Der Träger des Bestattungsplatzes kann auch eine Erdbestattung oder eine Beisetzung der Asche in ober- oder unterirdischen Grabkammern, Totenhäusern, Grüften, Urnenwänden oder ähnlichen Einrichtungen vorsehen. (5) Eine Bestattung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die örtliche Ordnungsbehörde des Bestattungsortes. Für die Feuerbestattung ist das Benehmen mit der örtlichen Ordnungsbehörde des Einäscherungsortes herzustellen; darüber hinaus ist durch eine besondere amtliche Leichenschau, die bei ungeklärter Todesart auch die innere Leichenschau umfasst, festzustellen, dass keine Bedenken gegen die Einäscherung bestehen. Bestattungsgesetz rheinland pfalz e. § 9 Verantwortlichkeit
(1) Für die Erfüllung der aufgrund dieses Gesetzes bestehenden Verpflichtungen ist der Erbe verantwortlich. Soweit ein Erbe nicht rechtzeitig zu ermitteln ist oder aus anderen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch genommen werden kann, sind die folgenden Personen in der angegebenen Reihenfolge verantwortlich, sofern sie voll geschäftsfähig sind:
der Ehegatte oder Lebenspartner,
die Kinder,
die Eltern,
der sonstige Sorgeberechtigte,
die Geschwister,
die Großeltern,
die Enkelkinder.
Bestattungsgesetz Rheinland Pfalz E
Die Fristen hierfür legen die Gemeinden individuell in ihren Friedhofssatzungen fest. So beträgt die Frist zur Beisetzung einer Urne in Landau längstens drei Monate. Gesetz regelt auch eine Mindestwartefrist
Das eine Bestattung innerhalb von 10 Tagen erfolgen sollte ist der neue Teil des Paragraphen. Das Gesetz sieht aber auch eine Zeit vor, die nach dem Tod mindestens gewartet werden muss, bevor eine Bestattung erfolgen darf. In Rheinland-Pfalz sind dies 48 Stunden. Der Hintergrund liegt in der Geschichte bedingt. Bestattungsgesetz rheinland pfalz restaurant. Man wollte mit der Wartefrist vor allem die Bestattung von Scheintoten verhindern und damit Sicherheit schaffen. Ausnahmen möglich
Es gibt Situationen, wo es nicht möglich ist die Bestattungsfrist einzuhalten. In solchen Fällen können die Fristen auch verlängert oder verkürzt werden. Die Gründe hierfür können vielfältig sein. Ob ein Überschreiten oder Verkürzen der Bestattungsfrist genehmigt wird ist eine Einzelfallentscheidung. Dafür zuständig ist die Ordnungsbehörde der Kommune, in welcher die Beisetzung stattfinden soll.
§ 12 Auskunftspflicht
Ärzte und andere Personen, die den Verstorbenen vor seinem Tode behandelt oder gepflegt haben, sowie die in § 9 Abs. 1 genannten Personen sind gegenüber dem Arzt, der die Leichenschau vornimmt, zur Auskunft über die Todesumstände und die Erkrankung verpflichtet. Sie können die Auskunft verweigern, soweit sie dadurch sich selbst oder einen Angehörigen, zu dessen Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. § 13 Einsargung
(1) Leichen sind nach Abschluss der Leichenschau unverzüglich einzusargen. Bestattungsgesetz rheinland pfalz germany. Während der Überführung und während der Bestattungsfeier sowie außerhalb von Leichenhallen ist der Sarg geschlossen zu halten. Die örtliche Ordnungsbehörde kann Ausnahmen zulassen. (2) Hat der Verstorbene bei Eintritt des Todes an einer nach seuchenrechtlichen Bestimmungen meldepflichtigen Krankheit gelitten oder besteht ein solcher Verdacht und kann von der Leiche eine Ansteckung ausgehen, ist sie unbeschadet anderer Rechtsvorschriften unverzüglich zu desinfizieren und einzusargen; der Sarg ist sofort zu schließen.