Die Anschlusserklärung wird üblicherweise vom Rechtsanwalt des Opfers abgegeben. Natürlich kann das Opfer aber auch selbst eine entsprechende Erklärung abgeben. Die Anschlusserklärung muss schriftlich erfolgen ( § 396 Abs. 1 StPO). Möglich ist daneben aber auch eine Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle oder per Fax. b) Zeitpunkt
Eine bestimmte Frist ist bei der Erhebung der Nebenklage nicht einzuhalten. Wirksam wird die Anschlusserklärung jedoch frühestens ab Vorliegen einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft. Sobald die Staatsanwaltschaft ein öffentliche Anklage erhoben hat, kann die Nebenklage in jedem Verfahrensabschnitt erfolgen. Die Erhebung der Nebenklage kann insbesondere auch im laufenden Prozess erfolgen. Berechnung PKH VKH Rechner online kostenlos. Möglich ist es sogar, die Nebenklage erst in der Berufung oder Revision zu erheben. 6. Welche Kosten entstehen bei der Nebenklage? a) Anwaltskosten
Falls das Opfer einen Anwalt für die Nebenklage beauftragt, entstehen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
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Die Nebenklage ist in den §§ 395 – 402 StPO geregelt und entgegen ihrer missverständlichen Bezeichnung keine echte Klage. Vielmehr räumt die Nebenklage dem Berechtigten nur das Recht ein, sich in bestimmten Fällen einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage anzuschließen und dient damit dem Opferschutz. Hier finden Sie alle Informationen, die Sie als Anwalt über die Nebenklage im Strafverfahren brauchen sowie einen praxisorientierten Beispielsfall mit Lösung, Muster (z. B. für die Anschlusserklärung zur Nebenklage oder Beschwerde gegen einen Nebenklagenichtzulassungsbeschluss) u. Abrechnung nebenklage pkh op. v. m. Diese Seite lässt Sie Ihren Mandanten optimal beraten und unterstützen und erleichtert Ihren Arbeitsalltag! Jetzt mit aktualisiertem Inhalt: Die Auswirkungen der StPO-Reform von 2019 auf die Nebenklage! Erweiterung der privilegiert beiordnungsfähigen Sexualstraftaten durch die StPO-Reform: Das müssen Sie jetzt wissen! Die aktuelle StPO-Reform beinhaltet die Ausweitung der Nebenklageberechtigung auf alle Vergewaltigungstatbestände durch eine Änderung des § 397a Abs. 1 Nr. 1 StPO.
von, veröffentlicht am 16. 07. 2017 Eine Nebenklägerin möchte gerne PKH für ihren Anwalt, den sie sich im Strafverfahren gegen den Angeklagten genommen hat (Tatvorwürfe: Verstoß gegen das GewSchG und § 223 StGB). "Schön wär`s", meint das OLG Hamm. Also klar: Vorsicht bei vorschneller Anwaltsbeauftragung, wenn man nicht bereit ist, ihn im Notfall selbst zu bezahlen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. §§ 397a Abs. Abrechnung nebenklage p h o. 2 StPO, 119 ff. ZPO liegen nicht vor. Insoweit nimmt der Senat zunächst auf die vollumfänglich zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung sowie der Nichtabhilfeentscheidung Bezug. Danach war die Nebenklägerin trotz sprachlicher Schwierigkeiten und des angespannten Verhältnisses zu dem Angeklagten in der Lage, ihre Interessen selbst ausreichend und in zumutbarer Weise wahrzunehmen. Auch die Ausführungen in dem Schriftsatz ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 04. 01. 2017 rechtfertigen keine andere Entscheidung. Soweit die Nebenklägerin ausführt, aus Gründen der "Waffengleichheit" sei ihr Prozesskostenhilfe zu gewähren, kann dieser Argumentation nicht gefolgt werden.
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