Rz. 298 Als Abwandlung des Vorkaufsrechts kann einem Vermächtnisnehmer auch das Ankaufsrecht eingeräumt werden, also das Recht, einen Nachlassgegenstand, insbesondere ein Grundstück, dann zu erwerben, wenn eine Veräußerung stattfindet, ohne dass es sich um einen Verkauf handelt. Insoweit kann mit dem Ankaufsrecht die Lücke geschlossen werden, die beim Vorkaufsrecht besteht, weil dort nur der Fall eines Verkaufs abgedeckt werden kann. Außerdem kann das Ankaufsrechtsvermächtnis bei Einräumung eines unmittelbaren Erwerbsanspruchs (nicht lediglich auf Abschluss eines Kaufvertrags) zur Grunderwerbsteuerfreiheit des Immobilienerwerbs führen. [314] Rz. 299 Muster 14. 52: Ankaufsrechtsvermächtnis Muster 14. Ankaufsrecht grundstück muster pdf. 52: Ankaufsrechtsvermächtnis Jeden meiner drei Erben beschwere ich hinsichtlich des von mir durch Erbfolge erworbenen Grundbesitzes mit einem Ankaufsrechtsvermächtnis zugunsten der jeweils anderen Kinder als Gesamtberechtigten, und zwar nach folgender Maßgabe: Für den Fall, dass der Beschwerte über den von mir stammenden Grundbesitz verfügt (außer zugunsten seiner Abkömmlinge), haben die Vermächtnisnehmer Anspruch auf Auflassung und Übereignung des vermächtnisgegenständlichen Grundbesitzes.
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Rz. 125 Das Ankaufsrecht schließt die Lücke, die beim Vorkaufsrecht besteht, weil dort nur der Fall des Verkaufs abgedeckt wird. Als Abwandlung des Vorkaufsrechts kann dem Bedachten vermächtnisweise das Ankaufsrecht zugewendet werden, um einen Gegenstand des Nachlasses – insbesondere ein Grundstück – dann zu erwerben, wenn eine Veräußerung stattfindet, ohne dass ein Verkauf durchgeführt wird. Dies ist gegeben, wenn ein Ausstattungs-, Schenkungs- oder Erbauseinandersetzungsvertrag vorliegt. Auch ein Ankaufsrecht kann im Grundbuch durch eine Vormerkung gesichert werden. [249]
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Hier was zum Vorkaufsrecht:
Berechtigung, einen Kaufgegenstand durch Eintritt in einen zwischen Vorkaufsverpflichtetem und Drittem (Drittkäufer) abgeschlossenen Kaufvertrag zu erwerben. Begrifflich zu trennen sind:
- das schuldrechtliche Vorkaufsrecht (§§ 463 - 473 Bürgerliches Gesetzbuch,
BGB)
- das dingliche Verkaufsrecht (§§ 1094 - 1104 BGB)
- das öffentlich-rechtliche Vorkaufsrecht (z. B. §§ 24 - 28 Baugesetzbuch,
BauGB)
Das schuldrechtliche Vorkaufsrecht wird durch Vertrag zwischen Vorkaufsverpflichtetem und Vorkaufsberechtigten begründet. Er bedarf der für den Kaufgegenstand gesetzlich vorgesehenen Form (z. notarielle Beurkundung bei Grundstücken). Das dingliche Vorkaufsrecht ist nur an einem Grundstück zulässig und wird im Grundbuch eingetragen. Schriftl. Kaufantrag gemeindeeigenes Grundstück Baurecht. In allen Fällen gilt: Das Vorkaufsrecht ermöglicht dem Berechtigten, das Grundstück unter denselben Bedingungen zu kaufen, zu denen der Verpflichtete es an einen Dritten verkauft hat. Sobald der Vorkaufsverpflichtete einen wirksamen Kaufvertrag über den Gegenstand mit einem Dritten abgeschlossen hat, kann der Vorkaufsberechtigte gegenüber dem Vorkaufsverpflichteten erklären, dass er von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht.
Der BGH unterstreicht insbesondere, warum § 311b BGB eine solche Formbedürftigkeit für die dingliche Einigung nicht auslöst. Für die Praxis bedeutet dies, dass in Zukunft für die Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts die dingliche Einigung und die Eintragung im Grundbuch ausreichend sind. Eine notarielle Beurkundung ist dagegen nicht erforderlich. Für Eigentümer, die ein solches Vorkaufsrecht einräumen, bedeutet die Entscheidung, dass diese sich der Verantwortung nicht entziehen können, indem sie sich lediglich auf die fehlende notarielle Beurkundung berufen. Ankaufsrecht grundstück máster en gestión. Insbesondere im Rahmen der Gestaltung von Mietverträgen kann diese neue Rechtsprechung in der Praxis Bedeutung gewinnen. Räumt der Vermieter dem Mieter im Mietvertrag ein dingliches Vorkaufsrecht ein, so ist für dessen Wirksamkeit nicht mehr eine – kostenintensive – notarielle Beurkundung des Mietvertrages erforderlich. Insbesondere unter Kostengesichtspunkten dürfte diese neue Gestaltungsmöglichkeit für die Parteien daher von Relevanz sein.