Verhandlungstermin
26. 04. 2022 14:30 Uhr
Terminvorschau S. L.. /. BARMER
Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten von vier stationären Liposuktionen (Fettabsaugungen) zur Behandlung des Lipödems der Klägerin. Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte, 1976 geborene Klägerin beantragte am 6. 4. 2018 befundgestützt (Lipödem Typ IV, Stadium II) die Versorgung mit vier stationären Liposuktionen im Bereich der Beine und der Oberarme. Die Beklagte lehnte den Antrag nach negativer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ab (Bescheid vom 24. 2018; Widerspruchsbescheid vom 26. 9. Lipödem op kostenübernahme da vinci. 2018). Während des Widerspruchsverfahrens erfolgte die erste stationäre Liposuktion (vom 20. 8. bis 23. 2018; Kosten: 3017 Euro), während des Klageverfahrens die zweite und die dritte (vom 3. 12. bis 6. 2018, vom 1. bis 4. 2019; Kosten 3017 Euro und 3600 Euro). Das SG hat die auf Kostenerstattung und zukünftige Kostenübernahme gerichtete Klage abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens erfolgte die vierte stationäre Liposuktion (vom 12. bis 15.
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2019; Kosten: 3858 Euro). Die Klägerin hat ua vorgetragen, sie leide unter einem Lipödem im Stadium III. Die Möglichkeiten der seit 1998 konsequent durchgeführten konservativen Therapie seien erfolglos ausgeschöpft. Die Erkrankung seit weiter fortgeschritten. Das LSG hat unter Bezugnahme auf Urteile des erkennenden Senats vom 24. 2018 (B 1 KR 13/16 R - BSGE 125, 262 = SozR 4-2500 § 137e Nr 1; B 1 KR 10/17 R - BSGE 125, 283 = SozR 4-2500 § 137c Nr 10) die Berufung der Klägerin, mit der sie zuletzt die Erstattung von 13 492 Euro begehrt hatte, zurückgewiesen. Sozialarbeiter*in (m/w/d) in Suchtfachklinik. Die Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs nach § 13 Abs 3 SGB V seien nicht erfüllt. Stationäre Liposuktionen gehörten nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung; sie erfüllten das auch für den Anspruch auf Krankenhausbehandlung nach § 39 SGB V geltende Qualitätsgebot des § 2 Abs 1 Satz 3 SGB V nicht. § 137c Abs 3 SGB V senke das Qualitätsgebot nicht ab. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 19.
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wurde. Interessant dabei sind folgende Fakten. 1. Trotz sichtbare Kosteneinsparungen im Bereich von kompetenten Servicestellen mit versierten Mitarbeitern steigen die spezifischen Kosten pro Versicherten der DAK im Jahr 2015 mit 11, 8% nirgendwo stärker als im Bereich der Verwaltung (Durchschnitt ca 5%)
2. die Verwaltungskosten (166 € pro Versicherten und Jahr) sind 12% höher als die spezifischen Zahnbehandlungskosten (148€) pro Versicherten. Man gibt also mehr Geld für sich selbst als für Zahnbehandlungen aus. 3. Bundessozialgericht - Verhandlungstermine - Krankenversicherung - Kostenerstattung - stationäre Liposuktion. Das Angebot für telefonische Beratung ist schlecht und man verteilt von dort falsche Informationen. In der Quelle der Daten (Jahresbericht 2015 der DAK Gesundheit) stellt sich die DAK als große und leistungsstarke Versicherung inkl. obiger Fakten dar. Ich kann aus meiner gemachten Erfahrung berichten, dass dies für mich ganz und gar nicht (mehr) der Fall ist. Vielmehr ist man auf marketingfokussierte Kundensuche ausgerichtet, die bei jährlich schwindenden Mitgliederzahlen trotz immer neue Fusionen nicht vom Erfolg geprägt ist.
