09. 2013
16. 7. 2013: Trotz großer Proteste verschiebt der Berliner Senat den Abstimmungstermin für den Volksentscheid auf den 3. November. Um eine hohe Beteiligung zu erreichen und Kosten zu sparen hatte der Energietisch alle Fristen eingehalten um eine Zusammenlegung des Volksentscheides mit der Bundestagswahl am 22. 2013 zu ermöglichen. 10. Energie volksbegehren berlin wall. 6. 2013: Die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren war ein voller Erfolg. Statt der geplanten 200. 000 Unterschriften reichte der Energietisch am Ende über 270. 000 Unterschriften für das Volksbegehren für eine Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung ein. Nun folgt der Volksentscheid. "Raus aus der Defensive". Berliner Energietisch kämpft für Demokratisierung der städtischen Stromversorgung
FelS-Artikel in der ak 1/2013
Siehe auch:
- Energie volksbegehren berlin.com
- Energie volksbegehren berlin marathon
- Energie volksbegehren berlin berlin
- Energie volksbegehren berlin.org
Energie Volksbegehren Berlin.Com
Der Berliner Senat erklärte in seiner Stellungnahme zum Volksbegehren des Berliner Energietisches "Neue Energie für Berlin" den eingereichten Gesetzentwurf für uneingeschränkt zulässig. Dementsprechend freut sich der Sprecher des Berliner Energietisches Stefan Taschner: "Dies zeigt, dass der Energietisch fachlich gut aufgestellt ist und eine sachlich solide Arbeit leistet. Obwohl unser Gesetzentwurf lang und komplex ist, gab es nichts zu monieren. " Demgegenüber empfiehlt der Senat die inhaltliche Ablehnung des Gesetzentwurfes durch das Berliner Abgeordnetenhaus. Neues Volksbegehren in Berlin: Erster Schritt zur Energiewende - taz.de. Ziel des Berliner Volksbegehrens ist es, per Gesetz dafür zu sorgen, dass das Land Berlin zwei neue Eigenbetriebe gründet. Eine "Netzgesellschaft" soll laut Gesetzentwurf das Energieversorgungsnetz in der Stadt betreiben, "Stadtwerke" sollen als Stromproduzent und Stromhändler tätig werden. Die Initiatoren dieses Gesetzentwurfes, der Berliner Energietisch, sehen in diesen Maßnahmen eine Vielzahl an Vorteilen für eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung der Berliner Bürger.
Energie Volksbegehren Berlin Marathon
"Energie in Bürgerhand", fordern Aktivisten im September 2011 vom Berliner Senat Foto: han pzi
Berliner Energietisch läutet Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Energieversorgung ein. "Der Strom muss endlich wieder Berliner werden", forderte der Leiter der Energietisch-Kampagne Stefan Taschner am Dienstag. Im Rahmes des Energietischs setzen sich 26 Organisationen für die Übernahme der Stromnetze und die Gründung von Stadtwerken ein. Volksbegehren in Berlin gestartet. Berlin müsse seine Energieversorgung "endlich in die eigene Hand nehmen, mitgestalten und mitverdienen", forderte Taschner. Bis Ende Juni sollen nun mindestens 20. 000 Unterschriften gesammelt werden, damit offiziell ein Volksbegehren angemeldet werden kann. Der Energietisch wurde im Sommer 2011 gegründet und wird unter anderem von der Grünen Liga Berlin, von Attac und dem BUND Berlin unterstützt. Ende 2014 läuft der zwischen dem Land Berlin und Vattenfall geschlossene Konzessionsvertrag über die Stromnetze aus. Artikelgalerie
"Energie in Bürgerhand", fordern Aktivisten im September 2011 vom Berliner Senat
Foto: picture alliance / dpa
Energie Volksbegehren Berlin Berlin
BerlinEnergie hieß es, sei »eigentlich nur ein Referat«, das als »Platzhalter« bezeichnet werden könne. Zudem sei eine Finanzierung des Rückkaufs des eine Milliarde Euro teuren Netzes »nicht sichergestellt«. (…) Dass das Verfahren nun tatsächlich gekippt wurde, ist auch eine Schlappe für die SPD-Fraktion, die sich für eine Rekommunalisierung der Energienetze in Berlin stark macht. Die Union dagegen, die einen Rückkauf der Netze kritisch gegenübersteht, fühlt sich bestätigt. " Widerstand gegen Rekommunalisierung der Verteilnetze
"Das Beispiel Berlin zeigt, dass eine Korrektur der Privatisierungen der ehemals kommunalen Strom- und Gasnetze nicht einfach sein wird. Energie volksbegehren berlin.de. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum hat die für September anstehenden entscheidenden Gespräche um die Neuvergabe der Konzession für das Berliner Stromnetz gestoppt. Dabei wäre Eile geboten, denn zu 2015 läuft die bisherige Konzession aus. Zwar besteht die Möglichkeit den alten Vertrag noch um ein Jahr zu verlängern, aber nachdem die Diskussion um die Neuvergabe schon seit einigen Jahren mit großer Beteiligung der Öffentlichkeit läuft, ist es schon besonders peinlich, dass die Berliner Politik sich auch 3 Monate vor dem Vergabetermin immer noch nicht entscheiden mag …" Artikel von Matthias Brake auf Telepolis vom 11.
Energie Volksbegehren Berlin.Org
Zweite Phase
- Volksbegehren für bedingungsloses Grundeinkommen sammelt erneut Unterschriften
dpa/Jürgen Held Audio: rbb 88, 8 | 06. 05. 22 | Anke Michel | Bild: dpa/Jürgen Held
Das Volksbegehren für den Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens in Berlin geht am Freitag in seine zweite Phase. Die Initiative "Expedition Grundeinkommen" will innerhalb von vier Monaten rund 240. 000 Unterschriften sammeln. Ihr Ziel ist es, dass 3. 500 Menschen in Berlin drei Jahre lang jeden Monat ein Grundeinkommen von rund 1. 200 Euro erhalten. Ein unabhängiges Forschungsteam soll das Projekt wissenschaftlich begleiten. Es soll auch entscheiden, wer daran teilnimmt. Die Kosten von bis zu 70 Millionen Euro sollen durch Steuergelder bezahlt werden. Volksbegehren Energie startet 2. Stufe: Eine bessere Energiepolitik ist möglich - Viel Erfolg, Berliner Energietisch!: Montag beginnt die zweite Stufe für das Volksbegehren.... Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, würde ein Volksentscheid folgen. rbb/Friedrich
Bedingungsloses Grundeinkommen -
Lausitzer bekommt ein Jahr lang 1. 000 Euro im Monat geschenkt
Monatlich Geld auf's Konto bekommen, ohne was zu tun: Das ist das "bedingungslose Grundeinkommen".
Berlin (energate) - Der Berliner Senat hat einen Gesetzentwurf für ein Rekommunalisierungs-Volksbegehren für rechtlich uneingeschränkt zulässig erklärt. Das teilte der Berliner Energietisch mit, in dem die Bürgerinitiativen zusammengeschlossen sind, die das Berliner Stromnetz rekommunalisieren wollen. Energie volksbegehren berlin.com. Ihr Gesetzentwurf "Neue Energie für Berlin" sieht vor, ein Berliner Stadtwerk und eine Berliner Netzgesellschaft als Anstalten öffentlichen Rechts aufzubauen (energate berichtete). …
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