Nach dem VG Köln können Anbieter von Telekommunikationsdiensten auch Unternehmen sein, die keinerlei Telekommunikationsleistung erbringen. Neben klassischen Telekommunikationsunternehmen sollen zukünftig auch Anbieter von E-Mail-Diensten als Anbieter von Telekommunikationsdiensten gelten und nach dem Telekommunikationsgesetz reguliert werden – so jedenfalls das Verwaltungsgericht Köln. Bundesnetzagentur forderte Google zur Anmeldung auf
Der Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur geht ins Jahr 2010 zurück. Damals forderte die Bundenetzagentur Google zur Anmeldung seines E-Mail-Dienstes auf. Google lehnte dies ab. Daraufhin erließ die Behörde einen Bescheid, gegen den sich Google zunächst mit Widerspruch und später mit der jetzt vom Verwaltungsgericht Köln zu entscheidenden Klage wehrte. Streitentscheidend war dabei nun die spannende Frage, inwieweit neben Internetzugangsdiensten oder Telefonie, auch E-Mail-Dienste als Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes gelten und deren Anbieter entsprechend reguliert werden.
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Auf den folgenden Seiten sind, speziell für Anbieter von Kommunikationsdiensten sowie Bereitsteller und Betreiber von Kommunikationsnetzen, wichtige Informationen betreffend ihrer Tätigkeiten am österreichischen Telekommunikationsmarkt in Österreich aufgelistet. Diese umfassen nicht nur die gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere aufgrund des TKG 2021, sondern auch die angebotenen Services der RTR und die in der Branche üblichen Arbeitsgruppen. Um gegebenenfalls bestimmten gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen oder bestimmte Services der RTR nutzen zu können, ist eine einmalige Registrierung (Eingabe der Firmendaten, Ansprechperson, etc) des Unternehmens am eRTR-Portal notwendig. Informationen, welche Unternehmen welche Verpflichtungen erfüllen müssen, sind den jeweiligen Kapiteln zu entnehmen. Allgemeingenehmigung Das Telekommunikationsgesetz 2021 sieht in verschiedenen Bereichen Verpflichtungen von Unternehmen, die im Bereich der elektronischen Kommunikation tätig sind, vor. Unter anderem besteht eine Anzeigeverpflichtung für Bereitsteller bzw Betreiber von öffentlichen Kommunikationsnetzen bzw Anbietern von Kommunikationsdiensten bei der RTR.
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Es gibt aber eine Ausnahme: Sollten neue Glasfaserleitungen verlegt werden, müsste sich der Mieter an den Kosten der Infrastruktur beteiligen – und zwar mit maximal 60 Euro pro Jahr für eine Dauer von maximal fünf beziehungsweise in bestimmten Fällen neun Jahren. Mit diesem "Bereitstellungsentgelt" soll die Verlegung von reinen Glasfaseranschlüssen bis in die Wohnungen angekurbelt werden, ein Vertrag für das TV-Signal muss jedoch zusätzlich abgeschlossen werden – und zwar jenseits der Nebenkostenabrechnung. Die bisher üblichen Sammelverträge über den Vermieter, die vor allem auf TV-Kabelanbieter entfielen, sind damit Geschichte. Für die Mieter bringt das durchaus Vorteile mit sich: Sie profitieren von gigabitfähigen Internetanschlüssen und können ihren Anbieter von TV- und Internetzugangsdiensten frei wählen. Zudem ist die Neuregelung im Vergleich mit dem Nebenkostenprivileg für die Mieter zunächst voraussichtlich kostenneutral und führt nach Ablauf des Umlagezeitraums zu einer Kostenentlastung.
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(1) Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme erfolgen unter Leitung des aufnehmenden Anbieters. Anbieter von Internetzugangsdiensten und öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdiensten erteilen Endnutzern vor und während des Anbieterwechsels ausreichende Informationen. Der aufnehmende und der abgebende Anbieter sowie die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze sind dabei zur Zusammenarbeit verpflichtet. Sie sorgen dafür, dass es keine Unterbrechung des Dienstes gibt, sie verzögern oder missbrauchen den Wechsel oder die Rufnummernmitnahme nicht und führen diese nicht ohne vertragliche Vereinbarung des Endnutzers mit dem aufnehmenden Anbieter durch. (2) Die Anbieter müssen bei einem Anbieterwechsel sicherstellen, dass die Leistung des abgebenden Anbieters gegenüber dem Endnutzer nicht unterbrochen wird, bevor die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Endnutzer verlangt dies. Der aufnehmende Anbieter stellt sicher, dass die Aktivierung des Telekommunikationsdienstes am mit dem Endnutzer ausdrücklich vereinbarten Tag unverzüglich erfolgt.