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Die personalführende Dienststelle hat mich gebeten, mit Ihnen zu klären, ob Sie damit einverstanden sind, hier an der Schule ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM-Verfahren) durchzuführen. Wie Sie wissen, ist die Teilnahme freiwillig. Wenn Sie Interesse haben, schlage ich Ihnen vor, dass Sie am Donnerstag, den ___________ zu mir ins Büro kommen, damit wir das weitere Vorgehen besprechen können. Wie Sie sicher wissen, dient das BEM-Verfahren dazu, Ihre Eingliederung zu erleichtern und zukünftige Erkrankungen und längere Fehlzeiten zu vermeiden. Ich möchte mit Ihnen abstimmen, wie auf lange Sicht Ihre Arbeitsfähigkeit für unsere Schule erhalten bleiben kann und Sie damit auch noch lange hier tätig sein können. Lehrer hessen krankmeldung show. Das Verfahren können wir in dem Gespräch gemeinsam abstimmen. Gern können Sie auch, wenn Sie möchten, einen Vertreter des Personalrats hinzuziehen und – für den Fall, dass bei Ihnen eine Schwerbehinderung vorliegen sollte – auch die Schwerbehindertenvertretung. Bitte teilen Sie mir mit, ob der Termin bei Ihnen möglich ist.
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Wie sollte sich eine Beamtin oder ein Beamter im Krankheitsfall verhalten, wenn der Amtsarzt in einem Gutachten die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb einer bestimmten Frist prognostiziert, der behandelnde Arzt jedoch nach Ablauf dieser Frist weiterhin Arbeitsunfähigkeit bescheinigt und der Dienstvorgesetzte diese Bescheinigung nicht akzeptiert, sondern für den Fall des Nichterscheinens disziplinarische Maßnahmen androht? Wiedereingliederung von Lehrkräften - So funktioniert es reibungslos. Widersprüchliche Gutachten Dass ärztliche Gutachten unterschiedliche Aussagen zum Gesundheitszustand eines Probanden treffen, ist nicht selten. Insbesondere die Belastbarkeit im Arbeitsalltag bei psychischen oder auch orthopädischen Beschwerden schätzen Ärzte oft unterschiedlich ein. Vor diesem Hintergrund soll nachfolgend eine Situation dargestellt werden, die in unserer Beratungspraxis in den letzten Monaten nicht nur einmal aufgetreten ist: Androhung von Disziplinarmaßnahmen Wegen länger andauernder Erkrankung ordnet der Dienstvorgesetzte eine amtsärztliche Untersuchung an.
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Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist hier jedoch gerade streitig. Wie soll sich die Beamtin/der Beamte in dieser Situation verhalten? Wie kann man sich davor schützen, dass der Dienstvorgesetzte unter einseitiger Berufung auf ein einzelnes Gutachten disziplinarische Maßnahmen einleitet? Das amtsärztliche Gutachten hat zumindest insoweit ein hohes Gewicht, als der Amtsarzt neutral ist. Er verfügt zwar nicht notwendigerweise über eine größere Fachkunde als der behandelnde Arzt. Er steht jedoch in keinem Lager. Er ist unparteiisch. Andererseits ist der Befund des behandelnden Arztes ernst zu nehmen (Es sei denn, er hätte einen Gefälligkeitsbefund erstellt. Mitwirkungspflicht Krankheit bei Lehrern. Darum geht es hier aber nicht). Die ursprüngliche Einschätzung des Zeitpunkts der Gesundung durch den Amtsarzt ist allerdings nur eine Prognose und nicht etwa eine verbindliche Entscheidung. Es handelt sich um eine auf einer Tatsachenfeststellung beruhende Einschätzung des Heilungsprozesses, die durch den weiteren Krankheitsverlauf hinfällig werden kann.
