Basisdaten
Titel:
Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
Kurztitel:
Bundesfernstraßenmautgesetz
Abkürzung:
BFStrMG
Art:
Bundesgesetz
Geltungsbereich:
Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:
Abgabenrecht, Verkehrsrecht Straßengüterverkehr
Fundstellennachweis:
9290-16
Erlassen am:
12. Juli 2011 ( BGBl. I S. 1378)
Inkrafttreten am:
19. Juli 2011
Letzte Änderung durch:
Art. 2 G vom 8. Juni 2021 ( BGBl. 1603, 1609)
Inkrafttreten der letzten Änderung:
1. Oktober 2021 (Art. BGBl. I 2003 S. 1001 - Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge (Mauthöheverordnung -... - dejure.org. 4 G vom 8. Juni 2021)
GESTA:
J035
Weblink:
Text des Gesetzes
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) ist die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der LKW-Maut in Deutschland. Seit dem 19. Juli 2011 gilt das am 12. Juli 2011 als § 1 des "Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen" (AutoBahnMautNeuregelungsGesetz – ABMNG) verabschiedete Gesetz aus der Zusammenlegung des Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge (Autobahnmautgesetz – ABMG) und der Mauthöheverordnung (MautHV), welche beide gemäß § 6 ABMNG am gleichen Tag außer Kraft traten.
Autobahnmautgesetz Für Schwere Nutzfahrzeuge Panzer
1170, 1175)
Inkrafttreten der letzten Änderung:
1. Juli 2009 (Art. 11 G vom 29. Mai 2009)
Außerkrafttreten:
19. Juli 2011 (Art. 6 Nr. 1 G vom 12. Juli 2011, BGBl. 1378, 1385)
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Autobahnmautgesetz für schwere nutzfahrzeuge modelle. Erhebungsgrundlage Bearbeiten
Mautpflichtig im Sinne des ABMG sind alle Fahrten von Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens zwölf Tonnen auf deutschen Autobahnen. Ausgenommen sind Omnibusse, die Bundeswehr, die Polizei, der Zivil- und Katastrophenschutz, die Feuerwehr, der Straßenbetriebsdienst, der Winterdienst, die Schausteller und Zirkusbetreiber sowie humanitäre Hilfslieferungen. Ausgenommen sind ferner Fahrten auf der A6 zwischen der französischen Grenze und der Anschlussstelle Saarbrücken-Fechingen, Fahrten auf der A5 zwischen der schweizerischen Grenze und der Anschlussstelle Müllheim/Neuenburg sowie Fahrten auf Autobahnabschnitten, die nicht mindestens vierspurig ausgebaut sind. Andererseits ermächtigt das ABMG das Verkehrsministerium, die Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen auszudehnen.
Gleichzeitig wird mittels DSRC-Kommunikation festgestellt, ob das Fahrzeug mit einem Fahrzeuggerät ausgerüstet ist. In diesem Fall werden vorliegende Daten der Mauterhebung vom Fahrzeuggerät zur Kontrollbrücke übertragen und mit den erfassten Kontrolldaten verglichen. Ist das Fahrzeug nicht mit einem Fahrzeuggerät ausgerüstet, wird dessen Kennzeichen automatisch mit der Liste aller manuellen Einbuchungsdaten abgeglichen. Dabei wird erkannt, ob der Fahrer die Maut entsprechend der Achszahl und Schadstoffklasse des Fahrzeugs für die überprüfte Strecke entrichtet hat. Falls durch die automatische Kontrolle keine ordnungsgemäße Mautentrichtung festgestellt wird, werden die ermittelten Daten zur manuellen Überprüfung in die Kontrollzentrale übermittelt. § 1 ABMG Autobahnmaut Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge. Bestätigen sich hier die Ergebnisse der automatischen Kontrolle, werden die Daten gespeichert und dem BAG für die Ahndung eines Vergehens zur Verfügung gestellt. Sollte aber die ordnungsgemäße Entrichtung der Mautgebühr eindeutig festgestellt werden, werden die ermittelten Daten sofort gelöscht.
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