Bereits ein Jahr vorher, ab Mai 2011, war sie unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Ihr Gehalt bekam sie weiterhin gezahlt. BSG: Auch Zeiten der Freistellung sind zu berücksichtigen Nach Ende des Arbeitsverhältnisses bezog sie zunächst Krankentagegeld bis Ende März 2013, also fast ein weiteres Jahr. Die Bundesagentur für Arbeit berechnete ihr Arbeitslosengeld, ohne die Freistellungsphase zu berücksichtigen. Folgen der freistellung für das arbeitslosengeld anspruch. Die Klägerin sei faktisch zu Mai 2011 aus der Beschäftigung ausgeschieden. Damit lag im üblicherweise zu Grunde zu legenden Zeitraum des letzten Jahres kein sozialversicherungspflichtiges Einkommen vor, so dass die Bundesagentur eine fiktive Bemessung vornahm und auf ein Arbeitslosengeld von täglich 28, 72 Euro, monatlich also 862 Euro kam. Das Bundessozialgericht bezog dagegen die bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlten Vergütung ein und errechnete das Arbeitslosengeld auf Basis der zurückliegenden zwei Jahre. Damit musste das Arbeitslosengeld auf Grundlage des tatsächlichen Entgelts berechnet werden.
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Der VdK hilft bei der Antragstellung und, falls nötig, beim Einlegen eines Widerspruchs gegen den Bescheid. ©Juragentur
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In Aufhebungsverträgen und im Zusammenhang mit Kündigungen wird oft und gerne davon Gebrauch gemacht; der Freistellung. Zumeist wird sie unwiderruflich vereinbart. Der Arbeitnehmer, der wegen des Endes der Anstellung ohnehin keine Freude mehr an der Arbeit hat, darf zuhause bleiben und erhält weiterhin Gehalt. Der Arbeitgeber, der den Arbeitnehmer nicht mehr sehen möchte, ist ebenfalls zufrieden. Doch es gibt Tücken:
Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger gehen davon aus, dass bei einer derartigen Freistellung keine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vorliegt. Zur Begründung wird angeführt, dass es am Austausch von Arbeit und Lohn fehle und das Merkmal der Weisungsgebundenheit fehle. Diese Auffassung hätte zur Folge, dass keine Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten wären. Nun in der Kranken- und Rentenversicherung ist eine freiwillige Versicherung möglich. Folgen der freistellung für das arbeitslosengeld movie. Nicht aber in der Arbeitslosenversicherung. Fehlt es dann wegen der Zeiten der Freistellung etwa an Anwartschaften oder Beschäftigungszeiten kann dies auf der Leistungsseite böse Folgen haben.
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Die Beschäftigung ende daher nicht bereits mit Beginn der Freistellung, sondern erst mit dem versicherungsrechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses. Von dem Urteil können auch freigestellte Arbeitnehmer profitieren, die bereits bestandskräftige Arbeitslosengeld-Bescheide erhalten haben. Sie können nun bei der Arbeitsagentur eine Überprüfung der Bescheide der letzten vier Jahre beantragen und auf einen Arbeitslosengeld-Nachschlag hoffen. Lesen und sehen Sie mehr: SOZIALE GERECHTIGKEIT Wann muss man sich arbeitslos melden? Wie hoch ist das Arbeitslosengeld? In unserem Beitrag geben wir Antworten rund um das Thema Arbeitslosigkeit. | weiter 03. 07. 2018 | sko URTEILE IM SOZIALRECHT Wer eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden will, muss sich frühzeitig bei der Agentur für Arbeit melden. Höheres Arbeitslosengeld für freigestellte Arbeitnehmer | Sozialverband VdK Deutschland e.V.. Diese Praxis hat das BSG nun bestätigt. | weiter 30. 08. 2018 | ©Juragentur VdK-TV: Ratgeber zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Wer hat eigentlich Anspruch auf die "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"?
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Da sie aber in der Liste des § 159 Abs. 1 SGB III dieselbe Ordnungszahl haben, laufen diese Sperrzeiten parallel wie ausgelöst und schieben sich nicht hintereinander. Es sind dann zwar 2 Sperrzeiten da, aber ein weiteres Ruhen des Anspruches tritt nicht ein. Dennoch wird die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes doppelt gemindert, weil hier der Gesetzestext [1] rechtsbegrifflich auf das Vorliegen von Sperrzeiten, aber nicht auf das Ruhen abstellt. Auch zählen beide Sperrzeiten mit beim Erlöschen des Anspruches nach § 161 Abs. Freistellung - SFW Arbeitsrecht. 1 Nr. 2... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt SGB Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich SGB Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Im Fall der Arbeitsaufgabe oder Kündigung ist dies grundsätzlich der Tag nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses, im Fall der Arbeitsablehnung oder der Ablehnung der Eingliederungsmaßnahme der auf die Ablehnung folgende Tag. Im Fall eines Maßnahmeabbruchs beginnt die Sperrzeit am Folgetag. Bei unzureichenden Eigenbemühungen beginnt sie am Tag nach Feststellung der fehlenden Bemühungen und im Fall des Meldeversäumnisses am Tag nach dem Meldetermin. Die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuche beginnt am Tag nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Die Sperrzeit läuft kalendermäßig ab, sowie sie durch das Ereignis ausgelöst wird. Treffen Sperrzeiten zusammen, laufen sie grundsätzlich nicht parallel, sondern schließen sich aneinander an. Folgen der freistellung für das arbeitslosengeld antrag. Im Detail sind aber hier 3 verschiedene Fälle zu unterscheiden. 1. 1 Sperrzeit in Sperrzeit Läuft eine Sperrzeit, während der Tatbestand für eine weitere Sperrzeit erfüllt wird, beginnt die später veranlasste Sperrzeit nicht nach ihrem Ereignisdatum, sondern erst mit dem Ende der laufenden Sperrzeit.