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Das amtsärztliche Gutachten bestätigt zwar eine vorübergehende Dienstunfähigkeit, prognostiziert jedoch zugleich die Wiederherstellung der vollen Einsatzfähigkeit nach Ablauf einer bestimmten "Genesungsfrist" (z. B. drei Monate). Diese Mitteilung erhält der Dienstvorgesetzte. Nach Ablauf der "Genesungsfrist" ist die Beamtin/der Beamte jedoch weiterhin krank. Lehrer hessen krankmeldung songs. Der behandelnde Arzt stellte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus und die Beamtin/der Beamte meldet sich weiterhin krank. Der Dienstvorgesetzte akzeptiert diese Krankmeldung jedoch nicht und verlangt, dass die Beamtin/der Beamte nach Ablauf der vom Amtsarzt genannten Frist zum Dienst antritt. Im Falle des Nichterscheinens müsse mit disziplinarischen Maßnahmen gerechnet werden. Denn schließlich habe der Amtsarzt die Dienstfähigkeit zu diesem Termin "festgesetzt. " Pflichtverletzung durch unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst? Kein Beamter darf ohne zwingenden Grund vom Dienst fernbleiben. Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit wäre ein zwingender Grund.
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Meistens bräuchte man diesen aber nicht. #15
Die Frage ging wohl eher in die Richtung, dass man - wenn man sich tagelang krank fühlt - vermutlich eh eine/n Arzt/Ärztin aufsuchen würde, weil es einem so mies geht, dass man Medikamente bzw. eine Behandlung benötigt. Lehrer hessen krankmeldung castle. Da stimme ich Ketfesem zu, denn in einem solchen Fall würde ich auf jeden Fall eine Arztpraxis aufsuchen, selbst wenn ich nicht arbeiten würde (also würde ich nicht nur hingehen, weil ich die AU für die Arbeit bräuchte, sondern einfach, weil es mir richtig schlecht geht). Hier in NDS müssen wir eine AU am vierten Fehl-/Krankheitstag vorlegen, soweit ich weiß. #16
Hat da auch wieder jedes Bundesland seine eigenen Gesetze?! Klar, Beamtenrecht ist Ländersache und Bundesbeamten haben noch mal andere Gesetze. #17
Die Werktagsregelung in NRW zählt nur für Angestellte, für Beamte gilt Arbeitstage. § 15 ADO NRW
(2) Wird der Dienst wegen Krankheit von Beamtinnen oder Beamten länger als drei Arbeitstage, von Tarifbeschäftigten länger als drei Kalendertage versäumt, so ist eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der die voraussichtliche Dauer der Erkrankung ersichtlich ist (§ 62 Absatz 1 LBG, § 5 Absatz 1 EntgFG).
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Ich selbst stand noch nie vor der Frage. Deshalb habe ich mich nicht erneut informiert. Ich werde bei Gelegenheit mal ins Beamtenrecht schauen. #20
Wobei die GEW-NRW in ihren offiziellen Verlautbarungn das genauso sieht. Wenn überhaupt, ist dann irgendeinem Ortsverein ein bedauerlicher Irrtum unterlaufen.
Wie Lehmann will aber auch Popert Lehrer in der Corona-Krise nicht pauschal kritisieren. Allgemein beobachtet er zwei Tendenzen: "Die einen zeigen zu wenig Vorsicht und verbreiten wüste Theorien, die anderen wollen sich ausklinken, weil sie glauben, an einem Risiko vorbei gelaufen zu sein. Wir brauchen aber einen vernünftigen Mittelweg. " Von Matthias Lohr Corona-Krise und Schulöffnungen aus der Sicht der Lehrer Mehr Informationen zu Corona in der Region Kassel: Die neuesten Entwicklungen zu Corona in Stadt und Landkreis Kassel gibt es im News-Ticker. Corona: Ärzte verärgert über Lehrer wegen hoher Zahl an Attesten - WELT. Den Überblick zu behalten über Verbote, Gebote und Erlaubtes ist in der Corona-Krise auch in Kassel * derzeit nicht so leicht, doch wir geben einen Überblick. Er ist Corona auf der Spur: Michael Spacek ist Mitarbeiter beim Gesundheitsamt Region Kassel. Die Corona-Krise * hat auch seinen Alltag verändert. Corona-Verordnungen ausgenutzt? Ein Arzt aus dem Kreis Kassel kritisiert die Einstellung vieler Lehrer, da viele zu ihm kommen, "die einen Zettel haben wollen".