W. A. F. Forum für Betriebsräte
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Hallo zusammen,
ich habe Folgende Frage:
Ein Betrieb befindet sich in der vorläufigen Insolvenz. Das bedeutet Konkret: Zu einem Stichtag werden Angebote gesammelt, das Unternehmen, welches den besten Preis und das beste Gesamtkonzept vorlegt, bekommt vom Insolvenzverwalter und den Banken die Freigabe zum Kauf. Nun gibt es einige Interessenten. In den Verhandlungsgesprächen haben sich 2 Favoriten herauskristallisiert, die die Fortführung des Betriebssinns am besten wieder spiegeln. NUN kommt das Problem: Diese beiden mittelständischen Unternehmen haben und möchten keinen Betriebsrat. Neuwahl des BR bei Betriebsübergang und Betriebsänderung? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Nach langer Überlegung hat sich der BR dazu entschlossen, deren Bitte nach zu gehen und will Ihnen bestätigen, das Falls es zu einer Betriebsübernahme kommt, der BR aufgelöst wird. NUN also die Frage: Wenn das Unternehmen im Zuge eines Asset-Deal kauft, gibt es hier eine Möglichkeit, das der Betriebsrat dauerhaft aufgelöst wird, oder muss dieser vom kaufenden Unternehmen übernommen werden?
Wahlniederschrift, Information Und Bekanntmachung | Betriebsrat-Kanzlei
Alles, was Sie wissen müssen, um die neue Wahl einzuleiten, finden Sie unter dem Punkt " Wahlwissen " oder indem Sie folgenden Button anklicken:
Zum Ablauf der Betriebsratswahl Wenn in Ihrem Betrieb eine Neuwahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums ansteht, lernen Sie in diesem Seminar alles, was Sie darüber wissen müssen. Sie erhalten praktische Tipps, um die BR-Wahl rechtssicher vorbereiten und durchführen zu können.
Neuwahl Des Br Bei Betriebsübergang Und Betriebsänderung? - Betriebsratswahl - Forum Für Betriebsräte
Sie erfahren, welche Aufgaben der Wahlvorstand nach der Stimmabgabe und Feststellung des Wahlergebnisses hat. Sie werden wissen, welche konkreten weiteren Schritte Sie zu erledigen haben. Außerdem werden Sie ganz genau wissen, wann Ihre Aufgaben als Wahlvorstand vollständig erfüllt sind. Nach der Stimmabgabe und der Feststellung des Wahlergebnisses sind die Aufgaben des Wahlvorstandes noch nicht vollständig erfüllt. Denn einerseits ist das Wahlergebnis noch gar nicht bekannt. Andererseits ist der Betriebsrat noch nicht konstituiert. Deshalb muss der Wahlvorstand noch einige Maßnahmen veranlassen, bevor er seinen Aufgaben in dem gesetzlich vorgesehenem Umfang nachgekommen ist. Erstellung einer Wahlniederschrift Als nächsten Schritt müssen Sie eine Niederschrift über das Ergebnis der Wahl anfertigen – nachdem feststeht, welche Arbeitnehmer als Betriebsratsmitglieder gewählt sind (§ 16 Abs. Betriebsübergang / 6 Stellung des Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. 1 WO). Die Niederschrift muss dabei folgenden Inhalt haben: Zahl der abgegebenen Wahlumschläge und Zahl der gültigen Stimmen.
Neuwahl Des Betriebsrats: In Diesen Fällen Stehen Neuwahlen An | W.A.F.
Also ist die Vermutung von pjöööng keinesfalls falsch. Erstellt am 20. 2017 um 11:24 Uhr von RoterFaden
@Pjööng:
Möglicherweise verliert mitarbeiter1234 seine Arbeit auch, obwohl sich ein Erwerber gefunden hat. Was keinem zu wünschen ist! @mitarbeiter1234:
Einer, der ein Unternehmen also nur dann kauft, wenn kein BR vorhanden ist,
möchte keinen Profit? Ich jedenfalls hätte während und nach einer solchen Aktion lieber einen Betriebsrat
im Betrieb... Erstellt am 20. 2017 um 12:00 Uhr von celestro
"Ansonsten laufen wir Gefahr, das jemand das Unternehmen kauft, der nur Profit aus den Anlagengütern schlagen möchte. " Was denkst Du haben Firmen im Sinn, die nur kaufen "wenn es keinen BR gibt"? Erstellt am 20. 2017 um 12:30 Uhr von mitarbeiter1234
@celestro
Wenn es zu einem Asset-Deal kommt (was im Konzept verankert ist) geht die Betriebszugehörigkeit der MA in das neue Unternehmen mit über.
Betriebsübergang / 6 Stellung Des Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Hiernach ist eine Weitergabe von Beschäftigtendaten nur rechtmäßig, wenn sie für die Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder zur Ausübung oder Erfüllung sich hieraus ergebender Rechte und Pflichten erforderlich ist. Eine solche Erforderlichkeit ist aus den genannten Gründen gegeben. Ist ein Arbeitnehmer mit bestimmten Inhalten in seiner Personalakte nicht einverstanden, kann er in bestimmten Fällen die Löschung beantragen oder nach § 83 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes eigene Erklärungen zu den Inhalten der Personalakte hinzufügen. Der Weitergabe der Akte kann er dagegen nicht widersprechen. Und noch ein Tipp zum Schluss: Die Weitergabe der Personalakte ist nur einer von vielen Aspekten, die bei einem Betriebsübergang zu beachten ist. Wer alles rund um das Thema erfahren möchte, sollte sich unbedingt unser Seminar: Betriebsübergang nach § 613 a BGB ansehen. Hier erfahren Sie alles über die Durchführung und die Konsequenzen des Übergangs. Fragen und Antworten zur Betriebsratsarbeit
Eine Benachrichtigung kann nur dann unterbleiben, wenn der Wahlbewerber unmittelbar nach Beendigung der Stimmauszählung die Wahl annimmt. Nach Zugang der Benachrichtigung hat der Wahlbewerber drei Arbeitstage Zeit, um die Wahl anzunehmen oder abzulehnen. Beispiel: Am 12. 04. 2022 wird der Wahlbewerber über die Wahl benachrichtigt. Mit Ablauf des 15. 2022 endet die Frist zur Annahme der Wahl. Wenn innerhalb der Dreitagesfrist keine ablehnende Erklärung über die Wahl abgegeben ist, gilt die Wahl als angenommen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 WO). Wird die Wahl hingegen fristgerecht abgelehnt, so tritt an die Stelle dieses Bewerbers die in derselben Vorschlagsliste in der Reihenfolge nach ihr benannte, nicht gewählte Person (§ 17 Abs. 2 Satz 1 WO). Wird hierdurch die gesetzliche Vorgabe zum Minderheitengeschlecht nicht gewahrt, ist entsprechend den Grundsätzen zur Stimmauszählung zu verfahren. Bekanntmachung der Betriebsratsmitglieder Sobald die Namen der Betriebsratsmitglieder endgültig feststehen, ist wie folgt weiter zu verfahren: Die Namen sind durch einen zweiwöchigen Aushang in gleicher Weise gekannt zu machen wie das Wahlausschreiben (§ 18 Satz 1 WO).