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Im Rahmen des TKG schreibt der Gesetzgeber die Übermittlung der Informationen vor. Ebenso die Einholung der Bestätigung/Genehmigung der Vertragszusammenfassung. Konsequenz von Fehlern wäre die schwebende Unwirksamkeit bis hin zur Nichtigkeit des Vertrags mit der Konsequenz der Erstattung bereits verrechneter/bezahlter Gebühren. Für den Fall der Nichtinformation oder ausbleibender Dokumente vor automatischer Verlängerung erhält der Verbraucher/Kunde außerordentliche vereinfachte Kündigungsrechte. Welche Lösungen bestehen derzeit im Markt, die das Gesetz für Telekommunikationsanbieter und ihre Dienstleister rechtskonform abbilden? Im Markt besteht vor allem die Variante des, an das Telefonat anschließende, Mailings mit den vertragsrelevanten Dokumenten. Problem hierbei ist jedoch, dass man dadurch den Kunden "auf der Strecke" verliert. Weiterhin muss man zumindest nachtelefonieren, um die notwendige Unterschrift (in Textform) beim Kunden einzuholen. Sinnvoller wäre eine rechtssichere, synchrone, zumindest aber eine asynchrone Plattform/Softwarelösung zur Bearbeitung der Dokumente, welche die Textform darstellen kann, eine Dokumentation der einzelnen Tätigkeitsschritte bereithält und ein zusammenhängendes System darstellt, bei dem sich der Kunde vom ersten Kontakt bis zur Zeichnung aufgehoben und "daheim" fühlt.
Wichtig ist aber in jedem Fall, dass die Nutzerdaten bei neuem und alten Anbieter übereinstimmen. Alte Prepaid Sim konnte teilweise noch auf Fantasie-Namen angemeldet werden und sollten daher vorher auf die aktuellen Adressdaten korrigiert werden, sonst wird die Portierung abgelehnt. HINWEIS: Die Vorgehensweise im Prepaid Bereich ist bei allen Anbieter und in allen Netzen gleich. Es macht also keinen Unterschied, ob man eine D1 Prepaid Sim, einen Vodafone Prepaid Tarif oder einen O2 Prepaid Karte nutzt. Auch die Art der Simkarte macht keinen Unterschied. Die Mitnahme der Rufnummer ist bei einer Prepaid Allnet Flat identisch mit der Vorgehensweise bei einer Prepaid Freikarte. Auch eSIM Prepaid Tarife nutzen die gleiche Vorgehensweise. Tipps und Tricks zum Mitnehmen der alten Prepaid Nummer
Grundsätzlich unterscheidet sich die Vorgehensweise und damit auch die Tipps zur Rufnummernmitnahme im Prepaid Bereich nicht von denen anderer Handytarife auf Rechnung. Die Bundesnetzagentur gibt folgende grundlegenden Hinweise bei der Rufnummern-Mitnahmen zu einem neuen Anbieter:
Planen Sie den Anbieterwechsel möglichst frühzeitig und beachten Sie die Kündigungsfrist, die Sie in Ihren Vertragsunterlagen und auf Ihrer Rechnung finden können.
Falls der Anbieter die Rufnummer bereits weiter gegeben hat, ist sie dann weg. Eine Garantie auf die alte Nummer gibt es nur in den 90 Tagen nach dem Vertragsende der alten Prepaid Karte. Erreichbarkeit auch bei Prepaid Karten sichergestellt
Viele Nutzer haben Angst, dass bei Probleme mit der Portierung die Erreichbarkeit nicht mehr sichergestellt ist oder sogar die Rufnummer verloren geht. Das ist mittlerweile unbegründet, denn die Regierung hat gesetzlich festgeschrieben, was bei Problemen passiert und welche Recht die Nutzer haben. Dies ist alles inzwischen sehr verbraucherfreunlich geregelt. Auch hier schreibt die Bundesnetzagentur sehr konkret zu den Rechten von Prepaid Kunden:
Wenn Sie den Wechsel Ihres Telekommunikationsanbieters rechtzeitig eingeleitet haben, darf Ihr bisheriger Anbieter seine Leistung nicht einfach einstellen – auch nicht, wenn das Vertragsende erreicht ist. Er muss Sie grundsätzlich so lange weiterversorgen, bis der Wechsel zum neuen Anbieter abgeschlossen ist.
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