Diesen rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt die angegriffene Entscheidung des Amtsgerichtes nicht. Im Verfahren vor dem Amtsgericht muß der Richter die Beteiligten darüber in Kenntnis setzen, daß er im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 3 oder im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO zu entscheiden gedenkt. Nur so erfahren die Parteien, daß es keine mündliche Verhandlung geben wird. Gleichzeitig müssen die Parteien von dem Zeitpunkt, der dem Schluß der mündlichen Verhandlung entspricht, unterrichtet werden. Keine dieser Informationen ist hier erfolgt. Findet nicht ausdrücklich ein schriftliches Verfahren nach § 128 Abs. 2, 3 ZPO oder ein vereinfachtes Verfahren nach § 495a ZPO statt, verhandeln die Parteien vor dem erkennenden Gericht mündlich, § 128 Abs. 1 ZPO. Verfahren nach billigem Ermessen (§ 495a ZPO) Verfahrensrecht. Daß der Zivilprozeß in der Praxis weithin durch Schriftsatzwechsel ausgetragen wird, ändert nichts daran, daß § 128 Abs. 1 ZPO als das das rechtliche Gehör sichernde Herz der ZPO zu verstehen ist. Das rechtliche Gehör ist, wo das Gesetz eine mündliche Verhandlung vorschreibt, nur mündlich ausreichend gewährt.
Schriftliches Verfahren 495A Zpo
Keine Anwendung findet § 495 a im Verfahren vor den Landgerichten – auch nicht in Amtshaftungsprozessen mit einem Streitwert bis 600, – Euro, in Ehesachen (§ 608), in güterrechtlichen Streitigkeiten (§ 621 b) und in Folgesachen (§ 624 Abs. 3). Hilft Dir das irgendwie weiter? #4
12. 2008, 17:56
Quelle s. o. Schriftliches verfahren 495a zpo. 2. Billiges Ermessen
Gemäß § 495 a S. 1 wird dem Gericht ein doppeltes Ermessen eingeräumt. 12 Zum einen entscheidet es nämlich im Rahmen des ihm zugebilligten Ermessens darüber, ob es überhaupt das vereinfachte Verfahren wählt. Zum anderen ist im Falle einer positiven Entscheidung über die Verfahrensart die Verfahrensgestaltung dem billigen bzw. pflichtgemäßen, nicht jedoch dem freien Ermessen des Amtsrichters überlassen. Das Gericht hat auch im vereinfachten Verfahren die Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten, insbesondere den Parteien rechtliches Gehör zu gewähren, die von den Parteien angebotenen entscheidungserheblichen Beweise zu erheben und Überraschungsentscheidungen zu vermeiden.
Schriftliches Verfahren 495A Zp 01
Je nach Geschmack kann der Kläger im Genitiv und der Beklagte im Akkusativ oder beide einheitlich im Nominativ angegeben werden. Streitgenossen müssen fortlaufend nummeriert werden und dürfen nicht unter einer Ziffer zusammengefasst werden, bei gleichem Wohnort oder Prozessbevollmächtigten muss dieser aber nicht für jeden Streitgenossen wiederholt werden (es muss aber natürlich ersichtlich werden). Die Streitgenossen werden im weiteren Urteil dann anhand ihrer Ziffern bezeichnet ("der Kläger zu 1, der Beklagte zu 4" usw. )
Klagt ein Kaufmann nach § 17 Abs. 2 HGB unter seiner Firma oder wird unter seiner Firma verklagt, reicht deren Angabe aus, soweit sich aus der Firma auch gleichzeitig der Inhaber ergibt. Ansonsten muss der Inhaber mit angegeben werden (z. B. Verkündungstermin – Wikipedia. "Peter Meinlich, handelnd unter der Firma Goltsch & Partner, Nanastraße 12, 10001 Berlin")
Bei Parteien kraft Amtes ist zusätzlich zu ihrem Namen ihre jeweilige Stellung hervorzuheben ( "Peter Meinlich, Nanastraße 12, 10001 Berlin, als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Nono-GmbH, Nanastraße 13, 10002 Berlin").
Schriftliches Verfahren 495A Zpo Nr
In der Klagebegründung heißt es, der geltend gemachte Anspruch leite sich aus abgetretenem Recht her, im Bestreitensfalle werde die "Abtretungserklärung" – gemeint ersichtlich: eine die Abtretung beweisende Urkunde - nachgereicht. Das Amtsgericht ordnete das schriftliche Vorverfahren an. Mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2001 (anwaltlich zugestellt am 8. Oktober) bestritt die Beklagte des Ausgangsverfahrens die Abtretung. Der Amtsrichter setzte Termin zur mündlichen Verhandlung fest auf den 25. Oktober 2001, 9. 30 Uhr, und verfügte die Ladung. Diese Verfügung wurde jedoch vor Ausführung handschriftlich vom Amtsrichter gestrichen und in "n. R. (BB)" geändert. Mit Urteil vom 29. Oktober 2001 wies das Gericht sodann die Klage "im schriftlichen Verfahren" ab, weil der Kläger – der Beschwerdeführer – nicht "passiv legitimiert" sei. Schriftliches verfahren 495a z o.o. Im Urteil heißt es weiter, gemäß § 495 a Zivilprozeßordnung (ZPO) sei von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen worden. II. Der Beschwerdeführer hat am 17. Dezember 2001 Verfassungsbeschwerde erhoben.
Schriftliches Verfahren 495A Z O.O
3 Abs. 3 S. 3 Nr. 1 VV entsteht, wenn der Anwalt lediglich an einem vom einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termin teilnimmt. Beispiel 3 Der Kläger klagt aus einem Verkehrsunfall 600, 00 EUR Wertminderung ein. Das Gericht ordnet das schriftliche Verfahren nach § 495a ZPO an. Der beklagte Versicherer bestreitet die Wertminderung. Daraufhin beauftragt das Gericht gem. § 358a ZPO einen Sachverständigen, der zur Klärung der streitigen Frage ein Gutachten erstellen soll. Der Anwalt nimmt an dem Sachverständigentermin teil. Nach Erhalt des Gutachtens wird die Klage zurückgenommen. Der Anwalt verdient neben der 1, 3-Verfahrensgebühr eine 1, 2-Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. Die fiktive Terminsgebühr in erstinstanzlichen zivilrechtlichen Verfahren. 1 VV durch die Teilnahme am Sachverständigentermin. 104, 00 EUR
(Wert: 600, 00 EUR)
96, 00 EUR
220, 00 EUR
41, 80 EUR
261, 80 EUR
3. Besprechung zur Erledigung des Verfahrens Besprechung mit Gegner Schließlich kann die Terminsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV auch dann entstehen, wenn der Anwalt mit dem Gegner oder dessen Anwalt eine Besprechung zur Erledigung des Verfahrens führt (Vorbem.
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Sie ist erst für einen Folgeprozess gegen den Streitverkündeten von Belang. Bezeichnung des entscheidenden Gerichts und der beteiligten Richter gemäß § 313 Abs. 2
Hier müssen der Name des Gerichts, der entscheidende Spruchkörper (Zivilkammer mit Nummer am Landgericht, Abteilung am Amtsgericht) und der Richter samt Amtsbezeichnung genannt werden. Entscheidet am Landgericht ein Einzelrichter für die Zivilkammer, muss das mit dem Zusatz "als Einzelrichter" gekennzeichnet werden. Die Funktion des jeweiligen Richters im Verfahren (Vorsitzender, Beisitzer, Berichterstatter) wird nicht ins Rubrum aufgenommen. Datum der letzten mündlichen Verhandlung, § 313 Abs. 3 ZPO
Da das Eintreten der materiellen Rechtskraft und die Präklusionswirkungen nach § 296a, § 323 Abs. 2, § 767 Abs. 2 ZPO vom Schluss der letzten mündlichen Verhandlung abhängen, muss deren Datum angegeben werden. Abzustellen ist auf den letzten Verhandlungs tag, nicht auf einen etwaigen Verkündungstermin gemäß § 310 Abs. 1 Alt. 2 ZPO.