Andere Gerichte urteilten ähnlich. So hat es 2020 und 2021 einige Raddemos auf Autobahnen gegeben, mehrere davon in Zusammenhang mit der Besetzung des Dannenröder Forstes. Jedes Mal wurden die Magistralen gesperrt – alles legal. Warum ist es dann plötzlich eine nicht hinnehmbare Gefahr und wird als heftige Straftat verfolgt, wenn Menschen über einer Autobahn Spruchbänder anbringen? Fahrdynamisch wirksame Einbauten (Schwellen). Sie sind genauso eine Versammlung, indem sie direkt am passenden Ort und gegenüber vielen, die die Autobahn nutzen, ihre Vision einer Verkehrswende kundtun. Doch die Beteiligten landeten schon mehrfach in Untersuchungshaft und werden nun vor Gericht gestellt – zunächst in Frankfurt, später auch an anderen Orten. Raddemo auf der Autobahn legal, aber Transpi-Aktionen über der Autobahn eine schwere Straftat? Das schon wäre absurd. Doch es wird noch unklarer: Je nachdem, über welcher Autobahn es passiert, ändern sich die Strafvorwürfe, weil sich die Justiz völlig uneinig ist. Einige Staatsanwaltschaften sehen gar keine Straftat – und liegen damit juristisch völlig richtig.
Fahrdynamisch Wirksame Einbauten (Schwellen)
Andere fordern mehrjährige Haftstrafen. Uneinigkeit in der Justiz
Dabei sind Autobahn-Abseilaktionen nichts Neues. Im Jahr 2000 musste der Messeschnellweg in Hannover zur Expo2000-Eröffnung gesperrt werden. Im Jahr 2015 hängten Aktivist*innen Spruchbänder an der Autobahn nahe dem Tagebau Garzweiler auf. Die Polizei sperrte die Strecke, was andere nutzten, um über die Betonpiste zu den Kohlebaggern zu gelangen. Die Räumung der besetzten Wälder auf der A49-Trasse in Hessen provozierte dann gleich mehrere solcher Aktionen – und in der Folge die ersten harten, aber auch sehr unterschiedlichen Reaktionen des Staates. Pressemeldung: Verkehrsberuhigung. Am 1. und 6. Oktober erwischte es die A5 in der Nähe der Räumungen – die Staatsanwaltschaft Gießen sah darin gar keine Straftat. Drei Wochen später sah das rund um Frankfurt ganz anders aus: Die Beteiligten verschwanden zum Teil für mehrere Wochen in Untersuchungshaft und erwarten ab Februar 2022 mehrere Strafprozesse – mal wegen Nötigung, mal wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
Mehr Sicherheit FÜR Fu&Szlig;GÄNger Und ... | Main-Post
Mit Bolzen können sie am Boden sicher befestigt werden. Das Material federt Stoßeinwirkungen effektiv ab. Außerdem ist der Kunststoff beständig gegenüber Öl und Säuren. Daher eignen sich diese Schwellen auch für den Einsatz in Produktionshallen und Ladezonen. Modulare Fahrbahnschwellen – einfache Montage
Der Vorteil modularer Fahrbahnschwellen ist, dass sie aus mehreren Einzelkomponenten bestehen. Das erleichtert den Transport und die Montage. Die einzelnen Module greifen ineinander und ergeben im Verbund eine robuste Verkehrsschwelle. Aufgrund dieser Eigenschaften eignen sie sich sehr gut für die temporäre Nutzung bei Veranstaltungen oder an Baustellen. Mit einer entsprechenden Bodenverankerung sind sie auch für den Dauereinsatz nutzbar. Befestigungsarten für Bremsschwellen
Eine Möglichkeit zur sicheren Befestigung sind Bodenanker oder Bolzen. Damit werden die Bremsschwellen an mehreren Stellen punktuell direkt auf den Asphalt oder Beton montiert. Mehr Sicherheit für Fußgänger und ... | Main-Post. Eine Alternative bietet das exklusive Schienensystem für SETON Fahrbahnschwellen.
Pressemeldung: Verkehrsberuhigung
Dopfer entgegnete diesem Argument: Auch hier müssten die Interessen der Allgemeinheit Vorrang haben. Das sah die Mehrheit der Ausschussmitglieder auch so und entschied: drei einheitliche Einbahnregelungen im Faigele-, Wolkenstein- und Schalkweg, aber keine Sackgassen.
Fahrrad
Antrag für eine zeitgesteuerte Verkehrsberuhigung zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität des zentralen Kirchplatzes in Pullach gemäß der Leitziele des Ortsentwicklungsplans für die Gemeinde Pullach i. Isartal
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Kirchplatz gemäß der beigefügten Pläne Flächen durch zeitgesteuerte und fahrzeughemmende versenkbare Poller sowie leuchtende Bodenmarkierungen zu definierten Tageszeiten vom fließenden Verkehr freizuhalten. Damit wird eine den Leitzielen des Ortsentwicklungsplans entsprechende Verkehrsberuhigung erreicht (Verkehr / Leitziel 6) und der Ortskern ein lebendiger Treffpunkt für alle Generationen und Interessensgruppen (Soziale Infrastruktur, Freizeit, Kultur / Leitziel 1). Begründung:
Vor allem in den Sommermonaten der Coronapandemie wurde deutlich, welche Bedeutung ein zentraler Platz mit Aufenthaltsqualität für den Ort haben kann. Viele Bürgerinnen und Bürger aller Generationen kamen am Kirchplatz zusammen und trugen durch die starke Frequentierung zu einer Belebung der Ortsmitte bei.