Das Oberlandesgericht Jena hat mit Beschluss vom 14. September 2015 entschieden, dass eine Notarbescheinigung gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 GmbHG auch dann erforderlich ist, wenn die Satzung nicht nur in Teilen, sondern insgesamt vollständig neu gefasst wird. I. Problemstellung Jede Satzungsänderung einer GmbH erfordert einen Gesellschafterbeschluss, der grundsätzlich mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen zu fassen ist. Satzungsänderung gmbh notar bucuresti. Der Beschluss ist notariell zu beurkunden und zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Satzungsänderung wird erst mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam. Der Handelsregisteranmeldung ist nicht nur der vollständige Wortlaut der Satzung beizufügen. Zusätzlich bedarf es auch der Bescheinigung eines Notars, dass die geänderten Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages mit dem Beschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die unveränderten Bestimmungen mit dem zuletzt zum Handelsregister eingereichten vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages übereinstimmen.
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§ 378 Abs. 2 FamFG begründe kein eigenes Antragsrecht des Notars, sondern allein die Ermächtigung, die Tätigkeit der eintragenden Behörde anzuregen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin. Sie ist der Ansicht, der beurkundende Notar sei als Vertreter auch zur Abgabe von Eintragungsänderungen im Namen der Gesellschaft gegenüber dem Registergericht bevollmächtigt. II. ) Die Beschwerde der Antragstellerin ist gem. § 382 Abs. 4 FamFG i. m. § 374 Nr. 1 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig, da sie form- und fristgerecht eingelegt wurde, §§ 63, 64 FamFG. Satzungsänderung gmbh nota de prensa. Die Beschwerde ist auch begründet. Das Registergericht hat die Anmeldung der Beschwerdeführerin vom 10. 2011 zu Unrecht beanstandet. Die von dem verfahrensbevollmächtigten Notar vorgenommene Anmeldung als Vertreter der Beschwerdeführerin in Eigenurkunde und unter Bezugnahme auf § 378 Abs. 2 FamFG abgegebene Anmeldung ist durch die in Absatz 2 dieser Vorschrift enthaltende Ermächtigung abgedeckt. Der Notar hat die streitige Erklärung erkennbar in Vertretung der Beschwerdeführerin abgegeben, nachdem er zuvor den entsprechenden Beschluss der Gesellschafter vom 24.
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(1) Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrages kann nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen. (2) 1 Der Beschluß muß notariell beurkundet werden, derselbe bedarf einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen. 2 Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen. Satzungsänderung gmbh notar si. (3) Eine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Gesellschaftsvertrag obliegenden Leistungen kann nur mit Zustimmung sämtlicher beteiligter Gesellschafter beschlossen werden.
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Die für die Eintragung in das Handelsregister gem. § 12 Abs. 1 HGB erforderliche Erklärung darf deshalb auch im Wege der Eigenurkunde des Notars abgegeben werden, solange der Notar erkennbar als Vertreter und im Rahmen seiner Vertretungsmacht tätig wurde (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. 11. 2010, 20 W 448/120; MünchKommZPO/Krafka, § 378 FamFG Rdnr. 6; MünchKommBGB/Kanzleitner, 5. Auflage, § 1561 BGB Rdnr. 7; Keidel/Heinemann, 16. Aufl., § 378 FamFG Rdnr. 10). Der Hinweis des Amtsgerichts auf die Entscheidung OLG Köln, Rechtsentscheid vom 10. 1983 – 2 Wx 47/82, führt nicht zu einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage. Diese Entscheidung betraf die im Rahmen von § 129 FGG streitige Frage, ob ein Antrag auf Eintragung eines vereinbarten Güterstandes in das Güterrechtsregister durch die Eheleute persönlich abgegeben werden muss. GmbH umbenennen: Das müssen Sie wissen | FOCUS.de. Dies wurde überwiegend mit der Erwägung bejaht, die Erklärung gem. § 1560 S. 1 BGB sei eine materiell-rechtliche, die allein den Eheleuten zustehe (OLG Köln a. a.
§ 53 GmbHG: Die Abänderung des Gesellschaftsvertrages, der Satzung, kann nur durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung erfolgen. Dieser Beschluss muss notariell beurkundet werden und bedarf einer qualifizierten Mehrheit von 75%. Der Gesellschafterbeschluss muss bei satzungsändernden Beschlüssen nach § 48 III GmbH protokolliert werden. GmbH-Satzungsänderung - FoReNo.de. Der Änderungsbeschluss ist in der Form des Tatsachenprotokolls nach §§ 36, 37 BeurkG oder in Form der Beurkundung von Willenserklärungen nach §§ 8 ff BeurkG notariell zu beglaubigen
Die Wirksamkeit von Satzungsänderungen tritt erst mit Eintragung im Handelsregister ein, § 54 GmbHG ( Zöllner, Baumbach-Hueck GmbHG Kommentar, § 53 Rn. 84)
Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages liegt vor, wenn Teile des wesentlichen Inhalts des Gesellschaftsvertrages oder sein Wortlaut als solcher geändert werden. Davon abzugrenzen ist die Änderung unechter Bestandteile, etwa rein schuldrechtliche Absprachen zwischen den Gesellschaftern, die nur diese einzelnen Gesellschafter binden.
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Weiteren gibt es Effektklarlacke mit zb.