Daher werden z. die Kostenträger bei der Aufstellung der Bedarfspläne stärker eingebunden. § 18 NRettDG, Schiedsstelle - Gesetze des Bundes und der Länder. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, Budgets zu vereinbaren und so den Beteiligten Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten zu geben. Es ist aus meiner Sicht selbstverständlich, dass die Krankenkassen als Kostenträger stärker als bisher eingebunden werden, da sie den Rettungsdienst finanzieren, also die Musik bezahlen, die die Rettungsdienstträger bestellen. Hierzu gehört auch, dass wir nach langen und intensiven Diskussionen uns dazu durchgerungen haben, die "gewachsenen Strukturen" als Vergabekriterium bei der Beauftragung zu streichen. Bisher mussten die Rettungsdienstträger bei der Suche nach einem Beauftragten die "gewachsenen Strukturen" zwingend berücksichtigen, da das Gesetz hier keinen Spielraum ließ. Die Recht-sprechung hat dieses Kriterium leider aus meiner Sicht völlig falsch interpretiert, nämlich über die anderen drei Vergabekriterien, "Vielfalt der Anbieter", "Leistungsfähigkeit" und "Wirtschaftlichkeit" gestellt.
Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz 2022
Abschnitt
§ 26 Öffentliche Förderung des Rettungsdienstes
§ 27 Sicherung der Zweckbindung der öffentlichen Förderung
§ 28 Benutzungsentgelte
§ 28a Kostenerstattung in besonderen Fällen
6. Abschnitt
§ 29 Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen
§ 30 Besondere Bestimmungen über die Finanzierung des Luft-, Berg- und Wasserrettungsdienstes
7. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2022. Abschnitt
§ 30a Aufsicht
§ 31 Schutz personenbezogener Daten
§ 32 Erhebung, Veränderung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten
8. Abschnitt
§ 33 Ordnungswidrigkeiten
§ 34 Übergangsregelung (aufgehoben)
§ 35 Inkrafttreten
Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz 2015 Cpanel
Neu ist, dass die Beauftragung nunmehr entweder im Rahmen des Submissionsmodells oder aber durch eine oder mehrere Konzessionen für den gesamten oder für Teile des Rettungsdienstbereichs erfolgen kann. In Niedersachsen wird es zukünftig möglich sein, aus zwei unterschiedlichen Modellen eines auszuwählen. Damit übernehmen wir bundesweit eine Vorreiterrolle! Mit dem Konzessionsmodell wird den kommunalen Rettungsdiensträgern damit eine weitere Option eingeräumt, die neue Chancen eröffnet:
Jeder Rettungsdienstträger kann in Zukunft unter Berücksichtigung der örtlichen Strukturen und Besonderheiten wählen, ob er den Rettungsdienst selbst wahrnimmt und/oder eines der beiden Modelle anwendet. Die Vergabe von Konzessionen unterliegt – anders als die Beauftragung nach dem Submissionsmodell – nicht den strengen vergaberechtlichen Vorschriften. Gleichwohl muss natürlich auch eine Konzessionserteilung ermessensfehlerfrei erfolgen, d. h. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2015 cpanel. es müssen nachvollziehbare Kriterien festgelegt werden. Bestimmte Grundsätze, wie Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und das Transparenzgebot, sind selbstverständlich zu beachten.
F. folgt, die seit 1. Juli 2017 gilt. Die Abberufung eines Mitglieds der ÖEL stellt zudem einen "actus contrarius" zu seiner Bestellung dar, die ebenfalls vom Landrat vorgenommen war. 22 Materiell findet die Aufhebung der Bestellung des Klägers zum Organisatorischen Leiter ihre Rechtsgrundlage in § 38 Abs. Niedersächsisches rettungsdienstgesetz 2018. 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes - NKomVG -, da sich das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz - NRettDG - zu den Einzelheiten der Bestellung und Abberufung des OrgL nicht verhält. Da die Bestellung des Klägers am 13. Februar 2017 befristet auf zwei Jahre erfolgte, kann die Aufhebung einer Übertragung der ehrenamtlichen Tätigkeit ohne Zustimmung des Klägers gemäß § 38 Abs. 3 Halbsatz 2 NKomVG nur erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Abberufung steht zudem im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten. Diese Regelung entspricht auch § 86 VwVfG. Dabei ist zu berücksichtigen, dass je mehr das Ehrenamt durch eigene Leistung erworben oder verfestigt und zum wesentlichen Lebensinhalt eines Bürgers geworden ist, es desto festerer rechtlicher Bindung und Absicherung der Befugnis der Kommune bedarf, das Ehrenamt wieder zu entziehen (Nds.