Im Übrigen waren das solche Altablagerungen, die schon vor der dortigen Niederlassung des jetzt betroffenen Unternehmens in den Boden gekommen waren. Außerdem wurde festgestellt, dass die Werkstattgruben den vorgeschriebenen Standard ausweisen und Altöle nicht in das Erdreich eingedrungen waren. Die Mehrzahl der Vorwürfe, die mit der anonymen Strafanzeige erhoben wurden, fanden nicht einmal im Ansatz eine Bestätigung. Das Verfahren wurde letztlich nach § 170 Abs. Anzeige insolvenzverschleppung anonym kaufen. 2 StPO eingestellt. Was tun im Falle einer anonymen Strafanzeige? Meistens bleibt den betroffenen Unternehmen keine Chance, die Anonymität des Anzeigeerstatters beweissicher zu "knacken". Auch hier war es nicht anders: der Verdacht ist groß, dass es sich um einen ehemaligen Mitarbeiter handelte, dem gekündigt wurde und der sich nun mit der Strafanzeige "rächte". Ganz in dem Sinne "Rache ist Blutwurst". Aber beweisen lässt sich der Verdacht in diesem Fall nicht. Erläuterungen zum Umweltstrafrecht finden Sie auch hier.
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Nasenbär
Daueraktenbearbeiter(in)
Beiträge: 450 Registriert: 19. 09. 2006, 12:40
Beruf: leitende RA-Fachangestellte
Software: RA-Micro
11. 07. 2007, 11:42
Hallo miteinander,
im Bekanntenkreis hat jemand gegen Arbeitgeber Anspruch auf Lohn, der seit mehreren Monaten nicht gezahlt wird (mittlerweile hat er die Arbeit nach Rücksprache mit Arbeitsamt und RA niedergelegt). Da der Arbeitgeber bereits bekannt ist, dass er Löhne nur unregelmäßig zahlt und auch nur auf äußersten Druck (diverse Vollstreckungen verschiedener Mitarbeiter) überlegt der Bekannte nun, ob er Antrag auf Insolvenz bzw. Strafanzeige wegen Verdacht der Insolvenzverschleppung stellt. Der Arbeitgeber macht dieses Spielchen schon seit Jahren mit seinen Angestellten, einige der Mitarbeiter mussten bereits gerichtlich gegen ihn vorgehen und nur dann hat es kleine Erfolge gebracht. Sonst reagiert der Arbeitgeber überhaupt nicht. Anzeige gegen den Arbeitgeber: Das sollten Sie wissen - experto.de. Hat jemand mit einem solchen Strafantrag im ArbR bereits Erfahrungen gemacht? Strafantrag im Zivilbereich hab ich selbst schon mal gestellt, bin aber überfragt, ob es im arbeitsgerichtlichen Bereich Besonderheiten gibt.
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Von Insolvenzverschleppung spricht das Gesetz, wenn bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Insolvenzantrag nicht, fehlerhaft oder verspätet beim Insolvenzgericht eingeht. § 15 a InsO bestimmt: Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen. Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen. Zahlungsunfähig ist ein Unternehmen, wenn es seine laufenden Verbindlichkeiten, z. B. Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitslöhne, Mieten, Lieferantenforderungen nicht mehr nachkommen kann. Überschuldung bedeutet, dass die Summe der Verbindlichkeiten des Unternehmens die auf der Habenseite vorhandenen Mittel übersteigt, ohne dass das Unternehmen einzelne Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen könnte. Insolvenzverschleppung eines Geschäftsführers - frag-einen-anwalt.de. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erfolgte gemäß § 1 COVInsAG unter folgenden Voraussetzungen: Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens war Folge der Pandemie, Es wurde vermutet, dass die Zahlungsunfähigkeit auf der Pandemie beruht, wenn der Schuldner am 31.
