Der Europäische Gerichtshof hat in seinen Entscheidungen immer wieder klargestellt: Führerscheine, die während einer laufenden Sperrzeit oder unter Verstoß gegen das sogenannte Wohnsitzerfordernis im EU-Ausland erworben wurden, sind in Deutschland nicht anzuerkennen. Wird mit einem solchen Führerschein in Deutschland gefahren, dann begeht derjenige eine Straftat. BGH – Anbieter wegen Betrugs verurteilt Der Fall: Der Angeklagte hatte über verschiedene Internetseiten eine erfolgversprechende Unterstützung bei der Beantragung von englischen Fahrerlaubnissen gegen eine "Gebühr" von 1200 Euro angeboten. Dabei verschleierte er, dass eine englische Fahrerlaubnis nur mit einem Wohnsitz in England erworben werden konnte. Hätten seine Kunden dies gewusst, dann hätten sie die "Gebühr" nie gezahlt. Im Ergebnis erhielt keiner seiner Kunden aus Deutschland eine englische Fahrerlaubnis. Er wollte sich durch die Vermittlungsgebühren bereichern. Das Verfahren gegen den Angeklagten wegen Betrugs im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer Fahrerlaubnisse wurde vom BGH weitgehend bestätigt und damit rechtskräftig.
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(Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 9. August 2021)