Die Infektionszahlen gehören zu den wichtigsten Informationen über die Corona-Pandemie. Sie sind Grundlage für die jeweiligen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen. Kein Wunder also, dass diese Zahlen in der Berichterstattung eine wesentliche Rolle spielen. Gerade für Medien mit regionaler Verbreitung sind neben den bundesweiten Infektionszahlen Informationen über die im Erscheinungsgebiet der Zeitung vorhandenen Infektionen wichtig. Das dachte sich auch eine Regionalzeitung aus Rheinland-Pfalz und wollte vom Landkreis Südwestpfalz die vergangenen und aktuellen Infektionszahlen erfahren, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden. Bislang hatte die Behörde nur die Zahlen auf Ebene der Verbandsgemeinden mitgeteilt. Den Auskunftsanspruch stützte die Zeitung auf das Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz (Paragraf 12a). Landesmediengesetz rheinland pfalz germany. Entsprechende Auskunftsansprüche gibt es in allen anderen Pressegesetzen der Länder. Der Landkreis wies das Auskunftsbegehren zurück. Begründung: Es gebe Ortsgemeinden mit weniger als 200 Einwohnern.
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- Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen – Wikipedia
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Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Recht der Presse auf Auskunft von Behörden und Staatsorganen. Großen Raum bekommt auch die Regelung auf Beschlagnahmeverbot, um das bestehende Zeugnisverweigerungsrecht zu umgehen um auf andere Weise z. B. an Informationen von Informanten zu gelangen. Rundfunkgesetze. Daneben gibt es eine Reihe von Ausnahmen vom Bundesdatenschutzgesetz, die beispielsweise im Paragraph 41 geregelt sind und auf die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten abzielen. Eine Gewichtung bekommt auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die journalistische Meinungsfreiheit. Letztendlich gilt für die Presse auch das Beschlagnahmeverbot für eigens recherchierte Inhalte und Informationen. Für jedes Bundesland ein eigenes Landespressegesetz
In der Bundesrepublik Deutschland hat jedes Bundesland seine eigenen Auslegungen für das Pressegesetz. Das Landespressegesetz für Nordrhein-Westfalen kann somit andere Anforderungen vorgeben als das Landespressegesetz für beispielsweise Baden-Württemberg.
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Brautmeier gehörte zu den Gründern der Europäischen Plattform der Regulierungsbehörden (EPRA). Von 2013 bis 2015 war er zusätzlich Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Medienanstalten. Im Juni 2016 wurde Tobias Schmid zu Brautmeiers Nachfolger gewählt. Er trat sein Amt im Januar 2017 an. In den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind neue Landesmediengesetze in Kraft getreten | VAUNET. Das zweite Organ der Landesanstalt für Medien NRW neben dem Direktor ist nach dem Landesmediengesetz NRW die Medienkommission, die aus 41 ehrenamtlich tätigen Mitgliedern besteht (acht durch den Landtag Nordrhein-Westfalen gewählt, 33 von gesellschaftlich relevanten Gruppen entsandt, plus Stellvertretern). Sie berät und trifft alle wesentlichen Entscheidungen bei der Lizenzierung und Kontrolle von privaten Programmanbietern und entscheidet über die Vergabe von Übertragungskapazitäten an private Veranstalter in Nordrhein-Westfalen sowie über die Vergabe von Fördermitteln und Forschungsprojekten, wie zum Beispiel dem Fernsehsender NRWision. Die Mitglieder des Gremiums wählen auch den Direktor. Die Amtszeit der Mitglieder der Medienkommission beträgt sechs Jahre.
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27. 05. 2007 Landesmediengesetz vom 4. Februar 2005. Am 1. April 2005 in Kraft getreten.
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LfM ist eine Weiterleitung auf diesen Artikel. Zu weiteren Bedeutungen dieser Buchstabenkombination siehe LFM. Landesanstalt für Medien NRW
Staatliche Ebene
Nordrhein-Westfalen
Rechtsform
Anstalt des öffentlichen Rechts
Gründung
23. Januar 1987
Hauptsitz
Düsseldorf
Behördenleitung
Tobias Schmid
Netzauftritt
Die Landesanstalt für Medien NRW ist die Aufsichtsinstitution für den privaten Rundfunk in Nordrhein-Westfalen. Landesmediengesetz rheinland pfalz restaurant. Die Landesanstalt für Medien NRW ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts, also keine staatliche Einrichtung. Die Arbeit der Landesanstalt für Medien NRW wird nach dem Rundfunkstaatsvertrag aus einem Anteil des in NRW erhobenen Rundfunkbeitrags finanziert. Dies soll Unabhängigkeit, Staatsferne und ihr Wirken für einen unabhängigen Rundfunk sichern. Die Landesanstalt für Medien NRW wurde im Jahre 1987 auf der Grundlage des "Rundfunkgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen" (LRG NW) vom 23. Januar 1987 als Landesanstalt für Rundfunk Nordrhein-Westfalen (LfR) mit Sitz in Düsseldorf gegründet.
Landesanstalt Für Medien Nordrhein-Westfalen – Wikipedia
Die Landespressegesetze (LPresseG) sind in Deutschland Gesetze der Bundesländer, die Regelungen des Presserechts enthalten. Alle Landespressegesetze enthalten Strafvorschriften und Tatbestände über Ordnungswidrigkeiten.
Richtet sich ein Antrag auf Informationszugang auf Umweltinformationen, so ist im Bund und in den meisten Ländern das jeweilige Umweltinformationsgesetz und nicht das Informationsfreiheitsgesetz als Rechtsgrundlage für die Entscheidung über den Informationszugang heranzuziehen. Angesichts der Unterschiede beider Rechtsgrundlagen im Hinblick auf die Anwendungsbereiche, die Rechtsfolgen und die Kosten für Antragsteller und informationspflichtige Stellen ist diese Unterscheidung keine Formalität. OK Weinstraße - OK Weinstraße. Den Bürgerinnen und Bürgern konnten in Rheinland-Pfalz auf der Grundlage des Umweltinformationsrechts zwar zumeist mehr Informationen zu niedrigeren Kosten zur Verfügung gestellt werden, als nach den Informationsfreiheitsgesetzen. Solange das Landesumweltinformationsgesetz und das Landesinformationsfreiheitsgesetz eigene, voneinander getrennte Rechtsgrundlagen waren, konnte der LfDI Bürgerinnen und Bürgern, aber auch Bürgerinitiativen und Verbänden in einer zunehmenden Zahl von Fällen jedoch keine Unterstützung anbieten, da ihm entsprechende Kontrollrechte gegenüber den nach dem Umweltinformationsgesetz informationspflichtigen Stellen fehlten.