16. September 2016, 13:38 Uhr Problempunkt Ein Mitarbeiter des Landes Sachsen-Anhalt war seit 1991 Angestellter und erhielt seit Oktober 1996 nach seinem Arbeitsvertrag "eine außertarifliche Vergütung entsprechend der Besoldungsgruppe B2 der Bundesbesoldungsordnung (BBesO)". Auch auf die TV-L wurde Bezug genommen. Im März 2005 wurde ihm für die Zeit der Abwesenheit der Abteilungsleitung die Funktion eines stellvertretenden Leiters der Abteilung 4 im Ministerium für Arbeit und Soziales übertragen. Nach Eintritt in den Ruhestand des Abteilungleiters im Januar 2009 hatte er zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Referatsleiter diese wahrzunehmen. Dieser Dienstposten war mit der Besoldungsgruppe B 5 BBesO bewertet. Das Land Sachsen-Anhalt argumentierte, es müssten auch Beamte – was der Kläger nicht war – ohne zusätzliche Besoldung höherwertige Vertretungstätigkeiten übernehmen. Der Kläger verlangte dann im Jahre 2009 die höhere Vergütung. BR-Forum: Fahrzeit Urlaubsvertretung zu einem anderen Standort | W.A.F.. Seine Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Im Verlaufe des Revisionsverfahrens vor dem BAG wurde der Kläger zum Abteilungsleiter befördert.
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Die Vorschrift des § 612 Abs. 1 BGB zur Vergütung umfasst neben der quantitativen Mehrarbeit auch die qualitative Mehrleistung, also das Erbringen höherwertiger Leistungen als der vertraglich geschuldeten (BAG, Urt. v. 3. 9. 1997 – 5 AZR 428/96, NZA 1998, S. 540). Dabei setzt die Norm stets voraus, dass die Leistung "den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist". Diese nach § 612 Abs. Wieviel urlaubsvertretung ist zumutbar duden. 1 BGB erforderliche objektive Vergütungserwartung ist – ohne dass es weiterer Darlegungen des Anspruchstellers bedarf – bei der qualitativen Mehrleistung gegeben, wenn im betreffenden Wirtschaftszweig oder der betreffenden Verwaltung Tarifverträge gelten, die für eine vorübergehend und/oder vertretungsweise ausgeübte höherwertige Tätigkeit eine zusätzliche Vergütung vorsehen (vgl. zur quantitativen Mehrarbeit BAG, Urt. 17. 08. 2011 – 5 AZR 406/10, NZA 2011, S. 1335). Aufgrund der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen TV-L war vorliegend eine objektive Vergütungserwartung für die Vertretung des Abteilungsleiters während der Stellenvakanz gegeben.
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Unzulässig ist der Zwangsurlaub dagegen bei betrieblichen Störungen oder Auftragsflauten, für die das Management verantwortlich ist. Gelegentliche Schwankungen oder Maschinenausfälle gehören zum wirtschaftlichen Risiko des Unternehmers. Sie dürfen nicht einseitig auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden. Was sind dringende betriebliche Belange
Generell haben die Urlaubswünsche der Arbeitnehmer Vorrang. Heißt: Wird der Urlaubsantrag formell korrekt und rechtzeitig gestellt, muss der Arbeitgeber diesen genehmigen. Die Ausnahme bilden "dringende betriebliche Belange". Dazu gehören etwa der Abschluss eines wichtigen Projekts, saisonale Hochphasen (zum Beispiel im Einzelhandel vor Weihnachten), Krankheitswellen oder eine schlechte Auftragslage in den Sommerferien. In solchen Fällen darf der Arbeitgeber entweder eine Urlaubssperre oder deren Gegenteil – den Zwangsurlaub – anordnen. Bei Gasthäusern in Ferienorten ist das ein typisches Vorgehen. Wieviel urlaubsvertretung ist zumutbar synonym. Außerhalb der Feriensaison ist dort zu wenig los. Der Betrieb lohnt sich nicht.
Gerne bin ich ihnen bei den gerichtlichen Schritten behilflich und bitte sie mich in diesem Fall kurzfristig über meine Profildaten zu kontaktieren. mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow