55) Verwaltungsakte einer Vollstreckung dagegen weder bedürftig noch fähig. Vielmehr verwirklichen sie sich von selbst ( ipso iure). Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Behörde B widerruft gem. § 15 Abs. 2 i. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GastG die dem Gastwirt G zunächst erteilte Gaststättenerlaubnis, weil dieser den Handel mit Drogen in seiner Gaststätte duldet. Gleichzeitig droht B dem G für den Fall der Betriebsfortsetzung ein Zwangsgeld in Höhe von 750 € an. Die Zwangsgeldandrohung, eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung, ist rechtswidrig, weil es sich bei dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt "Widerruf der Gaststättenerlaubnis" um einen solchen mit rechtsgestaltender Natur – und damit um einen nicht vollstreckbaren Verwaltungsakt – handelt. § 33 PolG - Gewahrsam - dejure.org. Das hiermit zugleich eintretende Verbot, die Gaststätte weiter zu betreiben, resultiert vielmehr unmittelbar aus dem Gesetz, vgl. § 2 Abs. 1 GastG. Die Androhung des Zwangsgelds wäre daher nur dann rechtmäßig gewesen, wenn B zusätzlich zur Entziehung der Gaststättenerlaubnis den G auch noch nach § 31 GastG i.
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Nachdem wir uns im ersten Teil unserer gemeinsamen Reihe zum Polizeigesetz NRW, gemeinsam mit dem "Kölsche Klüngel" der Fanhilfe der Südkurve des 1. FC Köln, den Problemen und Gefahren des Tasers gewidmet haben, wollen wir heute einen Blick auf die Neuregelungen des Polizeigewahrsams legen. Zu allererst aber: Was ist überhaupt ein Polizeigewahrsam? Wenn die Polizei dich auf die Wache verbringt, dich in einen Wagen der Polizei setzt oder dich in einer Personengruppe "einkesselt" befindest du dich im polizeilichen Gewahrsam. Die polizeiliche Ingewahrsamnahme, die eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und keine Strafe oder dergleichen ist, richtet sich dabei nach den §§ 35 ff. Ingewahrsamnahme, § 35 PolG NRW (iVm § 24 I Nr. 13 OBG... | öffR - POR | Repetico. PolG NRW. Was hat sich mit der Reform des Polizeigesetzes im Dezember 2018 geändert? Anders als vor den zahlreichen Änderungen des Polizeigesetzes kann dich die Polizei nun im Gewahrsamsfalle nicht mehr "nur" 48 Stunden in Gewahrsam nehmen sondern, mit dem neuen Polizeigesetz im Rücken auf richterliche Anordnung hin, bis zu 14 Tage (14 Tage im Vorfeld/Nachgang jeder unmittelbar bevorstehenden Straftat), mit der Möglichkeit um Verlängerung von zusätzlichen 14 Tagen.
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Die festgehaltene Person ist u. zu entlassen,
sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist,
nach Ablauf der Frist in dem gerichtlichen Beschluss
oder
wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt worden ist.
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Fn 19
§ 12a, § 20c und §§ 34b bis 34d eingefügt durch Gesetz vom 13. Dezember
2018 (GV. 23), in Kraft
getreten am 20. Dezember 2018; § 34c geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 18. Dezember 2018; § 34b zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 19. 995), in Kraft
getreten am 31. Dezember 2019; § 20c zuletzt geändert durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 17. 2), in Kraft getreten am 7.
Januar 2022. Fn 20
§ 14 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018
(GV. 23), in Kraft
getreten am 29. Dezember 2018. Fn 21
§ 9, § 15, Überschrift zum Zweiten Titel des Zweiten Unterabschnitts, §
24, § 26, § 27 und § 30 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Ingewahrsamnahme polg nrw. Fn 22
§ 22a, § 22b, § 24a, § 33a, § 33b, § 33c eingefügt und § 68 angefügt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018;
§ 33b geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019. Fn 23
Inhaltsübersicht, § 7, § 31, § 33 und § 37 zuletzt geändert und § 15b
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2019.
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Das bedeutet, dass die Polizei dich vor Risikospielen ohne jegliche konkret begangene Straftat bis zu 28 Tage in Gewahrsam nehmen kann und dich dort unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr behält. Was es bedeutet, mehrere Tage vor und/oder nach einem Spiel in Gewahrsam zu sein und so beispielsweise deiner Arbeit nicht nachgehen zu können, kannst du dir sicherlich selbst denken. Ingewahrsamnahme polg nrw.de. Vor dem Hintergrund der letzten Maßnahmen (ganze Busladungen an Fans festgesetzt und nach Kontrollen ohne Spielbesuch Heim geschickt, 700 Fans in Dortmund personalisiert, ohne begangene Straftat festgesetzt und im Anschluss nach Hause geschickt), scheint es nur logisch, dass die Beamten von ihrer Chance auf Langzeit-Ingewahrsamnahmen Gebrauch machen werden, um "Störer" dauerhaft zu schädigen und sie somit vom Spiel fernzuhalten. Wo du im Falle eines so lang andauernden Gewahrsams untergebracht werden sollst, ist darüber hinaus noch nicht abschließend geklärt. Aktuell scheint es so, dass du in den meisten Polizeirevieren eine so lange Zeitspanne in extrem schlecht ausgestatteten und für einen Aufenthalt über eine Nacht hinaus in keiner Weise geeigneten "Ausnüchterungszellen" verbringen müsstest.
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