eben diesem Antrag, der ganze Akt wird in Folge dem "Ablehnungssenat" am Handelsgericht Wien vorgelegt. Dieser Senat aus drei Richtern entscheidet dann, wie es weitergeht. Mag. Lukas Aigner - rechtsanwalt.com. Entweder wird der Antrag abgelehnt und Martin Ogris bleibt der zuständige Richter. In diesem Fall könnte Aigner ein Rechtsmittel einlegen und die letzte Entscheidung würde das Oberlandesgericht Wien treffen. Oder der Senat gibt dem Antrag von Aigner statt. In diesem Fall übernimmt Roland Parzmaier den Fall, er stand von Beginn an als Ersatzrichter fest, für den Fall, dass Ogris verhindert ist.
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Erfahrungsgemäß ist es aber eher wahrscheinlich, dass mit einem neuen Richter auch alle relevanten Zeugen neuerlich geladen werden müssen. Das Verfahren würde damit de facto neu beginn, würde wesentlich länger dauern und deutlich teurer werden. Seitens der RLB bleibt man auch am Tag nach dem großen "Knalleffekt" bei der bisherigen Linie. Das Prozessgeschehen möchte man nicht kommentieren, die Standpunkte der Bank würden im Prozess von Anwalt Wolfgang Höller hinreichend vertreten, ergänzen möchte man dazu nichts. Für die Stadt St. Pölten betont Rathaus-Sprecher Martin Koutny auf die Frage, ob der Ablehnungsantrag von Lukas Aigner für die Mandantin überraschend kam bzw. ob so ein Vorgehen im Vorfeld abgesprochen war, dass der St. Pöltner "Gemeinderat die Rechtanwaltskanzlei Kraft & Winternitz damit beauftragt hat, die Interessen der Stadt vor dem Handelsgericht in bestmöglicher Weise zu vertreten. Lukas Aigner - Deutsche Digitale Bibliothek. Dieser Auftrag umfasst daher auch einen Ablehnungsantrag, sollte dieser geboten sein. " Und wie sieht es mit der von der Bank angedeuteten Gesprächsbereitschaft aus?
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Unter anderem sind sich Bund und Länder im Nachbarland uneins, wer für die Kontrolle des Zahlungsdienstleisters zuständig war. Zudem gerät das deutsche Bundesfinanzministerium politisch unter Druck, weil es wichtige Informationen zurückhalte. Die EU-Kommission erwägt aber auch, die Regeln für Wirtschaftsprüfer zu verschärfen. Die Staatsanwaltschaft München I wirft der Führungsriege des Konzerns vor, seit 2015 die Bilanzen manipuliert zu haben. Erste Wellen schlägt dieser Betrugsfall nun auch in Österreich: Seit 3. Juni ist die Grazer Wirecard-Tochter insolvent; dort bündelte der untergegangene Dax-Konzern unter anderem seine Osteuropa-Aktivitäten. Inzwischen folgte die erste Schadenersatzklage gegen den früheren Wirecard-Chef Markus Braun mit Wohnsitz in Kitzbühel. Sie stammt von der Kanzlei Aigner Lehner Zuschin & Partner und bezieht sich bislang auf die Kursverluste mit Aktien des Unternehmens. Aktuell prüft die Kanzlei weitere Ansprüche, etwa gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young sowie gegen die österreichischen Banken, die Wirecard anfänglich Kredite gewährten, jene später verweigerten – und dennoch ihren Kunden die Aktien des Zahlungsdienstleisters empfahlen.
Zu den Kreditgebern des Zahlungsdienstleisters zählen die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien mit rund 60 Millionen Euro und die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich mit rund 45 Millionen. Die Fehler im Blick In Deutschland arbeitet Aigner Lehner Zuschin mit der Anlegerkanzlei Rotter Rechtsanwälte zusammen, da sich jene bereits seit einigen Monaten mit den Fehlern der Geschäftsführung von Wirecard auseinandersetzt. Einzelne Mandanten von Aigner Lehner Zuschin werden sich dem Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMug) anschließen. Die deutsche Kanzlei Tilp etwa weitete zuletzt ihr KapMug-Verfahren gegen Wirecard aus: Vor dem Landgericht München I verklagte Tilp die Wirtschaftsprüfer Ernst & Young, den Ex-Vorstandschef Braun, den Ex-COO Jan Marsalek und den amtierenden CFO wegen vorsätzlichen Bilanzfälschungsdelikten auf Schadensersatz. Ulla Reisch In Österreich löste die Insolvenz weitere Reaktionen aus: Die Sammelklage-Plattform Cobin Claims zeigte Wirecard Central Eastern Europe bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an, weil sie die Richtigkeit des Jahresabschlusses 2019 anzweifelt.