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Leben Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, findet bei Beendigung der Ehe durch Scheidung ein Zugewinnausgleich statt, sofern ein solcher nicht durch ehevertragliche Vereinbarung ausgeschlossen wurde. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs hat der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn hat, einen Anspruch auf die Hälfte des Überschusses, um welchen der Zugewinn des anderen Ehegatten den eigenen Zugewinn übersteigt. Zur Ermittlung des jeweiligen Zugewinns werden Endvermögen und Anfangsvermögen beider Ehegatten gegenübergestellt. Zum Anfangsvermögen zählt das Vermögen, das einem Ehegatten bei Eintritt in den Güterstand gehört sowie das Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands im Wege einer Erbschaft, der Schenkung oder aber auch der vorweggenommen Erbfolge erworben hat. Das Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten bei Beendigung des Güterstands gehört. Bewertung landwirtschaft im zugewinn english. Bei Unternehmen und Betrieben stellt sich die Frage, mit welchem Wert diese in die Berechnung des Zugewinns einzustellen sind.
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Verfahrensrechtlich entschied der BGH ferner: Teilantrag zulässig Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der – teilweise – geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgt. ( BGH, Beschluss v. 13. 4. Bewertung landwirtschaft im zugewinn meaning. 2016, XII ZB 578/14, dazu Hauß, FamRB 2016, S. 211)
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A. Besonderheiten der Vermögensaufteilung bei Scheidung
I. Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft
Landwirte, die in Zugewinngemeinschaft leben, müssen im Scheidungsfall den Wertzuwachs ihres Betriebes mit dem Ehegatten teilen. Der Wertzuwachs ermittelt sich aus dem Ertragswert. Sind die Landwirtseheleute ohne Ehevertrag mit Regelung zum Güterrecht verheiratet und leben damit im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, sind bei Scheidung bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs Besonderheiten zu beachten. Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe beim Zugewinnausgleich | beck-community. Zugewinngemeinschaft bedeutet, dass das bei Eheschließung vorhandene Vermögen (Anfangsvermögen) im Eigentum jedes Partners verbleibt – auch Erbschaften und Schenkungen (im Hinblick auf ein späteres Erbe) während der Ehe. Der Vermögenszuwachs während der Ehe stellt den Zugewinn dar. Zugewinn wird ermittelt, indem die Differenz zwischen Anfangsvermögen (Tag der Eheschließung) mit dem Endvermögen (Tag der Zustellung des Scheidungsantrages durch das Gericht) ermittelt wird.
Hieraus entsteht, vergleichbar der Tilgung von Krediten, ein Zugewinn. Im geschilderten Fall handelte es sich um einen auslaufenden landwirtschaftlichen Betrieb ohne Hofnachfolger. Der Ehemann hatte zu Beginn der Ehe den Betrieb von seinen Eltern gepachtet, die Hofübergabe fand erst während der Ehe statt. Familienrecht Landwirte - Informationen der Kanzlei Kistler in München und Weilheim. Die Ehefrau war außerhalb des Betriebs erwerbstätig. Im Hofübergabevertrag wurde für die Altenteiler ein umfangreiches Altenteilsrecht vereinbart. Nach der Scheidung war vor allem die Bewertung des Hofes zwischen den Beteiligten umstritten. Verwandte Shop Produkte
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Zugewinnausgleichsanspruch bei Scheidung §§ 1372 ff. BGB (Einführung)
Jeder Ehegatte muss den Bestand und Wert seines aktiven Anfangsvermögens darlegen und beweisen (BGH, FamRZ 1991, 1166, 1169). Nach früherer Rechtslage hatte der Ehegatte, der sich auf ein Anfangsvermögen berief, auch das Fehlen von Verbindlichkeiten zu beweisen (OLG Karlsruhe, FamRZ 1986, 1105, 1106). Mit Einführung des negativen Anfangsvermögens hat sich die Darlegungs- und Beweislast geändert. Behauptet nunmehr ein Ehegatte, sein Ehepartner habe bei Eheschließung nur Schulden gehabt, so muss er die Vermutung des § 1377 Abs. 3 BGB, dass das Anfangsvermögen null war, widerlegen. Er ist somit für das negative Anfangsvermögen des Ehepartners darlegungs- und beweispflichtig (Brudermüller, NJW 2010, 401, 404). Die Einführung zum Zugewinnausgleich stellt das Anfangsvermögen ausführlich dar - ganz ohne theoretischen Ballast. BGH - Beschluss vom 16. 10. 2013: Berechnung des Lottogewinns eines Ehegatten zum Anfangsvermögen bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs
Leitsatz a) Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. Bewertung landwirtschaft im zugewinn video. 2 BGB hinzuzurechnen.
Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns gemäß § 1378 BGB kann als Teilantrag geltend gemacht werden. Die Zulässigkeit eines solchen Teilantrags hängt nicht davon ab, dass der - teilweise - geltend gemachte Anspruch bereits aus unstreitigen Vermögenspositionen folgt. Lasten auf dem gemäß § 1376 Abs. 4 BGB nach der Ertragswertmethode zu bewertenden landwirtschaftlichen Betrieb Fremdverbindlichkeiten, ist bei der Ermittlung des Ertragswerts nur die hierauf entfallende Zinsbelastung zu berücksichtigen. Der Nominalwert der Fremdverbindlichkeiten ist allerdings bei der Verkehrswertmethode in Abzug zu bringen, die regelmäßig im Rahmen des § 1376 Abs. Erbschaftsteuer: Bewertung von land- und forstwirtschaft ... / 4.1.2 Der Mindestwert | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 4 BGB zur Kontrolle des Ergebnisses durchzuführen ist. Sollte der sich hieraus ergebende Wert unter dem Ertragswert liegen, so ist im Wege der teleologischen Reduktion des § 1376 Abs. 4 BGB der niedrigere Verkehrswert in Ansatz zu bringen.