000er-Marke geknackt ist, müssen sich Senat und Abgeordnetenhaus nochmals mit dem Gesetzentwurf des Berliner Energietischs befassen. Lehnen ihn beide ab, könnte im September parallel zur Bundestagswahl das Volksbegehren über die Energiefrage stattfinden. Schon 2010 hatten sich Berliner Organisationen wie attac Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz und PowerShift getroffen, um über eine mögliche Rekommunalisierung des Stromnetzes zu sprechen. Energie volksbegehren berlin.org. Schon damals wurde das Ziel formuliert, dass die Stadt Berlin wieder das lokale Stromnetz übernehmen soll. Um die Sache anzugehen, beschloss das Bündnis daraufhin den erwähnten gemeinsamen Gesetzesentwurf. Berliner Energietisch hat die Unterstützung der Linken
Bei der Initiative darf man sich der Unterstützung der Oppositionsparteien sicher sein. "Der Energietisch hat bereits erreicht, dass in Berlin das Thema 'Energiewende sozial gestalten' auf der Tagesordnung steht und dass sich die SPD-CDU-Koalition überhaupt mit Energiepolitik beschäftigt", sagte der Landesvorsitzende der Linken, Klaus Lederer, in der sozialistischen Tageszeitung 'Neues Deutschland'.
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000 Personen. Wenn das Abgeordnetenhaus das Volksbegehren dann nicht übernimmt, findet voraussichtlich im Herbst ein Volksentscheid statt. Der Energietisch würde ihn gern mit der Bundestagswahl am 22. September verbinden, um eine möglichst große Teilnahme zu sichern. 1. 700 Menschen müssten pro Tag im Durchschnitt unterschreiben, rechnete der Sprecher vor. "In der Anfangsphase wird das aufgrund des Wetters schwer", gab er zu bedenken. Volksbegehren "Neue Energie für Berlin" - YouTube. Sei es jedoch wieder wärmer draußen, werde es für die Sammler sicher auch leichter. In mehreren Bezirken will der Energietisch bis Juni dauerhafte Anlaufstellen einrichten. "An diesen Materialstationen können Bürger ihre Unterschriften abgeben und Material abholen, um selbst sammeln zu gehen", sagte der Sprecher. Auch auf mehreren Märkten wie am Kollwitzplatz oder dem Boxhagener Platz werde die Initiative ständig präsent sein. "Höhepunkt wird ein dreiwöchiges Sammelcamp im Mai, bei dem Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin kommen und uns beim Sammeln unterstützen können. "
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Für ein kommunales Stadtwerk
Der Gesetzentwurf des Berliner Energietischs sieht die Rekommunalisierung der Stromnetze und die Gründung eines berlineigenen Stadtwerks vor. Ende 2014 läuft die aktuelle Konzession für das Stromnetz zwischen dem Land Berlin und dem Energiekonzern Vattenfall aus. Auch Müller sprach sich im RBB-Inforadio erneut für ein kommunales Stadtwerk zur Energieerzeugung aus. Es gebe bereits konkrete Pläne, die Energieversorgung in Berlin wieder in die öffentliche Hand zu nehmen, sagte er. Die Gründung eigener Stadtwerke werde aber Zeit in Anspruch nehmen. Das Ziel sei bezahlbare Energie, ausgerichtet auf erneuerbare Energien. Energie volksbegehren berlin.de. Diese Pläne hält der Energietisch aber für nicht ausreichend, deshalb führte er das Volksbegehren auch weiter. Kritisiert wurden insbesondere die aus Sicht der Initiative ungenügenden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger.
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Außerdem soll die Fernwärmeversorgung, an die 1, 3 Millionen Haushalte angeschlossen sind, bis spätestens 2050 CO2-frei werden. Schon länger steht fest, dass Berlin bis 2030 aus der Steinkohlenutzung aussteigt. Braunkohle kommt in Berliner Kraftwerken schon seit 2017 nicht mehr zum Einsatz. Volksbegehren: Zuerst sind 20. 000 Unterschriften nötig Ein Volksbegehren läuft in mehreren Stufen ab. Um es einzuleiten, müssen die Initiatoren in einer ersten Phase 20. 000 Unterstützungsunterschriften sammeln. Wenn das gelingt, ist das Abgeordnetenhaus am Zug, es hat vier Monate Zeit, das Anliegen zu übernehmen. Energie volksbegehren berlin.com. Tut das Parlament das nicht, folgt das eigentliche Volksbegehren. Unterschreiben innerhalb von vier Monaten mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten für das Abgeordnetenhaus auf den Sammellisten, also rund 170. 000 Menschen, folgt ein Volksentscheid. Der läuft wie eine Wahl ab. Ein zugrundeliegender Gesetzentwurf gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten zugestimmt haben.
Unterstützt von SPD, Grünen, Linken und den Piraten konnte die Initiative diese Vorgabe mit Bravour meistern. Die nächste Phase sähe 173. 000 Unterschriften vor, die sich für einen Volksentscheid aussprächen, jedoch wird der "Berliner Energietisch" ausgerechnet vom Berliner Senat ausgebremst, der dem Abgeordnetenhaus als Entscheidungsträger empfahl, das Volksbegehren nicht in die zweite Runde eintreten zu lassen. Klimaneutral 2030: Volksbegehren für mehr Klimaschutz in Berlin - energiezukunft. Die Senatoren setzen sich 5:4:2 aus SPD. CDU und parteilosen Mitgliedern zusammen. Als Begründung für die ablehnende Positionierung des Senats von Berlin gegenüber einem möglichen Volksentscheid führte Senatssprecher Richard Meng an, der Gesetzentwurf der Initiative wäre nicht mit der Energiepolitik Berlins vereinbar, während die Klimainteressen auch im derzeit bestehenden Konzessionsverfahren umsetzbar seien. Auch wäre mit Risiken für den Berliner Haushalt zu rechnen, wenn ein neu gegründetes Stadtwerk nach tarifpolitischen Vorgaben, wie sie im Vorschlag des "Energietisches" angeführt werden, betrieben werden müsste.
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