05. 07. 2011 ·Fachbeitrag ·Ausgleichsanspruch von Rechtsanwalt Jürgen Evers, Blanke Meier Evers, Bremen | Die Versicherer stellen aktuell zwei Fallen rund um den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters auf - die eine betrifft die Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach der Neufassung 2009, die andere die Bewertung übertragener Bestände. Strategisches Handeln ist gefragt, um diese Fallen zu umgehen. | Neufassung des § 89b HGB ohne praktische Auswirkungen 2009 ist der Ausgleichsanspruch neu geregelt worden. Die Frage, welche Folgen sich für den Ausgleich des Versicherungsvertreters ergeben, wurde anfänglich als offen eingeschätzt. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Gerichte an ihrer bisherigen Spruchpraxis festhalten, so zum Beispiel das OLG Hamm. Ansicht des OLG Hamm... Die Grundsätze zum Ausgleichsanspruch in Kurzform @ Handelsvertreter Blog. Nach Ansicht des OLG Hamm sind zwar Provisionsverluste des Versicherungsvertreters nach der Neuregelung des § 89b Abs. 1 HGB keine Voraussetzung des Ausgleichs mehr. Auch begrenzten sie den Anspruch nach den klaren Vorgaben des EuGH insbesondere nicht in der Höhe.
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Die Grundsätze Zum Ausgleichsanspruch In Kurzform @ Handelsvertreter Blog
Aus diesem Grunde wird auch in der übrigen Rechtsprechung und im Schrifttum abgelehnt, der Agentur eines selbständigen Versicherungs-vertreters im Rahmen des Zugewinnausgleichs einen über den Substanz-wert hinausgehenden Wert anzuerkennen. Auch wenn es für den Verkauf von Versicherungsagenturen einen Markt gebe, so würde dies für die Bewertung im Zugewinnausgleich keine andere Bedeutung haben. Schließlich bleibe es dabei, dass ein Versicherungs-vertreter seine Agentur einschließlich des darin befindlichen Bestandes nicht frei veräußern kann. Er ist immer auf das Einverständnis des Vertriebes angewiesen. Der BGH kam in dieser Entscheidung auch zu dem Ergebnis, dass auch ein möglicher späterer Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB nicht als Vermögensgegenstand im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - Teil 22 - Bes. In die Berechnung des Zugewinnausgleichs sind alle rechtlich geschützten Positionen mit wirtschaftlichem Wert einzubeziehen. Dazu gehören alle objektiv verwertbaren Rechte, die zum Stichtag des Zugewinnausgleichs bereits entstanden sind (Maßgeblicher Stichtag für die Zugewinns-berechnung ist grundsätzlich gem.
Der Ausgleichsanspruch Des Handelsvertreters - Teil 22 - Bes
Vorteile des Unternehmers
Unternehmervorteile liegen vor, wenn
die vom Versicherungsvertreter neu vermittelten
oder erweiterten Versicherungsverträge
im Rahmen des Gesamtbestandes des Versicherungsunternehmers zu vermehrten Gewinnchancen führen
Neuer Versicherungsvertrag
Ein Versicherungsvertrag ist neu, wenn er über ein Risiko abgeschlossen ist, das entweder noch nie versichert wurde oder bei dem der Versicherungsvertrag abgelaufen ist. Ob der Kunde bereits irgend einen Versicherungsvertrag mit dem Unternehmer hat, ist irrelevant. Der neue Versicherungsvertrag muss auf die Vermittlungsbemühungen des Vertreters zurückgehen. Eine automatische Vertragsverlängerung infolge der versäumten Kündigungsfrist stellt keinen neuen Versicherungsvertrag dar. Wesentliche Erweiterung
Wesentliche erweitert wurde ein bestehender Versicherungsvertrag, wenn er wirtschaftlich der Vermittlung eines neuen Vertrages entspricht. Für die Wesentlichkeit der Vertragserweiterung gibt es keine feste Definition. Die Umstände des Einzelfalls geben dafür Anhaltspunkte.
Gerne steht hierfür auch die im Handelsvertreterrecht und Vertriebsrecht tätige Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte zur Verfügung. Rechtsanwalt Jens Reichow
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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