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Nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet ein Geschäftsführer dem Unternehmensgläubiger im Fall einer Insolvenzverschleppung neben der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO unabhängig davon auch aus dem Gesichtspunkt der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB), wenn die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird (BGH, U. v. 27. 7. 2021 - II ZR 164/20). Strafrecht
Ist der Schuldner eine juristische Person, ist die Insolvenzverschleppung in Deutschland eine Straftat, geregelt in § 15a Abs. 4 InsO. Das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Auch die Fahrlässigkeit ist strafbar ( § 15a Abs. 5 InsO, hierzu: BGH, Beschl. 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13). Daher machen sich auch redliche Unternehmer häufig strafbar. Anzeige insolvenzverschleppung anonym nutzen. Zu der Strafbarkeitsnorm insgesamt gibt es sehr viele Missverständnisse [2]. Diese einheitliche Regelung gibt es erst seit Inkrafttreten des MoMiGs am 1. November 2008. Davor war die Straftat in verschiedenen Gesetzen geregelt: §§ 64 und 84 GmbHG a.
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Es scheuen sich viele davor, diesen Schritt zu gehen, obwohl dies für so manchen eine große Erleichterung wäre. Insolvenz anmelden: Legen Sie den Grundstein für den Neuanfang! Rufen Sie uns an unter 089 85635744, schreiben Sie eine E-Mail an oder vereinbaren Sie einen Termin über unsere Online-Terminbuchung. Die meisten sind nicht aus eigenem Verschulden in die Schuldenfalle getappt. Insolvenzverschleppung | Steffgen Anwaltskanzlei Raum Augsburg. Es reicht oft nur eine kurze Arbeitslosigkeit und man kann sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser Lage befreien. Gerade in einer solchen Situation sollte man sich nicht schämen einzugestehen, dass man Hilfe braucht. Man sollte sich immer vor Augen halten, dass man nach einem abgeschlossenen Insolvenzverfahren von der Restschuld befreit wird und einem Neustart in finanzieller Hinsicht entgegen sieht. Die Lebensqualität nach einem Insolvenzverfahren wird auf jeden Fall besser. FAQ in Kürze
Sehr geehrter Fragensteller,
um einen Insolvenzantrag stellen zu können muss der jeweilige Antragssteller antragsbrechtigt sein, da nicht jede Person einen solchen Antrag stellen kann. Die Antragsbrechtigung ist einzeln in den §§ 13
- 15
der InsO geregelt. Für Außenstehende ist § 14 InsO
relevant, nach dem alle Gläubiger, die ein rechtliches Interesse haben und einen Eröffnungsgrund glaubhaft machen können, einen solchen Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. 1. Gläubiger:
Es bestehen noch Forderungen gegenüber dem Schuldner und dieser leistet nicht trotz Mahnung und Fälligkeit
2. Zahlungsunfähigkeit
Darüber hinaus muss der Verdacht bestehen, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist und seinen laufenden Verpflichtungen nicht nachkommen kann, selbst wenn er wollte (vgl. § 17 InsO). Anzeige insolvenzverschleppung anonym anrufen. Dies muss durch den Antragsteller glaubhaft i. S. d. § 294 ZPO
gemacht werden. Glaubhaft gemacht werden kann durch eidesstattliche Versicherung und sämtliche Beweismittel wie Zeugen, Augenschein und insbesondere Urkunden wie Rechnungen, Bankbelege etc.
Hintergrund ist, dass allgemeine Sorgfaltspflichten gelten, was bedeutet, dass eine Verletzung dieser zu Schadenersatzansprüchen der Gesellschaft ihm gegenüber führen kann. Insolvenzverschleppung ist demnach kein direktes Instrument für Gläubiger, eine Benachteiligung beispielsweise gerichtlich feststellen zu lassen, sondern wirkt als Gläubigerschutz dadurch, dass durch Geltendmachung von Ersatzansprüchen ggfs. die Finanzlage der insolventen Firma verbessert wird. Man spricht hier auch von einer Innenhaftung der Geschäftsführer. In den letzten Jahren gab es dennoch Entwicklungen in die Richtung, dass zudem eine Außenhaftung in begrenztem Umfang möglich ist. Relevant ist das im Rahmen der sog. Insolvenzkrise, was bedeutet, dass mangels Masse der Fall eintritt, dass die Kapitalgesellschaft als Schuldner ausfällt. Gläubiger wittern in diesen und ähnlichen Fällen schnell eine Insolvenzverschleppung, die tendenziell auch nicht unbegründet ist. Das liegt daran, dass die Geschäftsführer bei einer Insolvenzkrise eher dazu neigen, höhere Risiken einzugehen – vor allem dann, wenn es sich um Gesellschafter-Geschäftsführer handelt, die ja mitunter ihre gesamte Existenz mit einer Insolvenz gefährden würden.